Radarkontrollen - SVP-Grossrat Keller: "Es geht nur ums Geld" – Kanton soll fixe Blitzkästen verhindern

Die Stadt Baden will an der Gstühl-Kreuzung eine fixe Radarfalle aufstellen. Mit dieser Ankündigung brach sie im Dezember ein Tabu. Feste Blitzkästen für Geschwindigkeitskontrollen und gegen Rotlichtübertretungen waren bisher ein Unding im Aargau. SVP-Grossrat Martin Keller wehrt sich vehement dagegen. Er und sein Amtskollege Josef Bütler (FDP) reichen heute im Grossen Rat eine Motion ein.

Darin heisst es, der Kanton solle auf seinem Strassennetz «den Fahrraum und die Infrastruktur» – also seine Strassen und Lichtsignale – nur unter klaren Kriterien für Radarfallen zur Verfügung stellen. Dies soll auch nur an ausgewiesenen Unfallschwerpunkten möglich sein und wenn andere bauliche Massnahmen nicht umsetzbar sind. Die Stadt Baden muss noch beim Kanton um eine Bewilligung ersuchen, damit sie die Radarfalle an der Lichtsignalanlage installieren darf.

Die Bruggerstrasse, die beim AZ-Hochhaus über die Gstühl-Kreuzung führt, ist nämlich eine Kantonsstrasse. Die Bruggerstrasse ist eine der meistbefahrenenen Strassen des Kantons. Der Badener Stadtrat will laut eigener Aussage hier die vielen Verkehrsübertretungen reduzieren.

«Wehret den Anfängen!»

Martin Keller fährt auf seinem Arbeitsweg selbst zwei Mal täglich über die Kreuzung. Er vermutet, dass die Stadt Baden mit dem geplanten Blitzer einzig und allein ihr Budget aufpolieren will: «Sowohl das Baudepartement als auch die Polizei waren bisher dezidiert gegen fixe Radarfallen im Aargau», sagt Keller. «Es geht hier nur ums Geld. Wenn es wirklich um die Sicherheit ginge, dürfte man nicht nur an einer einzigen Stelle und nur in eine Fahrrichtung blitzen.» An der Haselstrasse etwa oder am Schulhausplatz käme es viel öfter zu Rotlichtübertretungen.

Vor der Abstimmung im Badener Einwohnerrat erklärte Stadtrat Matthias Gotter (CVP), dass es nicht darum gehe, Einnahmen zu generieren, sondern mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Das nimmt Keller dem Stadtrat aber nicht ab: «Nicht zuletzt als Vater weiss ich, dass man Regeln kontrollieren muss, damit sie eingehalten werden», sagt Keller. «Aber die Leute sollen sich nicht ständig überwacht fühlen.»

In Kellers Vorstoss heisst es nun: «Die bisherige Praxis der Kantonspolizei mit gezielten und temporären Kontrollen trägt wesentlich zu einer tieferen Unfallrate bei, als dies in anderen Kantonen mit Radarfallen der Fall ist.» Er handle auch nach dem Motto «Wehret den Anfängen!», denn: «Wenn andere Gemeinden dieses Geschäftsmodell für sich entdecken, geht es Schlag auf Schlag. Aber eine Radarkontrolle soll für Ordnung sorgen, nicht dafür, dass man den Steuerfuss nicht erhöhen muss.»

Die Stadt Baden rechnet mit Einnahmen von 940 000 Franken im Jahr. Abzüglich aller Kosten inklusive der Bearbeitung der Bussen würden davon 450 000 Franken in die Stadtkasse fliessen. Im Januar will die Stadt Baden beim Kanton die Bewilligung beantragen. Im März wird der Grosse Rat den Vorstoss zur Verhinderung von Radarfallen behandeln. Martin Keller hofft, dass das Thema dann so schnell wie möglich vom Tisch ist.