Pauschalbesteuerung - SVP fürchtet den Wegzug reicher Ausländer, SP wiegelt ab

Stuhl um Stuhl brachten die Helfer hoch in den Gemeindesaal von Tägerig. Die Podiumsdiskussion über die Pauschalbesteuerung lockte rund 80 Zuschauer in den kleinen Saal unter dem Dach – und sie wurden nicht enttäuscht. Die Vertreter von SP und SVP lieferten sich eine umkämpfte Debatte über Sinn oder Unsinn der Steuerprivilegien für knapp 6000 Ausländer.

Die beiden Lager waren sich nicht nur bei der Pauschalbesteuerung uneinig: Moderator Mathias Küng, Politikchef Aargau der az, musste die Diskussion zwischenzeitlich wieder weg von einer Grundsatzdebatte über die Aargauer Steuerpolitik hin zur Abstimmungsvorlage lenken.

Was passiert bei einem Ja?

Für Zündstoff sorgte allen voran eine Frage: Wie verhalten sich die Pauschalbesteuerten, wenn das Stimmvolk der Steuerpraxis am 30. November ein Ende setzt? SP-Grossrätin Marie-Louise Nussbaumer glaubt nicht, dass alle Betroffenen das Land verlassen würden. «Die Kantone müssten keine Mindereinnahmen beklagen.» Die Schweiz habe deutlich mehr zu bieten als tiefe Steuern, sagte Nussbaumer. Das Beispiel des Kantons Zürich, der die Pauschalsteuer 2010 abschaffte, zeige: Nur ein Teil sei weggezogen und die Gebliebenen hätten die Ausfälle kompensiert.

Glarners Pauschalbesteuerte

SVP-Grossrat Andreas Glarner widersprach: Die Hälfte der Pauschalbesteuerten habe den Kanton Zürich verlassen. Und für den Aargau befürchtet er eine ähnliche Entwicklung. Bei zwei der insgesamt 20 Ausländer, die im Kanton leben, wisse er bereits jetzt sicher, dass sie bei einem Ja wegziehen würden. Mit beiden steht er in Kontakt: Sie leben in Oberwil-Lieli, wo er Gemeindeammann ist.

Sein Parteikollege Jean-Pierre Gallati verwies auf den Kanton Baselland. Seit letztem Jahr gibt es dort keine Pauschalsteuern für reiche Ausländer mehr – 13 von 16 seien bereits weggezogen. «Die Bergkantone wären nach Abschaffung der Pauschalbesteuerung leer», sagte SVP-Grossrat Gallati. Die reichen Ausländer würden die Schweiz etwa Richtung Malta verlassen, wo sie deutlich weniger Steuern bezahlen müssten.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth betonte, er wisse nicht, wie sich diese Leute verhalten würden – er kenne sie nicht. «Mich würde es aber auch nicht wahnsinnig stören, wenn sie das Land verlassen würden.» Er sehe nicht ein, warum wir Steuerflüchtlinge aufnehmen müssten. Es sei die falsche Strategie, auf hochmobiles Kapital zu setzen. Stattdessen forderte Wermuth gleiche Voraussetzungen für alle Kantone. Derzeit ist die Steuerpraxis in 21 Kantonen erlaubt, in 5 abgeschafft. Deshalb müsse man sich auf gleiche Regeln im ganzen Land einigen.

Das wiederum kam bei den SVP-Politikern schlecht an. Jean-Pierre Gallati warnte vor der «Kastrierung der Kantone» und einem Angriff auf deren Freiheit. «Lassen wir sie doch selber darüber entscheiden. Der Wettbewerb unter den Kantonen ist nicht ungerecht, sondern erfreulich.»

Die «Neidgenossenschaft»

Ähnlich engagiert wie die Politiker auf dem Podium diskutierte auch das Publikum. Matthias Moser, Gemeindeammann von Tägerig, gab zu: Es wäre verlockend, einen Pauschalbesteuerten in der Gemeinde zu haben. «Das Geld könnten wir brauchen.» Ein anderer Zuschauer sprach von einer «Neidgenossenschaft». Pauschalbesteuerte würden niemandem wehtun, man könne von ihnen profitieren.

Auch die Befürworter der Initiative meldeten sich zu Wort: Einer wunderte sich über die SVP, die sich für den Verbleib der Ausländer im Land einsetze. «Das sind ja ganz neue Töne.» Er verwies auf die Aargauer Verfassung, wonach die Steuern nach Grundsätzen der Solidarität und Leistungsfähigkeit festzulegen seien. Die Pauschalsteuer würde dem widersprechen.