Regierungsratswahlen
SVP-Kandidatin Roth: «Für Aufmerksamkeit muss man auch mal provozieren»

Jetzt ist Franziska Roth offiziell als zweite SVP-Regierungsratskandidatin nominiert. Und endlich spricht sie. Sie sagt im az-Interview, wie sie denkt, wo sie sparen würde und warum die SVP Anspruch auf zwei Regierungssitze habe.

Christian Dorer und Mathias Küng
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Die Juristin Franziska Roth (51) ist Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg. Jetzt will sie für die SVP in die Regierung.

Die Juristin Franziska Roth (51) ist Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg. Jetzt will sie für die SVP in die Regierung.

Mario Heller

SVP-Regierungsratskandidatin Franziska Roth steht jeden Tag um 4.30 Uhr auf. So treffen wir sie frühmorgens an ihrem Arbeitsort in Brugg, im kleinen Verhandlungssaal des Bezirksgerichts, das sie präsidiert. Das Gebäude ist noch menschenleer.

Frau Roth, warum haben Sie nach Bekanntgabe Ihrer Kandidatur einen Monat lang gewartet, bis Sie sich nun endlich an die Öffentlichkeit getrauen?

Franziska Roth: Ich traue mich schon an die Öffentlichkeit. Aber ich wollte die offizielle Nomination abwarten und nicht vorpreschen. Jetzt stehe ich zur Verfügung!

Es wirkt unsouverän, einen TV-Auftritt zu- und wieder abzusagen, wie das mit Tele M1 geschehen ist.

Darauf will ich nicht zurückkommen. Vor allem lief es auch etwas anders, als es bei Ihnen angekommen ist.

Ihr Start ist aber damit schon mal missglückt.

Das sehe ich überhaupt nicht so.

Franziska Roth

Franziska Roth

Mario Heller

Man kennt Sie im Aargau nicht – warum setzt die SVP auf Sie?

Ich wurde angefragt, was mich ebenfalls überrascht hat. Ich musste mir das gut überlegen. Immerhin verlasse ich damit die Komfortzone; ich habe eine Arbeit, die mir Freude bereitet, und würde viel aufgeben. Schliesslich aber sagte ich zu, weil ich glaube, dass ich dem Regierungsgremium guttun würde. Dann folgten parteiinterne Gespräche mit allen Interessenten. Gesucht wurde jemand, der durchsetzungsstark ist. Ich bringe diese Voraussetzung mit, fälle ich am Gericht doch jeden Tag schwierige Entscheide.

Würde die SVP nicht besser auf bekannte Politiker setzen wie Nationalrat Hansjörg Knecht oder Kantonalpräsident Thomas Burgherr?

Ich kann nur für mich reden. Fehlende Bekanntheit sagt ja nichts aus über die Qualität. Ich bin politisch unverbraucht – und das halte ich für einen Vorteil: Ich habe noch mit niemandem eine politische Fehde austragen müssen. Mein beruflicher Hintergrund macht den Bekanntheitsnachteil längstens wett.

Wir haben eine andere These: Die SVP glaubt nicht an den Sieg und will deshalb keines ihrer bewährten Schlachtrösser opfern.

Wenn ich das so sähe, würde ich nicht kandidieren. Ich glaube an meine Chance, wenn die Menschen mich kennen lernen und sehen, wofür ich stehe.

Mario Heller

Setzt die SVP auf eine Frau, weil der Sitz von Susanne Hochuli so eher erobert werden kann?

Ich war bei den Diskussionen unserer Findungskommission nicht dabei. Wie gesagt, ich wurde angefragt, angehört, vorgeschlagen und jetzt nominiert.

Im Herbst sagte Kantonalpräsident Thomas Burgherr, die SVP müsse Susanne Hochulis Sitz erobern. Jetzt geht es ausdrücklich nicht mehr gegen sie. Was gilt denn nun?

Diese Frage müssten Sie an Herrn Burgherr richten, nicht an mich.

Die SVP kritisiert Hochuli seit Jahren bei jeder Gelegenheit und empfiehlt ihr, nicht mehr anzutreten. Warum sagen Sie nicht einfach, dass Sie ihren Sitz wollen?

Ich trete nicht gegen eine konkrete Person oder eine konkrete Partei an. Ich stelle mich zur Wahl. Regierungswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Es geht nicht in erster Linie darum, jemanden zu verdrängen. Aber die SVP hat mit einem Wähleranteil von fast 40 Prozent Anspruch auf zwei Regierungssitze.

Die SVP hat bei Parlamentswahlen regelmässig Erfolg, bei Regierungswahlen aber Mühe. Warum?

