steigende Sozialkosten
SVP-Nationalrat Giezendanner ruft zum zivilen Ungehorsam auf

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner schlägt Gemeinden vor, die Rechnungen von Sozialfirmen nicht zu bezahlen. Zudem möchte er die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusammen mit der Hälfte aller Sozialarbeiterstellen streichen.

Michael Hunziker
Drucken
Teilen
Ulrich Giezendanner in der Sendung Sonntalk.

Ulrich Giezendanner in der Sendung Sonntalk.

Sonntalk

Die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen massiv, gewisse Gemeinden kommen in finanzielle Nöte: 60 000 Franken kostet eine Familie die Gemeinde Hagenbuch im Kanton Zürich jeden Monat. Definitiv zu viel für den Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. «Aufhören damit», sagte er in der Sendung «Sonntalk» von TeleZüri. So könne mit Steuergeldern nicht umgegangen werden.

Giezendanner sprach von Sozialabzockern. Um die steigenden Sozialkosten in den Griff zu bekommen, rief er die Gemeinden sogar zum zivilen Ungehorsam auf. Treffe eine Rechnung von 60 000 Franken pro Monat für eine Familie ein, solle dieser Betrag nicht beglichen werden.

Stattdessen seien die erste, zweite und dritte Mahnung abzuwarten. Die Gemeinde könne sich betreiben lassen und Rechtsvorschlag erheben. «Schafft einen Präzedenzfall», riet der SVP-Nationalrat, denn: «Wenn kein Geld kommt, kommt kein Geld. Punkt fertig.» Die Sozialhilfe-Bezüger, so Giezendanner weiter, sollten arbeiten.

Er sei kein Unmensch, betonte Giezendanner. Aber unmenschlich sei es, 60000 Franken an ein «Sozialabzocker-Institut» zu zahlen.

Für Giezendanner steht fest. «Wir Politiker müssen in Bern die Fehler, die wir gemacht haben, korrigieren.» Konkret nannte er die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Diese brauche es nicht.

Es sei wie in einem Unternehmen: Einen Fehler müsse man korrigieren – und könne nicht einfach im gleichen Stil weiterfahren. Auch bei den Sozialarbeitern, fuhr Giezendanner fort, genüge die Hälfte. «Diese arbeiten ins eigene Portemonnaie. Die sind nur da, um zu beweisen, dass es sie braucht.»

Aktuelle Nachrichten