Grosser Rat

SVP-Gallati gegen SP-Egli: Heftiger Streit um den Eigenmietwert

SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati und Dieter Egli (SP).

SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati und Dieter Egli (SP).

Heute in einer Woche entscheidet der Grosse Rat über eine von der Regierung beantragte Erhöhung der Eigenmietwerte um durchschnittlich 10 Prozent, viele Fraktionen im Grossen Rat stellen heute schon die Weichen dazu.

Heute in einer Woche entscheidet der Grosse Rat über eine von der Regierung beantragte Erhöhung der Eigenmietwerte um durchschnittlich 10 Prozent, viele Fraktionen im Grossen Rat stellen heute schon die Weichen dazu. Erhoben werden die Eigenmietwerte bei Haus- und Wohnungsbesitzern (vgl. Box).

Die Mindestvorgabe des Bundesgerichts lautet, dass diese nicht tiefer als 60 Prozent der sogenannten Marktmietwerte liegen dürfen. Das aargauische Gesetz übernimmt diese 60 Prozent – so wie beispielsweise die Kantone BL, BS, GL, TG. Einige Kantone verlangen 70 Prozent, etwa ZH, LU, SG, GR. Das Aargauer Gesetz kennt noch eine Besonderheit: Erst wenn sich die Marktmietwerte um mehr als 5 Prozentpunkte verändert haben, muss die Regierung dem Grossen Rat einen entsprechenden Antrag stellen.

Die Regierung erhebt die aktuellen Werte periodisch. Der durchschnittliche Eigenmietwert lag laut Botschaft seit 2001 stets unter 60 Prozent. In der jüngsten Erhebung, errechnet auf den Werten von über 10 000 Immobilien, unterschreitet er diese erstmals um mehr als 5, konkret um 5,8 Prozent. Deshalb «sind Regierungsrat wie auch der Grosse Rat nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen gehalten, die Verfassung und die Gesetze einzuhalten und nicht mehr verfassungs- oder gesetzeskonforme Zustände zu korrigieren».

Eine Anhebung sei aber auch sachlich notwendig. Der Mietpreisindex sei von 1998 bis 2014 um 25,2 Prozent gestiegen. Sind in den vergangenen Jahren die Marktmieten angestiegen, so müsse dies auch bei den Eigenmietwerten abgebildet werden, so die Regierung. So solle eine Besserstellung der Wohneigentümer gegenüber den Mietern vermieden werden.

Nach Gemeinde unterschiedlich

Die Regierung schlägt mittels Dekret per 1. Januar 2016 eine pauschale Erhöhung der Eigenmietwerte vor. Allerdings soll für jede Gemeinde ein individueller Zu- oder Abschlagsfaktor bestimmt werden, sodass der durchschnittliche Eigenmietwert in jeder Gemeinde (und damit gesamthaft) wieder 60 Prozent beträgt. Auf eine Anpassung der Vermögenssteuerwerte will die Regierung verzichten.

So tönt es in grossen Fraktionen

Ob der Grosse Rat der Erhöhung zustimmt, ist offen. Was denkt man in den Regierungsparteien? «Selbstverständlich lehnen wir diesen rein fiskalisch motivierten Angriff auf die Hauseigentümer ab», sagt der neue SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati. Aber könnten nicht Kantone wie Zürich mit höheren Eigenmietwerten, die Finanzausgleich zahlen, Kantone wie den Aargau, die Finanzausgleich bekommen, zur Erhöhung drängen? Gallati: «Solange wir Spielraum haben, nutzen wir ihn. Ich habe keine Kenntnis von einer ernsthaften, schriftlichen Aufforderung der Finanzdirektorenkonferenz oder von einem Gerichtsurteil.»

Klar ist die Sache für SP und Grüne. SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli: «Das ist eine gesetzliche Vorgabe, wir befürworten die Erhöhung klar.» Gallatis Vorwurf des fiskalischen Angriffs lässt er nicht gelten: «Hier wird ein regulärer Vorgang politisch instrumentalisiert, das ist das falsche Thema für eine Steuerdebatte.» Der grüne Finanzspezialist Robert Obrist sagt: «Wir halten uns an die gesetzliche Grundlage. Die ist klar. Wir entscheiden auch erst heute, wir werden aber zustimmen. Auch, damit Eigentümer und Mieter gleich behandelt werden.»

Schwierig wird der Entscheid für CVP und FDP. CVP-Fraktionschef Peter Voser beurteilt die Ausgangslage in der Fraktion als völlig offen. Diskutiert werde, ob die Berechnungen des Kantons richtig sind. Wenn sie stimmen, sei die Vorgabe des Gesetzes aber klar. Dann müsse man zustimmen, sonst würde man das Gesetz brechen.

Rein rechtlich sei die Situation klar, sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Scholl, mathematisch weniger. Man wisse nicht, ob das Ziel womöglich vorgegeben war? Seltsam sei, dass diese Vorlage zeitgleich wie das neuste Entlastungspaket kam. Er wird versuchen, die Fraktion zu überzeugen, den Eigenmietwert noch nicht zu erhöhen.

Lesen Sie hier auch den Kommentar zu diesem Thema.

Hier finden Sie eine Auflistung, wie stark sich der Eigenmietwert in Ihrer Gemeinde verändert:

Grafik: Elia Diehl

Infografik: Zu-und Abschläge für die Festlegung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016

«Talk täglich» zum neusten Entlastungs- und Sparpaket am Dienstagabend auf Tele M1.

Live auf Tele M1

«TalkTäglich zum neusten Entlastungs- und Sparpaket heute um 18.30 Uhr auf Tele M1, stündliche Wiederholung

live auf Tele M1 - «Talk täglich» zum neusten Entlastungs- und Sparpaket

Meistgesehen

Artboard 1