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Weil Staatsangestellte keine Kurzarbeit beziehen müssen, will der Aargauer Nationalrat Thomas Burgherr Kürzungen aus Solidarität.
«Ein Zeichen der Solidarität in Zeiten der Krise» will Thomas Burgherr mit seiner Motion setzen. Angesichts der durch die Coronakrise ausgelösten Probleme der Privatwirtschaft findet der SVP-Nationalrat die Tatsache, dass Bundesangestellte nicht auf Lohnanteile verzichten müssen, nicht fair.
Er fordert deshalb, dass die Löhne von Bundesangestellten, die über 100'000 Franken pro Jahr verdienen, um 5 Prozent gesenkt werden sollen. Mit Hilfe dieser Lohnsenkung sollen die aus seiner Sicht «ungerechten Zustände» beendet werden, die entstehen, weil Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft in Kurzarbeit weniger verdienen, während Bundesangestellte noch immer ihren vollen Lohn erhalten.
«Jetzt müssen alle den Gürtel enger schnallen», so der SVP-Nationalrat. Von Forderungen, die Lohnabgaben aller Gutverdienenden fordern, welche von Links laut wurden, will Burgherr nichts wissen. «Ich will auf keinen Fall, dass die Politik der Privatwirtschaft die Löhne diktiert», sagt der Nationalrat. Ausserdem verweist er darauf, dass die Privatwirtschaft schon durch die Krise direkt von Lohneinbussen betroffen sei und nicht durch Lohnkürzungen noch mehr belastet werden sollte.
Alle, die nicht zu den Bundesangestellten zählten, könnten auch freiwillig helfen, sagt Burgherr. Deshalb brachte er vor Kurzem die Idee eines Fonds auf. In diesen sollten Leute einzahlen, die mehr als 10'000 Franken im Monat verdienten.
Bereits zugesagt haben die beiden Aargauer Ständeräte Thierry Burkart und Hansjörg Knecht und zehn Nationalratsmitglieder. Ganz klar, ob der Fonds zu Stande kommt, ist momentan aber noch nichts. Auch über die Motion wird noch entschieden: «Die Mehrheitsverhältnisse sind schwierig abzuschätzen», meint Burgherr. (ama)