Finanzen
SVP kritisiert Hochuli für Fehlbuchungen in ihrem Departement

SVP-Fraktionschef Andreas Glarner wirft nun Regierungsrätin Susanne Hochuli auch noch Ungereimtheiten und Fehlbuchungen in ihrem Departement Gesundheit und Soziales vor. Das DGS empfindet den Zusammenhang als konstruiert und erklärt die Zahlen.

Fabian Hägler
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Geht es nach der SVP, soll Susanne Hochuli – hier bei der Infanteriebrigade 5 im Januar in Aarau – das Militärdossier abgeben.

Geht es nach der SVP, soll Susanne Hochuli – hier bei der Infanteriebrigade 5 im Januar in Aarau – das Militärdossier abgeben.

Mathias Marx

Nicht nur im Asyl- und Militärbereich übt die SVP heftige Kritik an Regierungsrätin Susanne Hochuli. Auch bei den Finanzen im Departement Gesundheit und Soziales DGS träten «derart viele Ungereimtheiten und Fehler auf (u. a. Fehlbuchungen in Millionenhöhe), dass ein rasches Entlasten der Departementsvorsteherin dringend angezeigt erscheint», hält SVP-Fraktionschef Andreas Glarner fest. Der Satz findet sich in Glarners Auftrag an die Regierung, die Überführung der Militärdirektion in ein anderes Departement zu prüfen.

Um seine Kritik zu untermauern, verweist der SVP-Fraktionschef auf den diesjährigen Bericht der Finanzkontrolle. Dieser liegt der az vor, und tatsächlich sind darin zwei kritische Punkte aufgeführt. Einerseits weist das DGS laut dem Revisionsbericht per 31. Dezember 2013 «insgesamt eine Globalbudgetüberschreitung in der Höhe von rund 21,1 Millionen Franken aus». Zudem wäre für die noch bestehenden Bauschulden von Pflegeheimen «eine Amortisation im Umfang von 1,7 Millionen Franken notwendig gewesen».

DGS ist befremdet

Mit der Kritik an Regierungsrätin Hochuli konfrontiert, sagt ihr Sprecher Balz Bruder: «Das DGS ist befremdet darüber, dass ein vertrauliches Dokument in Umlauf gebracht wurde, mit dem ausschliesslich auf die Person gespielt wird.» Bruder ergänzt, das DGS könne «den von der SVP hergestellten Zusammenhang weder erkennen noch nachvollziehen».

Er ergänzt, die Jahresrechnung des DGS sei vom Generalsekretär und vom Leiter Finanzen unterzeichnet worden. Bruder betont: «Das ist Usus und hat mit der politischen Verantwortlichkeit der Departementsvorsteherin nichts zu tun.»

Zur konkreten Frage, weshalb das DGS die Amortisationszahlung von 1,7 Millionen Franken nicht geleistet hat, sagt Bruder: «Die Buchung wurde infolge einer Unterlassung nicht vorgenommen, die Bauschulden sind nunmehr amortisiert.» Laut Revisionsbericht der Finanzkontrolle wurden die Bauschulden von Pflegeheimen im Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) bisher quasi als Darlehen gegenüber dem Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) geführt.

Mit der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 änderte sich dies. «Die bisher ausbezahlten Bauschulden wurden im Zug der Neubewertung per 1. Januar 2014 erfolgsneutral via Aufwertungsreserve ausgebucht», sagt Bruder. Etwas vereinfacht: Einerseits verminderten sich die Darlehen, andererseits reduzierte sich das Eigenkapital - und zwar im gleichen Umfang.

«Die entsprechenden Abschlussarbeiten wurden zusammen mit dem DFR vorgenommen und dabei wurden keine Amortisationsleistungen vereinbart», heisst es in der Stellungnahme des DGS gegenüber der Finanzkontrolle. Zudem hält das Departement fest, die bisherigen Amortisationsleistungen des DGS würden ab 2014 entfallen.

Budgetüberschreitung ohne Folgen

Und wie kam es zur massiven Überschreitung des Globalbudgets, die im Spitalbereich anfiel? Bruder erklärt: «Die Spitalfinanzierung ist Gegenstand einer komplexen Budgetierung. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Unterlassungssünde, indem die Investitionskostenbeiträge an die Spitäler nicht vom ermittelten Budgetwert abgezogen wurden.» Dennoch sind laut Balz Bruder «keine direkten Auswirkungen auf die Rechnungsjahre 2014 und folgende zu erwarten».