Verdacht

SVP-Finanzaffäre: Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein

Fall Dominik Riner: Staatsanwalt trifft Vorabklärungen

Fall Dominik Riner: Staatsanwalt trifft Vorabklärungen

Die kantonale Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Verdacht auf strafbare Vermögensdelikte vorliegt.

Nach der Rücktrittsforderung eines Parteikollegen gegen Dominik Riner gerät der SVP- Grossrat nun auch ins Visier der Justiz. Zwar ist gegen Riner bisher keine Strafanzeige eingegangen, wie Fiona Strebel, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, auf Anfrage der az sagt. Doch bei den Vorwürfen gegen den SVP-Politiker gehe es um Offizialdelikte. Strebel formuliert es sehr vorsichtig: «Bei den allenfalls im Raum stehenden möglichen Straftatbeständen – alles Vermögensdelikte – müssten wir von Amtes wegen und damit auch ohne Anzeige ein Strafverfahren eröffnen.»

Strebel betont allerdings: «Auch bei einem Offizialdelikt setzt die Eröffnung eines Strafverfahrens zwingend voraus, dass ein genügender Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt.» Die momentan aus den Medien vorliegenden Informationen zur SVP-Finanzaffäre reichen laut der Sprecherin nicht aus, um diese Frage zu beantworten. «Daher hat die Oberstaatsanwaltschaft die kantonale Staatsanwaltschaft in Aarau beauftragt, weitere Abklärungen vorzunehmen», erklärt Strebel.

Parteikollege ermittelt nicht

Örtlich zuständig für den Fall wäre eigentlich die Staatsanwaltschaft Brugg- Zurzach. Doch diese leitet mit Sandro Rossi ausgerechnet ein Parteikollege von Riner, der auch im Vorstand der SVP Bezirk Brugg sitzt. «Wir haben die kantonale Staatsanwaltschaft mit den Vorabklärungen betraut, um einen möglichen Interessenkonflikt für Sandro Rossi zu vermeiden», sagt Strebel. Ob das Verhalten von Riner juristisch relevant ist, werden die Abklärungen zeigen. Strebel hält fest, moralische oder ethische Vorstellungen hätten bei der strafrechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes keine Bedeutung. Und sie erklärt, der aktuelle Fall bei der SVP Bezirk Brugg spiele sich in einem privat-rechtlichen Umfeld ab, «wo sich die Beteiligten die für ihr Wirken anwendbaren Regeln selber geben können».

Wahlkampfleiter distanziert sich

Derweil kritisiert Roger René Müller, Wahlkampfleiter von Doris Iten, die bei einem Rücktritt von Riner in den Grossen Rat nachrutschen würde, den Präsidenten. «Fakt ist, dass Dominik Riner in seiner Eigenschaft als Bezirkspräsident und als Grossrat keine Glaubwürdigkeit mehr hat – heute nicht und auch in Zukunft nicht.» Aus seiner Sicht wäre ein Nachrücken – aus welchem Grund auch immer – mit einem schalen Beigeschmack verbunden. Ihm sei es grundsätzlich egal, wer von der SVP den Sitz künftig einnehme. «Der Wahlkampf im Herbst ging verloren und für mich und Frau Iten wurde zu diesem Zeitpunkt das Thema abgeschlossen.»

Müller widerspricht der Vermutung im az-Artikel vom Mittwoch, er habe Walter Wiedenmannott zu einem Riner-kritischen Leserbrief angestiftet. «Diesen Leserbrief hat Herr Wiedenmannott selbst verfasst, selbst initiiert und ohne Absprachen mit mir gemacht.» Müller sagt, er unterhalte geschäftliche und persönliche Beziehungen mit Wiedenmannott, der wie er auch selber in Birr wohne. Er distanziere sich aber von Vorwürfen, die ihm politisches Kalkül unterstellten. Müller betont: «Herr Wiedenmannott und ich haben uns nicht einmal darüber unterhalten.»

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