Die Gesundheitskosten für Flüchtlinge sind auch in Bern ein Thema. In einer Motion ersucht die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger den Bundesrat, Schritte einzuleiten, «damit Personen mit ungeklärtem oder provisorischen Aufenthaltsstatus, z. B. Asylsuchende, Sans-Papiers, und weitere, in einer ‹Krankenversicherung light› versichert werden können».

Und zwar mit einem «angepassten Grundleistungskatalog». Das Ganze soll im Rahmen der gesprochenen Asylkredite aus Bundesgeldern finanziert werden. Als Begründung gibt die Nationalrätin aus Schöftland an, dass bei der Krankenversicherung erneut happige Prämienerhöhungen angekündigt werden: «Die Kosten im Gesundheitswesen steigen weiterhin jedes Jahr, die Bürgerinnen und Bürger müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen.»

Bei den Krankenversicherern schlagen immer mehr ambulante Behandlungen zu Buche, so Flückiger weiter, «unter anderem von Asylsuchenden, die nach aktuellen Zahlen im Durchschnitt höhere Kosten verursachen als die übrigen Versicherten». Sowohl die Prämien wie auch die übrigen anfallenden Kosten wie Selbstbehalte, nicht übernommene Behandlungen, Zahnbehandlungen etc. berappe schliesslich der Steuerzahler.

Flückiger: «Falsche Anreize»

Das Konzept der Krankenversicherung mit seinem umfassenden Grundleistungskatalog schaffe falsche Anreize für Asylsuchende. Deshalb fordert sie eine «Krankenversicherung light», ein auf der Notversorgung basierendes Konzept.

Ein solches günstiges Versicherungsmodell könnte auch bei Sans- Papiers Anwendung finden, «die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterstehen, ebenfalls nicht über einen geregelten Aufenthaltsstatus und nur über kleine Einkommen verfügen und wenig Leistungen in Anspruch nehmen», so Flückiger weiter. Durch eine separate Krankenversicherung entstehe vor allem auch die nötige Transparenz bezüglich der Kosten, erwartet sie.

Feri: Nein zu Zweiklassenmedizin

Davon hält ihre Aargauer Nationalratskollegin Yvonne Feri (SP) allerdings nichts. Feri: «Ich möchte keine Zweiklassenmedizin – für niemanden. Allen Personen sollen ungeachtet ihrer Herkunft oder ihrer finanziellen Möglichkeiten dieselben Grundleistungen zur Verfügung stehen.»

Natürlich sei Sparen im Gesundheitswesen ein grosses Thema. Es sei sehr wichtig, Leistungen bei guter Qualität so kostengünstig wie möglich zu erbringen, betont Feri. Es wäre aber «falsch, jemanden, der krank ist, nur rudimentär zu behandeln, sei dies eine Schweizerin oder ein Schweizer, eine Asylbewerberin oder ein Sans-Papiers. Bedenken wir, wenn das beispielsweise ein Kind beträfe. Dieses müsste dann nur halb kuriert in die Schule, mit allfälliger Ansteckungsgefahr!»

Abgesehen vom beeinträchtigten Kindswohl könnten sich daraus gesundheitliche Folgeprobleme und Folgekosten ergeben. Es wäre auch sonst falsch, bei Asylbewerbern die Angebote auf ein Minimum hinunterzufahren, so Feri: «Wenn wir diese Menschen so ausgrenzen und ihnen etwa auch niemand bei der richtigen Ernährung und Gesundheitsprävention hilft, können sich daraus gesundheitliche Folgeschäden und -kosten ergeben. Davon hätte niemand etwas.»

Feri hegt den Verdacht, die SVP wolle mit solchen Hürden in der Schweiz erreichen, dass Asylbewerber in andere Länder ausweichen: «So verstehe ich unsere humanitäre Verpflichtung gegenüber den hilfesuchenden Menschen nicht.»