Startseite
Aargau
Kanton Aargau
Asyl
SVP fordert Grenzkontrollen – wie entscheidet der Grosse Rat?
Am Dienstag behandelt das Aargauer Parlament einen SVP-Vorstoss, der noch vor wenigen Wochen chancenlos zu sein schien. Die Partei verlangt, dass das Aargauer Parlament den Bund zur Einführung von Grenz- und Personenkontrollen auffordert.
Geht es nach der SVP, werden an der Grenze wieder Kontrollen eingeführt.
Kontrollen an der Landesgrenze – das forderte SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr vor einem Monat in einem Vorstoss. Am Dienstag entscheidet der Grosse Rat – sagt das Kantonsparlament Ja, muss der Aargau den Bund per Standesinitiative auffordern, das Schengen-Dublin-Abkommen auszusetzen.
Was vor vier Wochen noch wie ein chancenloser Wahlkampf-Vorstoss wirkte, hat heute brennende Aktualität erlangt. Am frühen Sonntagabend hat Deutschland seine Grenzen zu Österreich für Flüchtlinge geschlossen und Hundertschaften der Polizei dorthin verlegt. Heute Montag kündigten auch Österreich und die Slowakei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an.
«Zeit hat uns eingeholt»
Burgherr fühlt sich durch die jüngsten Ereignisse und die Entscheide der drei EU-Länder in seiner Haltung bestätigt: «Die Zeit hat uns eingeholt, es zeigt sich, dass unsere geforderten Grenzkontrollen unumgänglich sind.» Für den SVP-Grossrat ist klar: Wenn die Schweiz nun nicht sofort nachziehe, werde «der Strom von illegalen Migranten in unser Land ausweichen».
Doch bis eine Standesinitiative umgesetzt wäre, dauert es mehrere Monate. «Diese Zeit haben wir nicht. Daher werde ich die Regierung mittels Antrag bitten, umgehend an die Arbeit zu gehen und die Antwort spätestens in zwei Monaten vorzulegen», sagt Burgherr.
Zudem hoffe er, dass der Druck «mit unserem Vorstoss weiter steigt und die Politik in Bern kurzfristig aktiv wird». Gerade in Grenzregionen wie der Nordwestschweiz brauche es dringend wieder Grenz- und Personenkontrollen, «um das Asyl- und Migrationschaos in den Griff zu bekommen».
