Parteikasse
SVP-Finanzaffäre: Riner bereut Fehler, Kassier wegen «Detektivspielen» in der Kritik

"2900 Franken aus der Parteikasse abgezweigt". Nachdem die az den Vorfall in der SVP publik machte, betonte der Brugger SVP-Bezirkspräsident Dominik Riner, er habe nicht aus Eigennutzen gehandelt und entschuldigt sich bei der Partei. E-Mail-Auszüge zeigen zudem, wie unterschiedlich im SVP-Vorstand Riners Verhalten beurteilt wurde. Aber auch der Kassier bekommt sein Fett ab.

Fabian Hägler
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SVP-Bezirkspräsident Dominik Riner: "Im Leben passieren Fehler"

SVP-Bezirkspräsident Dominik Riner: "Im Leben passieren Fehler"

Wie schwer wiegen die Vorwürfe gegen Dominik Riner, und welche Konsequenzen könnte die Affäre um abgezweigte Gelder aus der Bezirksparteikasse für den SVP-Grossrat haben? 2000 Franken als Beitrag an den Club Bürgerliche 100, welcher die SVP unterstützt, und 900 Franken für Eintrittskarten an den Jägerball 2015: Dies liess Riner in den letzten beiden Jahren aus der Parteikasse begleichen, wie Recherchen der az zeigten.

Heute sagt er, der Vorwurf gegen ihn sei falsch: «Ich habe nie private Rechnungen für meinen Nutzen verrechnet. Das Interesse der Partei stand immer im Vordergrund.» Des weiteren habe er sich immer mit dem damaligen Kassier abgesprochen. Riner betont, alles sei ordentlich verbucht worden und die Ausgaben seien «im Sinne zur Stärkung der Partei» getätigt worden.

Dennoch würde Riner, der noch dieses Jahr als Präsident der SVP Bezirk Brugg zurücktreten will, heute anders vorgehen. «Ich würden den Gesamtvorstand bezüglich solchen Anfragen informieren und einen Entscheid einholen.» Dies hatte der 43-Jährige, der seit Januar im Grossen Rat sitzt, bei den Zahlungen für Club Bürgerliche 100 und Jägerball nicht getan.

Dominik Riner (Mitte, mit Glatze) lud Parteikollegen zum Jägerball ein, bezahlt hat aber die Parteikasse.

Dominik Riner (Mitte, mit Glatze) lud Parteikollegen zum Jägerball ein, bezahlt hat aber die Parteikasse.

zvg

"Dafür entschuldige ich mich in aller Form"

In einem Mail an seine Vorstandskollegen schrieb Riner: «Im Leben passieren Fehler und nun ist mir irrtümlicherweise auch ein solcher, ohne böse Absichten, passiert. Dafür entschuldige ich mich in aller Form und übernehme als Präsident auch die Verantwortung dafür.» Riner fügte an, es komme vor, dass man «im Sinne einer Sache nicht immer das Richtige tut und das später sehr bereut – so ergeht es mir jetzt.»

"Detektivspiele": So lief die Diskussion im Vorstand

Auf den 31. März hat Mario Iten bei der SVP Bezirk Brugg das Amt als Kassier übernommen. Rund einen Monat später teilte er seinen Vorstandskollegen mit, dass in Jahresrechnungen auf Zahlungen von 2000 Franken für den Club Bürgerliche 100 gestossen sei. Die Rechnungen lauteten auf die Privatadresse von Bezirkspartei-Präsident Dominik Riner. Kassier Iten hielt per Mail fest, er lege «sehr grossen Wert auf Korrektheit im Umgang mit allgemeinen Geldern, die von Ortsparteien und letztendlich Parteimitgliedern bezahlt werden».

Riner antwortete per Mail: «Dass unser neuer Kassier sich einliest und prüft ist gut. Damit habe ich kein Problem und es ist in Ordnung.» Der ehemalige Grossrat Jürg Stüssi-Lauterburg hielt fest, der Club Bürgerliche 100 sei «eine reine Privatsache».

Er sei überzeugt, dass Riner die Rechnungen «aus Irrtum über die Parteikasse beglichen hat» und den Betrag bald zurückzahlen werde. Grossrätin Maya Meier ist selber Revisorin beim Club Bürgerliche 100. Die Mitgliedschaft sei Privatsache, schrieb Meier. «Wen die 1000 Franken reuen, der sollte halt einfach nicht beitreten.» Sie hielt weiter fest, Riner müsse die Beiträge umgehend zurückzahlen. Auch die früheren Grossräte Richard Plüss und Jörg Hunn hielten per Mail fest, solche Zahlungen hätten mit der Parteikasse nichts zu tun und die Mitgliedschaft im Club Bürgerliche 100 sei eine private Angelegenheit.

