SVP-Vorstoss
SVP fordert neue Spielregeln für Regierungsratswahlen

In Zukunft soll nicht mehr das absolute Mehr, sondern die Parteienstärke entscheiden. Ein entsprechender Vorstoss aus dem Hause SVP soll in der ersten Grossratssitzung nach den Wahlen eingereicht werden.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen

Mitten im Spiel wird bekannt, dass die SVP die Regeln ändern will. Der Regierungsrat soll in Zukunft wie das Parlament im Proporzverfahren gewählt werden. Ein entsprechender Vorstoss sei in Vorbereitung, er soll in der ersten Grossratssitzung nach den Wahlen eingereicht werden, bestätigt SVP-Grossrat Benjamin Giezendanner (Rothrist). Hinter der Idee stecken er und Fraktionskollege Jean-Pierre Gallati (Wohlen). Mit der Parteileitung sei die Forderung nicht abgesprochen, aber man habe zahlreiche Gespräche mit Fraktionskollegen geführt, die ihre Motion unterstützen werden.

Die Grünen wären draussen

Der Hintergrund ist offensichtlich: Die Grünen hätten mit einem Wähleranteil von unter 10 Prozent rechnerisch keinen Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat, die SVP ist mit einem Wähleranteil von über 30 Prozent und nur einem Regierungssitz knappgehalten. Würde der Regierungsrat am 21.Oktober im Proporzverfahren gewählt, würde mit einiger Wahrscheinlichkeit gelingen, was nun chancenlos scheint: SVP-Präsident Thomas Burgherr könnte anstelle von Susanne Hochuli in die Regierung einziehen.

Die Motionäre hatten ursprünglich im Sinn, ihren Vorstoss überparteilich zu lancieren, auch freisinnige Grossräte mit ins Boot zu holen. FDP-Präsident Thierry Burkart weiss davon nichts. Ausser rein parteipolitischen Überlegungen sehe er auch keinen Anlass, das Wahlsystem zu ändern, es habe sich bewährt.

Indem das Thema von den SVP-Grossräten nun doch noch vor den Wahlen lanciert wird, soll wohl vermieden werden, dass ihr Vorstoss im Fall einer Niederlage am 21.Oktober statt ernsthaft diskutiert als Trotzreaktion schlechter Verlierer abqualifiziert wird.

Die Wahl schon abgeschrieben?

Dafür entsteht nun ein anderer, weit schlimmerer Eindruck: In der SVP hat man die Kandidatur von Parteipräsident Thomas Burgherr bereits abgeschrieben und denkt deshalb schon an neue Wege, wie das Ziel der Doppelvertretung dann bei den nächsten Wahlen zu erreichen ist. Benjamin Giezendanner dementiert in aller Form: «Wir haben die Wahl in keiner Weise schon verloren gegeben.» Sicher sei die Situation für die SVP mit nur einem Regierungsrat heute unbefriedigend. Und sicher wären es die Grünen, die bei einer Proporzwahl den Anspruch auf die Regierungsvertretung verlieren würden. Aber die Kräfteverhältnisse könnten sich auch ändern.

Es gehe um grundsätzliche Fragen, so Giezendanner, die Proporzwahl des Regierungsrats sei keineswegs nur im Interesse der SVP. Das System sei fairer und führe zu einem repräsentativeren Abbild des Wählerwillens. Giezendanner führt weiter das Argument der Qualität ins Feld: Die Parteien müssten nicht auf die Suche nach den populärsten, sondern den fähigsten Köpfen für eine Fünferliste gehen, auch stille Schaffer liessen sich so für eine Kandidatur motivieren und hätten eine Wahlchance. Auch wäre nach Ansicht Giezendanners mehr Gewähr geboten, dass bei Regierungsratswahlen nicht hauptsächlich Kandidaten aus dem «Speckgürtel» zum Zug kämen, sondern auch aus Randregionen.

Kein SVP-spezifisches Anliegen

In der Tat wird die Frage, ob die Wahl von Exekutivmitgliedern reine Persönlichkeits- oder besser Proporzwahlen sein sollten, immer wieder kontrovers diskutiert und keineswegs nur von den wählerstärksten Parteien aufgeworfen, um ihre Machtansprüche zu zementieren. In Luzern zum Beispiel forderten vor
10 Jahren die Grünen (erfolglos) Regierungsratswahlen im Proporzverfahren, um die Übermacht der CVP zu brechen.

SVP-Präsident Thomas Burgherr wusste bis gestern nicht, dass der Vorstoss in der Pipeline ist und noch vor den Wahlen publik gemacht werden sollte. «Mit den anstehenden Wahlen hat das auch nichts zu tun», sagt er zum eigentümlichen Timing. Inhaltlich könne er sich hinter die Forderung stellen. Und er könne sich gut vorstellen, dass sie auch in anderen Parteien Zustimmung finde.

Wahlsysteme: Nur Zug und Tessin wählen nach Proporz

Die Exekutivmitglieder werden fast überall in Persönlichkeitswahlen gekürt. Nur in Zug und im Tessin werden die Regierungsräte im Proporzverfahren bestimmt. In Zug befürwortet die Regierung selber eine von FDP und CVP lancierte Initiative, die einen Wechsel zur fast überall üblichen Majorzwahl verlangt: So stehe die Persönlichkeit statt der Parteipolitik im Vordergrund und das Wählen sei für die Bürger einfacher. Die Zuger entscheiden nächstes Jahr über den Systemwechsel. Die Forderung nach Regierungswahlen im Proporzverfahren kommt immer wieder auf. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde darüber in neun Kantonen abgestimmt: Freiburg (1981), Schwyz (1982), Basel-Stadt (1984), Bern (1988), Zürich (1990), Luzern (2002), Solothurn (2005), Wallis (2005) und Uri (2006). Auch im Aargau hätte in jedem Fall das Stimmvolk das letzte Wort zu einem Wechsel. Das Mehrheitswahlverfahren für den Regierungsrat und alle anderen Behörden ausser Grossem Rat, Verfassungsrat und Einwohnerräten ist auf Verfassungsstufe verankert. (mou)