Grosser Rat

SVP-Motion will keine SNB-Millionen mehr im ordentlichen Budget

Gold im Tresor der Nationalbanl (Symbolbild)

Gold im Tresor der Nationalbanl (Symbolbild)

SVP-Grossrätin Maya Meier fordert, dass die SNB-Ausschüttungen in Zukunft vollständig vom ordentlich Budget abgekoppelt werden und vollständig zur Schuldentilgung verwendet werden.

Die Bombe platzte am Montag: Die Nationalbank schüttet in diesem Jahr kein Geld an die Kantone aus. Der Kanton Aargau muss 52 Millionen auf einen Schlag abschreiben. Geld, mit dem er fest rechnete und das ihm nun im Budget fehlt. Tiefrote Zahlen sind die Folge, und weitere Sparübungen.

Damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann, soll der Kanton die SNB-Millionen künftig vom ordentlichen Budget abkoppeln. So fordert es die Motion der SVP-Grossrätin Maya Meier, Staufen.

Im Motions-Text heisst es: «Eine allfällige Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank darf nicht als gegeben angeschaut werden und bereits für fixe Kantonsausgaben verplant werden, bevor sie überhaupt realisiert wurde.» Deshalb sind die «Erträge der Schweizerischen Nationalbank zu 100 Prozent für die Tilgung von Schulden einzusetzen und somit der Spezialfinanzierung Sonderlasten zuzuweisen», heisst es in der Motion.

Bis zum Jahr 2011 flossen die Beiträge der SNB zu verschiedenen Anteilen einerseits in die ordentliche Rechnung, andererseits in die Spezialfinanzierung Sonderlasten (siehe az vom 7. Januar). In den beiden letzten Jahren verwendete der Kanton die SNB-Millionen jedoch vollständig für die ordentliche Rechnung. Somit stieg die Abhängigkeit von den Nationalbank-Millionen.

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