Kritischer fielen die Reaktionen im Vorstand aus, als Kassier Iten die Zahlung für den Jägerball fand und Kantonalpräsident Thomas Burgherr informierte. Jürg Stüssi schrieb, es handle sich um einen privaten Anlass und die Teilnehmer müssten den Betrag von je 150 Franken zurückzahlen. Grundsätzlich solle die SVP Bezirk Brugg
ihre eigenen Angelegenheiten aber selbst in Ordnung bringen. Richard Plüss fand gar, es sei nicht sinnvoll, dass ein neuer Kassier in vergangene und abgeschlossene Bücher schaue. Er kritisierte das «Detektivspielen» von Kassier Mario Iten und schrieb, es störe ihn sehr, dass ohne Vorstandsbeschluss eine Meldung an den Kantonalpräsidenten erfolgt sei. (fh)

Inzwischen hat die Bezirkspartei mit Martin Wernli einen Mediensprecher eingesetzt. Wernli, selber Grossrat und Mitglied im Bezirksvorstand, sagt auf Anfrage: «Dominik Riner hat in dieser Sache seine Kompetenzen als Präsident sicher überschritten.» Allerdings habe er dies nicht in böser Absicht getan und die Beträge inzwischen zurückbezahlt.

Vorstandsbeschluss ist nötig

Fragen wirft nicht nur das Verhalten von Dominik Riner, sondern auch die Rolle von Tobias Kull auf: Der ehemalige Kassier der SVP Bezirk Brugg hat die heiklen Zahlungen offenbar nur auf Anweisung von Riner, aber ohne einen Vorstandsbeschluss getätigt. Sprecher Wernli sagt: «Grundsätzlich ist es so, dass für solche Zahlungen aus der Parteikasse einen Vorstandsbeschluss braucht.» Der Parteivorstand habe das Thema aber an einer Sitzung ausdiskutiert und der Fall sei für die Bezirkspartei damit erledigt.

Speziell ist indes die Konstellation zwischen dem ehemaligen Kassier Kull und seinem Nachfolger Mario Iten. Dieser hatte die umstrittenen Zahlungen in den letzten Jahresrechnungen entdeckt und den Vorstand informiert. Hat er dies nur aus Pflichtbewusstsein und als guter Kassier getan, der keine Altlasten in der Rechnungsführung wollte? Oder steckte politisches Kalkül dahinter? Tatsache ist: Bei einem allfälligen Rücktritt von Dominik Riner aus dem Grossen Rat würde Doris Iten, die Mutter des heutigen Kassiers, ins Kantonsparlament nachrutschen. Diese ist Präsidentin der SVP Birr und belegt den ersten Ersatzplatz auf der Grossratsliste.

Profitiert die Mutter des Kassiers?

Mediensprecher Wernli bestätigt diesen Sachverhalt, sagt aber: «Ich glaube nicht, dass Mario Iten den Vorstand über die umstrittenen Zahlungen informiert hat, um Dominik Riner zu schaden und seiner Mutter zu einem Sitz im Grossen Rat zu verhelfen.» Wernli hält fest, er könne sich nicht vorstellen, «dass unser Kassier ein solches politisches Manöver versuchen würde, das unserer Bezirkspartei schadet».

Doris Iten liegt jedoch im Clinch mit Tobias Kull, der in Birr im Gemeinderat sitzt. Offenbar gingen die Differenzen so weit, dass Kull im Sommer 2014 aus der örtlichen SVP austrat. «Ich wurde hintergangen», sagte er später in einem Interview mit der az, ohne auf Details einzugehen. Bekannt ist, dass die örtliche SVP die Arbeit der Behörde in Birr wiederholt scharf kritisierte. Inzwischen hat Tobias Kull auch als Gemeinderat von Birr demissioniert, die Ersatzwahl fand am 21. Mai statt. Für den frei werdenden Sitz kandidierte auch Doris Iten, die SVP-Ortspräsidentin verpasste die Wahl allerdings deutlich.

Gallati und Roth schweigen

Ob die Affäre dazu führt, dass Riner als Grossrat zurücktreten muss, ist derzeit schwer abzuschätzen. Jean-Pierre Gallati, Chef der SVP-Fraktion im Kantonsparlament, hält sich bedeckt. «Ich möchte mich zu diesem Thema nicht äussern, bevor die Sitzung mit Dominik Riner stattgefunden hat.» SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr hatte angekündigt, eine Delegation der Parteileitung wolle die umstrittenen Zahlungen mit Riner besprechen.
Nicht zum Fall äussern möchte sich auch Regierungsrätin Franziska Roth, die vor ihrer Wahl Gerichtspräsidentin in Brugg war und immer noch im Vorstand der SVP-Bezirkspartei sitzt.

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