Ruhegehalt
SVP-Grossrat will den «goldenen Fallschirm» für Regierungsräte abschaffen

SVP-Grossrat Wolfgang Schibler verlangt, dass das so genannte Ruhegehalt von Aargauer Regierungsmitgliedern zumindest reduziert wird. Diese kommen in den Genuss der Gelder, wenn sie vor Pensionsalter abtreten oder abgewählt werden.

Urs Moser
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Bekannt geworden ist Wolfgang Schibler als streitbarer Gemeindeammann von Bettwil, der sich erfolgreich gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft im Dorf wehrte. Nun will er als SVP-Grossrat den Regierungsräten ans Portemonnaie.

Die Ruhegehaltsordnung, die Regierungsräten bei einem Rücktritt vor dem Pensionsalter oder bei Abwahl ein stattliches Einkommen sichert, gehört seiner Meinung nach abgeschafft. Die Idee lancierte er am Montag auf Tele M1.

Am Dienstag von nächster Woche wird Schibler eine Motion einreichen, die nicht gleich die gänzliche Streichung, aber «zumindest eine Reduktion» der Ruhegehälter verlangt. Abgeschwächt hat er seine Forderung nur, damit sie eine «minime Chance auf eine Mehrheit» hat, sagt Schibler gegenüber der az.

Im Grund sei für ihn aber klar: Ein Regierungsrat sollte wie alle anderen Staatsangestellten in der Pensionskasse versichert sein und weiter über keinerlei goldenen Fallschirm verfügen. Gehen Regierung und Parlament nicht auf sein Anliegen ein, überlegt sich Schibler die Lancierung einer Volksinitiative: «Mit der Partei oder auch im Alleingang», wie er sagt.

Ein schroffes Nein würde er jedenfalls «nicht akzeptieren». Für lebende ehemalige und heute amtierende Regierungsmitglieder soll aber die Besitzstandwahrung gelten.

Aargauer Regierungsräte, die nach mindestens zwölf Amtsjahren oder Erreichen des 60. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden, erhalten lebenslänglich die Hälfte des früheren Jahresgehalts. Das sind aktuell 150 000 Franken.

Bei einem freiwilligen Rücktritt oder Abwahl vor dem 60. Altersjahr wird die «Rente» für jedes nicht geleistete Amtsjahr um drei Prozent gekürzt. Für Schibler immer noch zu grosszügig. Trete ein Regierungsrat mit 58 zurück, verdiene er bei der heutigen Lebenserwartung bis zum Lebensende noch vier Millionen, ohne dafür etwas zu leisten, rechnet er vor.

Das sei nicht mehr zeitgemäss und nicht verantwortbar. Seine Forderung steht im Kontext der aktuellen Debatte über ein 120-Millionen-Sparpaket. Es sei nicht statthaft, der Bevölkerung Opfer abzuverlangen und selber keine zu erbringen, findet Schibler.

Den Einwand, ohne gewisse Absicherung des Risikos einer unverschuldeten Abwahl könnte es schwierig sein, geeignete Kandidaten für das Regierungsamt zu gewinnen, lässt der SVP-Mann nicht gelten. Dieses Risiko ist für ihn nicht höher zu gewichten als das «normaler» Arbeitnehmer über 50, ihren Job zu verlieren.

Regierungsräte würden sich in ihrer Amtszeit fachspezifisches Wissen aneignen und ein Netzwerk aufbauen, dass es ihnen erlauben sollte, auf dem Arbeitsmarkt eine adäquate Stelle zu finden.