Radaranlage
SVP-Glarner kritisiert Radaranlage: «Das ist reines Raubrittertum»

Die SVP-Politiker Andreas Glarner und Gregor Biffiger sind über die neue semistationäre Radaranlage der Repol unteres Fricktal alles andere als erfreut und prüfen einen Vorstoss. Etwas differenzierter sieht es ihr Parteikollege Ueli Giezendanner.

Kim Ghilardi
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Die neue semistationäre Radaranlage, die sich die Regionalpolizei im unteren Fricktal für 220'000 Franken beschafft hat, sorgt im Aargau für rote Köpfe. Die SVP-Politiker sind sich in ihrer Einstellung zur Verwendung dieser unbemannten Anlage aber uneinig.

Während die einen eine klare Unterwanderung des Grossratsbeschlusses anprangern, der die Anschaffung von stationären Radaranlagen als nicht nötig erachtet, sehen andere einen berechtigten Nutzen.

Stationäre Radarfallen sind im Aargau unerwünscht

Die neue Radaranlage der Repol unteres Fricktal funktioniert ähnlich wie eine Stationäre Radaranlage, hat aber Räder und gilt somit offiziell als mobil.

Seit den parlamentarischen Vorstössen in den Jahren 1989/1990 sind Radaranlagen im Aargau nicht erwünscht, jedoch gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, die einen Kauf oder eine Verwendung solcher verbieten würde.

Nutzvoll für Tempo-30-Zonen

SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner sieht für die Verwendung in den heiklen 30-Zonen kein Problem, vor allem jetzt zur Zeit des Schulanfangs könne eine Verwendung der Geräte nicht schaden. «Trotzdem ist es wichtig, dass sich jetzt nicht jede Regionalpolizei so ein Gerät anschafft», sagt Giezendanner und fordert deshalb eine Regulierung von Seite des Kantons.

Gregor Biffiger ist empört

Gar kein Verständnis für die Anschaffung der Regionalpolizei zeigt der SVP-Grossrat Gregor Biffiger: «Da kann sich ja jede Repol so ein Gerät beschaffen», kritisiert Biffiger. Er sieht in den halbstationären Geräten, die bis zu sieben Tagen am selben Ort stehen können, keinen Unterschied zu den stationären Blitzern wie sie etwa in Zürich oder Luzern verwendet werden. Der Biffiger zieht deshalb einen Vorstoss oder eine Aufsichtsbeschwerde in Erwägung.

«Das ist reinstes Raubrittertum»

Auch der Fraktionspräsident der SVP Aargau, Andreas Glarner, erachtet einen Vorstoss als angebracht: «Die Anschaffung eines solchen Gerätes ist reines Raubrittertum.» Für Glarner ist die Anschaffung der Radaranlage lediglich ein Versuch, die Kassen der Regionalpolizei zu füllen.