Gebühren
SVP-Grossrat Vogt kritisiert die Parkvignette als illegal

Roland Vogt sagt, den Kleber des Kantons an der Frontscheibe anzubringen, verstosse gegen das Gesetz.

Fabian Hägler
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Die Aargauer «Parking-Card».

Die Aargauer «Parking-Card».

Tele M1

Seit dem 1. April müssen Kantonsangestellte für Parkplätze bei Verwaltungsgebäuden bezahlen. Umgesetzt wird die Gebührenpflicht mit dem System Parking-Card: Dabei erhält jeder Mitarbeiter eine Vignette, die an der Frontscheibe des Autos angebracht werden muss. Einfach und praktisch, würde man meinen – «illegal», sagt SVP-Grossrat Roland Vogt.

Er ist beruflich bei der Stadtpolizei Zürich tätig und schreibt in einer Interpellation: «Das Anbringen dieser Vignette an der Frontscheibe verstösst gegen das geltende Strassenverkehrsrecht.» An den Scheiben dürften keine Gegenstände angebracht werden – dies gelte sogar, wenn diese ausserhalb des Sichtfeldes des Lenkers platziert würden, hält Vogt fest.

Er verweist dazu auf eine parlamentarische Initiative seines Parteikollegen Lukas Reimann im Nationalrat. Dieser wollte im Dezember Ende 2012 mit seinem Vorstoss erreichen, dass Kleber und Gegenstände an der Frontscheibe angebracht werden dürfen, wenn die Sicht dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Die nationalrätliche Verkehrskommission empfahl den Vorstoss zur Ablehnung, unter anderem, weil sie die «Aushöhlung der Anforderungen an das Sichtfeld» befürchtete. Im Juni 2013 entschied der Nationalrat schliesslich mit 125 gegen 53 Stimmen, den Vorstoss Reimann abzulehnen. Roland Vogt verweist zudem auf mehrere Merkblätter von Polizeikorps, die Kleber an der Frontscheibe verbieten.

Für ihn ist deshalb klar: Die 5,5 mal 8 Zentimeter grosse Parkvignette des Kantons auf der Frontscheibe ist nicht zulässig. Zulässig sei nur die Autobahn-Vignette, die gesetzlich vorgeschrieben ist.

Polizei müsste Anzeige machen

Vogt geht davon aus, dass alle Kantonsangestellten, welche die Vignette an der Frontscheibe anbringen, «mit strafrechtlichen und administrativen Sanktionen» rechnen müssten. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Polizei seien von Gesetzes wegen verpflichtet, jede strafbare Handlung, von der sie während ihrer Arbeitszeit Kenntnis erhalten, zur Anzeige zu bringen, hält er fest.

Im Klartext: Wenn ein Staatsanwalt oder ein Polizist ein Auto mit einer Parkvignette sieht, müsste er den Halter anzeigen. «Was die Mitglieder des Regierungsrats betrifft, so müssen sie sich unter Umständen vorwerfen lassen, zu Gesetzesverstössen angestiftet zu haben», kritisiert Vogt.

Dabei nimmt er Bezug auf eine Mitteilung an das Staatspersonal mit dem Titel «Einführung Parkplatzbewirtschaftung: Haben Sie Ihre Vignette richtig platziert?», die am 7. April verschickt wurde. Vogt will vom Regierungsrat wissen, ob dieser auch der Ansicht sei, dass die Parking-Card-Vignette auf der Frontscheibe gegen das Schweizerische Strassenverkehrsrecht verstosse.

Er fordert die Regierung auf, das Parking-Card-System «sofort ausser Kraft zu setzen und dem betroffenen zu Personal zu raten, die Vignette von der Frontscheibe zu entfernen». Weiter fragt der SVP-Grossrat, ob schon Mitarbeiter wegen der Vignette gebüsst wurden. Er will auch wissen, ob der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft und die Polizei allenfalls angewiesen habe, wegen der Vignette keine Bussen zu verhängen.

Fragen zu den Kosten

Zudem stellt Vogt auch Fragen zu den Kosten des Parkgebühren-Systems. Einige davon hat Claudia Penta, Sprecherin des Finanzdepartements, gegenüber der az bereits vor einem Monat beantwortet. So hat der Kanton für die Einführung und Einrichtung des Systems einmalig 4000 Franken an die Firma Parking-Card bezahlt. Die Betriebskosten für den Kanton belaufen sich lauf 5,6% bis 6% der Gebühreneinnahmen – je nachdem, ob der Umsatz des Parkplatzsystems über oder unter einer Million Franken pro Jahr liegt.

Personalkommission wehrt sich gegen Vorwürfe der SVP

Eigentlich ist der Fall klar: Kantonsangestellte und Grossräte müssen für die Parkplätze bei den Verwaltungsgebäuden zahlen. Tatsächlich parkieren die Politiker immer noch gratis. Grund ist ein Entscheid des Grossratbüros. Dieses hatte den Umsetzungsvorschlag für die Parkgebühren Mitte März als «nicht praxistauglich» an den Regierungsrat zurückgewiesen. Kantonsangestellte protestierten vor einem Monat mit Flyern gegen diese Ungleichbehandlung, worauf die SVP reagierte. «Auch die Mitglieder des Grossen Rats werden und wollen die Gebühren bezahlen, sobald der Regierungsrat ein taugliches Konzept vorlegt», schreibt sie. Trotz der Kostenpflicht hätten die Ratsmitlieder an Sitzungstagen keinen garantierten Parkplatz. Man absolviere die ersten Sitzungen ab 6.30 oder 7 Uhr und sei auf freie Parkplätze angewiesen, so die SVP an die Adresse der Personalkommission. Das per Flyer verteilte «polemische und einseitige Schreiben» betrachte man als einmalige Entgleisung. Kommissionspräsidentin Doris Rütimann weist den SVP-Vorwurf in einem Brief entschieden zurück. Es sei die wichtigste Aufgabe der Personalkommission, «den Mitarbeitenden eine Stimme zu geben und deren Anliegen zu vertreten». Rütimann hält weiter fest, die Kommission habe sich in den verwaltungsinternen Verfahren zur Umsetzung der Parkgebühren verschiedentlich eingebracht. Dies mit dem Ziel, eine Gleichbehandlung aller Betroffenen zu erreichen – «unabhängig von Funktion und Hierarchiestufe». (fh)