Bei Wahlen in Exekutivämter stelle ich einen Anti-SVP-Reflex fest. Der hat schon manche gute Wahl verhindert. Eine Partei allein schafft es nicht. Deshalb wäre jetzt eine bürgerliche Koalition gut.

Zeichnet sich eine solche ab?

Eine Koalition mit FDP und CVP würde Sinn machen. Diese Parteien müssten aber auch Interesse daran haben. So könnten wir die bürgerlichen Kräfte stärken und vielleicht sogar vier bürgerliche Regierungsräte stellen. Ich wäre deshalb auch für gemeinsame Wahlplakate zu haben.

Mario Heller

Wo innerhalb der SVP sind Sie positioniert – bei den Hardlinern um Andreas Glarner oder bei gemässigteren Kräften?

Ich politisiere bürgerlich rechts der Mitte, eher in Richtung von Andreas Glarner, bin somit in meiner Partei gut positioniert. Ich stehe zum Beispiel für eine strikte Ausländer- und Asylpolitik. Ich kann aber andere Meinungen akzeptieren und damit umgehen.

Was würden Sie als Regierungsrätin in der Asylpolitik ändern?

Wer rechtskräftig abgewiesen ist, hat das Land sofort zu verlassen. Viele sind aber Jahre später noch da. Das ist für sie und für uns schlecht. Das Gesetz muss von allen respektiert und durchgesetzt werden.

Viele bleiben hier, weil in ihrem Land Krieg herrscht oder weil ihr Land sie nicht zurücknimmt – daran kann auch eine Regierungsrätin nichts ändern.

Wenn ein Land seine Leute nicht zurücknimmt, muss der Bund Druck aufbauen. Keine Rückübernahme – keine Entwicklungshilfe. Es gibt aber auch Leute aus sicheren Ländern, die sich mit Händen und Füssen gegen die Rückkehr wehren, hier bleiben und uns viel Geld kosten. Wenn sich da der Staat nicht durchsetzt, steigt in der Bevölkerung der Unmut.

Auch das liegt nicht in der Kompetenz einer Regierungsrätin. Die SVP aber wirft Hochuli «Asylchaos» vor. Wo also würden Sie ansetzen?

Zuerst würde ich beim Bund Druck machen. Wirtschaftsflüchtlinge, und das sind sehr viele, dürfen wir nicht aufnehmen. Ich stehe aber zur humanitären Tradition der Schweiz. Echten Flüchtlingen müssen wir helfen. Auf Kantonsebene würde ich das Mitspracherecht der Gemeinden erhöhen. Sie sind schliesslich direkt betroffen. Renitente muss man separat unterbringen.

Mario Heller

Zeigt die Realität nicht, dass es einfacher ist, zu kritisieren, als bessere Lösungen zu bringen?

Es gibt tatsächlich kein einfaches Rezept. Mit einer konsequenten, bürgerlicheren Politik wäre die Ausrichtung aber besser.

Wie stehen Sie als Richterin zur Asylgesetzrevision vom 5. Juni?

Ich bin klar gegen Gratisanwälte. Das erhöht nur unsere Attraktivität im Asylbereich. Ich sage also klar Nein. Als Richterin stelle ich jedem, dem eine Freiheitsstrafe von vier oder mehr Monaten droht, immer einen amtlichen Verteidiger zur Seite. Das ist vom Gesetz so vorgesehen.

Setzen Sie im Wahlkampf auf ein bestimmtes Thema?

Mein Thema ist die Sicherheit. Wir müssen das Asylchaos beenden. Wir brauchen eine rigorose Kriminalitätsbekämpfung und eine konsequente Handhabung von Ausländer- und Asylrecht.

Die Position ist das eine, der Stil das andere. Fanden Sie das umstrittene Messerstecher- oder die Schäfchenplakate der SVP gut?

Um für ein Thema Aufmerksamkeit zu bekommen, muss man manchmal provozieren. Solche Plakate sollen zum Nachdenken anregen. Provokation hat aber auch Grenzen.

Wo würden Sie die ziehen?

Bis jetzt wurde sie nicht überschritten.

Frau Roth, Sie sind noch wenig bekannt. Wie wollen Sie das bis im Oktober ändern?

Ich trete an Anlässen auf, wir machen Plakate, Flyer. Ich werde auch an Standaktionen sein, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Wie hoch ist Ihr Wahlkampfbudget?

Das steht noch nicht fest. Ich werde es aber auch nicht öffentlich machen.

Sie heiraten bald. Ihr Partner, Brigadier Rolf A. Siegenthaler, ist einer der Papabili für den Posten des Armeechefs. Sie sind ein Powerduo. Hilft das im Wahlkampf?

Ich bin Franziska Roth. Ich kandidiere für die SVP für einen Regierungssitz. Unsere Hochzeit ist Privatsache und hat mit dem Wahlkampf nichts zu tun.

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