Für den jungen Mann, der sich von der Gemeinde Berikon gestrichene Sozialhilfeleistungen vor Bundesgericht zurückerstritt (az vom 21.2.), dürfte das Leben im Dorf bald zum Spiessrutenlauf werden.

Die SVP Bremgarten will Flugblätter verteilen, auf denen sie die volle Identität des renitenten Sozialhilfebezügers nennt und ihn auffordert, sich Arbeit zu suchen, statt dem Gemeinwesen auf der Tasche zu liegen.

Kopfprämie wird nicht ausbezahlt

Die Prämie von 1000 Franken, die Bezirksparteipräsident Andreas Glarner für die Enttarnung des 23-Jährigen ausgesetzt hatte, der nicht zu Gesprächsterminen mit dem Sozialamt erschien und gemeinnützige Arbeit verweigert, kann sich die SVP sparen.

Die SVP des Bezirks Bremgarten setzt ein Kopfgeld auf einen Sozialhilfebezüger aus

Die SVP des Bezirks Bremgarten setzt ein Kopfgeld auf einen Sozialhilfebezüger aus

Es dauerte nicht lange, bis sich nach Glarners Auftritt am Samstag auf Tele M1 die Kopfgeldjäger meldeten. Aber dem ersten, der mit Andreas Glarner Kontakt aufnahm, ging es gar nicht ums Geld, er wollte es nicht. «Die Empörung über den Fall ist riesig», sagt Glarner.

Negative Reaktionen von Leuten, die seine Aktion mit dem Pranger für den renitenten Sozialhilfebezüger nicht gutheissen, habe es hingegen keine gegeben. Der Mann hatte dem «SonntagsBlick» bereitwillig Auskunft über seine Situation gegeben: Er freue sich, jetzt zu etwas Geld zu kommen.

Die Gemeinde würde ihn und seine Mutter mobben. Arbeitseinsätze habe er verweigert, weil sie für ihn mit seinem lädierten Rücken nicht zumutbar seien. Und dass er sich nie um eine Berufsausbildung bemüht habe, liege an seinen Depressionen.

Sympathien dürfte sich der Sozialhilfebezüger so kaum schaffen. Gegenüber der Zeitung hatte er offenbar im letzten Moment doch noch auf Wahrung der Anonymität bestanden, aber dabei wird es jetzt nicht bleiben.

Berikon analysiert nun Vorfall

Berikons Frau Vizeammann und Ressortleiterin Fürsorge Rosmarie Groux (SP) kann der von der SVP geplanten Pranger-Aktion nicht viel abgewinnen. Andreas Glarner und seinen Leuten gehe es wohl eher darum, aus der Publizität politisches Kapital für sich selbst zu schlagen.

Dass der Beriker Gemeinderat das selber provoziert haben könnte, indem er letzte Woche mit dem Fall an die Öffentlichkeit ging, lässt Groux nicht gelten. Der Gemeinderat habe lange vor Abschluss des Verfahrens beschlossen, über den Ausgang zu informieren. Und zwar unabhängig davon, zu wessen Gunsten der Urteilsspruch des Bundesgerichts ausfallen würde.

Damit habe man auf die beschränkte Handhabe im Umgang mit renitenten Sozialhilfebezügern aufmerksam machen wollen. Es sei aber nicht darum gegangen, die betroffene Person an die Öffentlichkeit zu zerren. Man werde nach der Entwicklung, die der Fall nun genommen hat, im Gemeinderat analysieren, ob man ein nächstes Mal gleich vorgehen würde.

Politischer Handlungsbedarf

Der Volkszorn entlädt sich jetzt über dem «frechsten Sozialhilfebezüger» (Schlagzeile im «SonntagsBlick»), aber schliesslich haben ihm die Gerichte durch alle Instanzen hindurch ja bestätigt, dass er sein Geld zu Recht einforderte. Schlägt die SVP Bremgarten mit ihrer Pranger-Kampagne also nicht den Sack und meint den Esel?

«Das Bundesgericht fällt lebensfremde Entscheide», sagt dazu Andreas Glarner. Es bestehe mit Sicherheit politischer Handlungsbedarf. Die Frage sei, ob auf kantonaler oder nationaler Ebene. Man werde Vorstösse im Grossen Rat prüfen.

Im benachbarten Solothurn verlangt ein Auftrag der FDP, die Sozialhilfe für unter 25-Jährige ohne Berufsausbildung und familiäre Verpflichtung ganz zu streichen. Die Solothurner Regierung weist die Forderung in dieser absoluten Form aber als verfassungs- und völkerrechtswidrig zurück.