Der private Verein «Legalize it» hat letzte Woche einen neuen Versuch gestartet, Cannabis zu legalisieren.

Nino Forrer, Pressesprecher des Vereins, ist überzeugt: «Bei einer rationalen Abwägung der Kosten und Nutzen einer möglichen Cannabis-Legalisierung in der Schweiz überwiegen die Nutzen ganz klar: Die derzeitige Repression kostet viel, nützt wenig und kriminalisiert unnötig Hunderttausende Personen in der Schweiz.»

Die Diskussion ist nicht neu: Bereits vor gut acht Jahren hat das Schweizer Stimmvolk über die Legalisierung von Marihuana abgestimmt. Das Vorhaben hatte keine Chance; lediglich 37 Prozent legten an der Urne ein Ja ein.

Nun ist die Cannabis-Debatte neu lanciert. Wo stehen prominente Aargauer Politiker zur Legalisierungsfrage? Bei der Online-Wahlhilfe smartvote wird die Frage gestellt: «Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?» Die beiden Ständeräte Pascale Bruderer und Philipp Müller haben die Frage anlässlich der Ständeratswahlen 2015 beide mit einem «Nein» beantwortet.

Auch eine Mehrheit der Aargauer Nationalräte hat sich gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Von den 16 Mitgliedern der grossen Kammer haben 14 den Online-Fragebogen ausgefüllt. Neun Nationalräte davon würden eine Cannabis-Legalisierung nicht gutheissen.

Knapper haben die Aargauer Grossräte anlässlich der Grossratswahlen 2016 entschieden. Von den 125 Grossräten, die den Fragebogen ausgefüllt haben, würden 59 Cannabis legalisieren, 66 hingegen nicht. Auffällig ist: Grüne und SP stehen beinahe geschlossen hinter einer Cannabis-Legalisierung.

Feri: "In die gleiche Reihe wie Tabak und Alkohol"

Auf Anfrage sagt SP-Nationalrätin Yvonne Feri: «Eine Legalisierung wird parteiintern einen breiten Zuspruch erhalten – soweit ich das beurteilen kann.» Auch Feri plädiert «eher für» ein Ja und erhofft sich dadurch eine breite Diskussion zur Thematik. 

"Mir erscheint es wichtig, dass Cannabis bei Suchen nach Lösungen in die Reihe von Tabak und Alkohol gestellt wird", sagt Yvonne Feri, "denn diese Substanzen machen bei übermässigem Konsum ebenfalls süchtig und abhängig". Hingegen sei Cannabis genau so unschädlich wie Alkohol, sofern diese Substanzen mit Mass konsumiert würden. 

Jauslin: "Verbot kommt Bevormundung gleich"

Kommt die Initiative vor das Stimmvolk, würde auch FDP-Nationalrat Matthias Jauslin ein Ja einlegen. «Es liegt in der Eigenverantwortung eines jeden Erwachsenen, ob er oder sie kiffen will», findet der ehemalige Aargauer FDP-Präsident. Ein Verbot komme einer Bevormundung gleich, für die er nicht einstehen könne.

Ist Jauslins Position mehrheitsfähig in der FDP? «Eine konkrete Parole oder einen Beschluss zur Cannabis-Legalisierung gibt und hat es bisher noch nicht gegeben», so Jauslin. Parteiintern gebe es allerdings viele kritische Stimmen. «Ich selber begrüsse diese Initiative, wonach sich nun auch eine liberale Partei wie die FDP mit dem Thema auseinandersetzen muss.»

Binder: "Wo ist die Grenze?"

Problematischer schätzt CVP-Präsidentin Marianne Binder eine Legalisierung ein: «Wenn ich bei ‹Prävention Sucht Schweiz› wieder einmal nachlese, welche längerfristigen Schädigungen das Kiffen gerade bei Jugendlichen hervorrufen kann, fühle ich mich bestätigt. Die Legalisierung verharmlost Cannabis. Das ist doch einfach ein falsches Signal.»

Die CVP sei bereits bei der bestehenden Gesetzgebung beteiligt und stark prägend gewesen. «Ich nehme nicht an, dass wir daran etwas ändern wollen und die Initiative unterstützen», so Binder. Abgesehen von Nebenwirkungen wie Konzentrations- und Lernschwierigkeiten nennt sie auch die Gefahr von Cannabis als mögliche Einstiegsdroge. «Und wo ist dann die Grenze zu anderen bewusstseinsverändernden Rauschgiften?»

Auch für SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati birgt Cannabis die Gefahr einer Einstiegsdroge. Zudem verweist der Fraktionspräsident auf das grössere Risiko im Vergleich zu Alkohol. «Wer Cannabis konsumiert, ist nicht nur 24 Stunden beeinträchtigt. Das sieht man ja im Strassenverkehr.» Selbst wenn der Effekt der Droge nicht mehr direkt spürbar sei, liesse sich das THC im Blut noch immer nachweisen und beeinflusse das Verhalten des Konsumenten. Gallati lehnt eine Cannabis-Legalisierung aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab: «Der Konsum von Cannabis trägt zur Verblödung unserer Gesellschaft bei.»

Cannabissteuer als neue Einnahmequelle

Noch ist nicht klar, wann die Vorlage vors Schweizer Stimmvolk kommt. Der Initiativtext wurde am 19. April eingereicht. Für Initiant Forrer sind die Erfolgschancen diesmal «sicher intakt», auch wenn man noch viel Sensibilisierungsarbeit leisten müsse.

«Seit der letzten Abstimmung von 2008 haben zahlreiche Länder Cannabis legalisiert oder zumindest entkriminalisiert. Auch in den USA haben mittlerweile acht Bundesstaaten, darunter etwa Kalifornien und Nevada, den Legalisierungsweg eingeschlagen.

Ob der neue Anlauf zur Cannabis-Legalisierung nun auch in der Schweiz eine Chance hat, ist zur Zeit noch schwer abzuschätzen. Im Vergleich zur verworfenen Vorlage von 2008 hat der neue Intiativtext zwei wichtige Änderungen: Einerseits verlangt er einen Minderjährigenschutz, andererseits soll eine steuerliche Abgabe ähnlich einer Alkohol- oder Tabaksteuer Geld in die Staatskasse spülen. Forrer ist überzeugt: «Es würden zehntausende Arbeitsplätze geschaffen und Millionenbeiträge an Steuern eingenommen.»