Motion

SVP-Initiant will Schulpflege im Aargau abschaffen – Gegner kontert: «Das ist nicht machbar»

Neu soll der Gemeinderat oberstes Führungsorgan der Schule vor Ort werden und damit die strategischen Aufgaben übernehmen. Der Gemeinderat soll Aufgaben im Schulbereich an eine Kommission delegieren können. Das fordert die Motion von Richard Plüss und Kathrin Hasler.

Neu soll der Gemeinderat oberstes Führungsorgan der Schule vor Ort werden und damit die strategischen Aufgaben übernehmen. Der Gemeinderat soll Aufgaben im Schulbereich an eine Kommission delegieren können. Das fordert die Motion von Richard Plüss und Kathrin Hasler.

Der Gemeindepräsident von Lupfig hat eine Motion eingereicht, um die Schulpflege im Aargau abzuschaffen. Er ist sich bewusst, dass das Vorhaben teuer sein könnte und will daher eine kostenneutrale Lösung. Der Präsident der Schulpfleger sagt, das sei nicht machbar.

Mit einer Motion fordern Richard Plüss und Kathrin Hasler (beide SVP) eine Vorlage zur Abschaffung der Schulpflege. Neu soll der Gemeinderat oberstes Führungsorgan der Schule vor Ort werden und damit die strategischen Aufgaben übernehmen. Der Gemeinderat soll Aufgaben im Schulbereich an eine Kommission delegieren können.

Die Forderung ist nicht neu. Vor einigen Jahren hat die Regierung selbst die Abschaffung der Schulpflege vorgeschlagen, die Vorlage dann aber im Zuge des Sparens sistiert. Denn sie hätte gegen 6 Millionen Franken gekostet – Geld, das der Kanton nicht hat. Wie soll der Kanton das jetzt bezahlen, so die Frage an Richard Plüss?

Die Problematik sei ihnen sehr bewusst, sagt er: «Es ist aber höchste Zeit, den alten Schulpflegezopf zu überdenken. Schulleitungen und -sekretariate haben wir ja schon, ihnen sind bereits etliche Aufgaben übertragen. Wir müssen eine kostenneutrale Lösung finden. Mir ist aber klar, dass dies saubere Abklärungen bedingt.»

Doch warum kommen er und Kathrin Hasler jetzt damit, zumal die Regierung die Vorlage ja nur sistiert hat und bei guter Gelegenheit von sich aus wieder hervornehmen dürfte? Nochmals Plüss: «Die Ablösung der Schulpflege ist ein grosses Anliegen von mir. Ich trete bei den Wahlen im Oktober nicht mehr an und will – solange ich noch im Grossen Rat bin – nochmals Schwung in diese Diskussion bringen.»

Kathrin Hasler wird nach Plüss`Ausscheiden aus dem Parlament den Vorstoss vertreten. Er habe mit vielen Gemeindeammännerkollegen gesprochen, so Plüss: «Sie beurteilen es genau gleich wie ich.» Man lese immer wieder von Mutationen in Schulpflegen, gar von Abgängen nach erst ein, zwei Jahren. Plüss kopfschüttelnd: «Manche gehen in die Schulpflege, um den eigenen Kindern zu helfen. Wenn sie merken, dass das nicht funktioniert – natürlich funktioniert es nicht –, gehen sie wieder.»

Plüss stört zudem, dass es in der Schulpflege mangels Kandidaten oft stille Wahlen gibt: «Auch das zeigt, dass eine Professionalisierung nötig ist. Mit Schulleitungen und -sekretariaten haben wir schon viel verändert, bloss bei der Schulpflege laufen wir noch in den alten Bahnen.»

Die Befürchtung des Präsidenten des Verbandes der Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten, Franco Corsiglia, die Schulleitungen hätten gegenüber dem Gemeinderat nicht dieselbe Unabhängigkeit wie die vom Volk gewählte Schulpflege, teilt Plüss nicht: «Auch der Gemeindeförster wird nicht vom Volk gewählt. Er vertritt deshalb die Interessen des Waldes genau gleich gut.»

«Alter Wein in alten Schläuchen»

Franco Corsiglia, Präsident des Verbandes aargauischer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten, nimmt den Vorstoss äusserlich gelassen: «Das ist alter Wein in alten Schläuchen.» Er weiss, dass die Vorlage so oder so wieder kommt. Bildungsdirektor Alex Hürzeler habe wiederholt darauf hingewiesen, dass man sie 2018 aus der Schublade nehmen will.

Corsiglia: «Wir werden deshalb in nächster Zeit das Gespräch mit dem Bildungsdepartement, der Gemeindeammänner-Vereinigung und dem Schulleiterverband suchen, um darzulegen, weshalb einer Abschaffung der Schulpflege mit allen Mitteln entgegengewirkt werde.

In der Zwischenzeit hat der Verband, nach intensiver Vorarbeit, bei den 220 Schulpflegen (weil es auch Kreisschulpflegen gibt, existieren etwas mehr von ihnen als Gemeinden) eine Vernehmlassung durchgeführt. Corsiglia: «90 Prozent haben reagiert. Und der Tenor ist klar. Eine Abschaffung der Schulpflege ist für uns keine Option.»

Die Diskussion könne man selbstverständlich führen. Schon aus finanzieller Sicht – eine kostenneutrale Abschaffung sei schlicht nicht machbar – gibt er den Abschaffungsabsichten keine Chance. Zumal ja sonst schon höhere Gemeinderatslöhne zur Diskussion stünden.

Corsiglia: «Die Aufgaben der vom Volk gewählten und deshalb vom Gemeinderat unabhängigen Schulpflege sind wichtig und zeitintensiv.» Im Zuge drohenden Bildungssparens mit Lektionenabbau etc., welches praktisch ausschliesslich von finanzpolitischen und weniger pädaogischen Aspekten gesteuert werde, seien die Schulpflegen erst recht nötig, «da sie den nötigen Gegendruck aufbauen, um die Interessen der Schulen, Schulkinder und Eltern bestmöglich zu vertreten».

Die Schulpflegen seien dank Volkswahl gegenüber dem Gemeinderat ebenbürtig und könnten entsprechend unabhängig agieren. Corsiglia: «Kann dies eine Schulleitung, die direkt vom Gemeinderat angestellt und diesem unterstellt ist, auch?» Gewiss haben die Schulpflegen keine oder nur eine beschränkte Ausgabenkompetenz, die liege beim Gemeinderat, räumt Corsiglia ein.

Doch am Schluss entscheide immer das Volk über das Budget der Gemeinde. Man sehe bei der Schulpflege Spielraum für Verbesserungen. Es müsse nicht alles bleiben, wie es ist: «Doch wenn die Schulpflege abgeschafft werden soll, nehmen wir diesen Kampf auf. Wir sind sicher, dass das Volk es am Ende so sehen wird wie wir.»

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