Herr Riner, Sie fürchteten mehr mit dem neuen Finanzausgleich und dem Steuerfussabtausch höhere Steuern. Fühlen Sie sich bestätigt?

Christoph Riner: Dass jetzt so viele Gemeinden raufgehen, überrascht mich nicht. Das habe ich befürchtet, deshalb kämpfte ich so massiv gegen die Vorlage, die auf Kosten einzelner vorab ländlicher, einwohnerschwacher Gemeinden geht. Wir sagten damals, dass viele Gemeinden diesen Abtausch gar nicht weitergeben können. Befürworter bezichtigten mich der Schwarzmalerei. Jetzt bekomme ich recht. Ich hätte lieber unrecht gehabt!

Der neue Finanzausgleich brachte neue Kriterien, um die Belastungen besser zu erfassen. Das ist insgesamt doch eine Verbesserung?

Die Gemeinden werden beim öffentlichen Verkehr etc. entlastet. Davon profitieren aber nicht alle gleich viel. Umgekehrt belastet der Soziallastenausgleich kleine Gemeinden, die sehr darauf achten, möglichst wenig solche Kosten zu haben, massiv. Zudem steigen diese Kosten schneller an als erwartet. Die Gewichtung im neuen Finanzausgleich stimmt für viele nicht.

Kann man wirklich alles dem neuen Finanzausgleich anlasten? Viele warteten diesen doch ab, im Wissen, dass so oder so grössere Kosten kommen, und gingen nun rauf.

Es kann sein, dass einige Gemeinden abgewartet haben, auch mit dem Ausbau der Infrastruktur. Diese stehen aber nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung. Für etliche finanzschwache Gemeinden wird die Zukunft sehr schwer. Sie haben zwar vier Jahre lang – jährlich weniger – Übergangsbeiträge. Wenn die wegfallen, müssen sie mit den Steuern noch mehr rauf. Ihnen droht, dass sie dereinst vom Kanton Ergänzungsbei-träge brauchen, um zu überleben.

Wollen Sie denn bereits Änderungen im neuen Finanzausgleich?

Das Volk hat ihn angenommen, er gilt. Aber nötig sind deutliche Verbesserungen, damit viele ländliche Gemeinden nicht noch mehr benachteiligt oder gar an die Wand gefahren werden!