Vorstoss

SVP-Grossrat will Alterstest für minderjährige Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende, sogenannte UMA, bei einer Aktion vor dem Aargauer Grossratsgebäude im vergangenen Juni.

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende, sogenannte UMA, bei einer Aktion vor dem Aargauer Grossratsgebäude im vergangenen Juni.

Daniel Aebi fordert obligatorische Untersuchungen für junge Asylbewerber. Nur so liesse sich ihr echtes Alter feststellen und verhindern, dass manche zu Unrecht bevorzugt behandelt würden.

Der Fall erschütterte kurz nach Weihnachten Deutschland: Ein junger afghanischer Asylbewerber, der sein Alter mit 15 Jahren angab, erstach in Kandel seine Ex-Freundin. Gutachter gehen hingegen davon aus, dass der Flüchtling rund 20 Jahre alt ist. Entscheidend ist die Altersfrage in diesem Fall, wenn es um die Strafe geht: Minderjährige fallen unter das Jugendstrafrecht und werden milder bestraft als Erwachsene.

Nach dem Fall Kandel entwickelte sich in Deutschland eine Diskussion über obligatorische Alterstests für junge Flüchtlinge. Nun wird diese Forderung auch im Aargau laut: Grossrat Daniel Aebi (SVP) verlangt in einem Vorstoss forensische Altersbestimmungen bei Flüchtlingen zwischen 0 und 18 Jahren.

Immer häufiger gebe es Zweifel an Altersangaben der sogenannten UMA, wie die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abgekürzt bezeichnet werden, schreibt Aebi in seinem Vorstoss. «Das wahre, biologische Alter und das offizielle Alter differieren», hält der SVP-Grossrat fest. Dabei sei eine korrekte Altersbestimmung nötig, um den Anspruch minderjähriger Flüchtlinge auf besondere Unterkünfte und intensivere Betreuung festzustellen.

«Anwenden mit Augenmass»

Aebi sagt auf Nachfrage, aus seiner Sicht müssten alle jungen Flüchtlinge, die vom Bund dem Kanton zugewiesen würden, bei der Ankunft auf ihr Alter hin untersucht werden. In seinem Vorstoss verlangt er darüber hinaus, dass auch Ärzte im Aargau, die Feststellungen machen, «die im Widerspruch zum vermeintlichen Alter eines UMA stehen», von der Schweigepflicht entbunden werden und dies den Behörden zwingend melden müssten.

Aebi hält fest, in Österreich und Dänemark seien solche Alterstests bei Flüchtlingen seit Jahren üblich. «Man muss sie natürlich mit gesundem Menschenverstand und Augenmass anwenden», sagt der Grossrat. So sei es klar, dass dreijährige Kinder nicht speziell auf ihr Alter untersucht werden müssten. Zudem müsse der Grundsatz gelten, dass Testergebnisse in Zweifelsfällen zugunsten des Flüchtlings interpretiert werden.

«Aber es gibt jugendliche Asylbewerber, bei denen sich nicht sagen lässt, ob sie nun 16 oder 19 Jahre alt sind, und weil das bei der Betreuung einen grossen Unterschied macht, bin ich der Meinung, dass Alterstests gerechtfertigt sind.»

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