Die Abstimmung über das Sparpaket steht noch an, doch die SVP will schon die Weichen für eine neue bürgerliche Sparallianz nach der Abstimmung stellen. SVP-Präsident Thomas Burgherr ist ob des Defizits des Kantons, das sich ohne Einsatz von Geld aus einem Notkässeli (der Ausgleichsreserve) auf 145 Millionen Franken beläuft, sehr erschrocken.

Burgherr: «Dabei leben wir noch in einer guten Konjunktur. Die Wirtschaftsaussichten sind in den letzten Wochen nicht besser geworden. Die Situation dürfte sich also künftig klar verschärfen. Entsprechend weniger Steuern werden anfallen. Wir müssen jetzt Gegensteuer geben und endlich wirklich sparen, aber auch den Unternehmungen optimale Rahmenbedingungen bieten.»

Burgherr will zu diesem Zweck die Staatsquote um rund ein Prozent senken. Mit der Leistungsanalyse sei ein erster Schritt gemacht, so Burgherr. Inklusive ihrer Wirkung von bis 120 Millionen Franken peilt er eine Haushaltsentlastung von insgesamt 300 bis 400 Millionen Franken an. Ziel sei ein ausgeglichener Staatshaushalt, ein kontinuierlicher Schuldenabbau, ein günstiges Steuerklima. Burgherr ruft die bürgerlichen Kräfte zu einem finanzpolitischen Schulterschluss auf.

Streitgespräch: Die beiden Grossräte Pascal Furer (SVP) und Viviane Hösli (SP) sowie Finanzdirektor Roland Brogli diskutierten in der Sendung «TalkTäglich» über die Aargauer Sparmassnahmen.

SVP gegen SP: Streitgespräch zum Aargauer Sparpaket. In der Sendung «TalkTäglich» diskutierten die beiden Grossräte Pascal Furer (SVP) und Viviane Hösli (SP) sowie Finanzdirektor Roland Brogli.

Aber ist so ein Vorstoss vor der März-Abstimmung überhaupt klug? Burgherr ist überzeugt davon, dass es richtig sei, die Forderungen jetzt auf den Tisch zu legen: «Aufgrund des Riesendefizits 2014 ist ein Ja zur Leistungsanalyse umso dringlicher. Damit ist aber das Problem nicht gelöst. Wir müssen handeln, um weitere Defizite und Steuererhöhungen abzuwenden.»

Verwaltung im Visier

Hauptangriffspunkt bleibt für den SVP-Präsidenten wie schon in früheren Forderungen die kantonale Verwaltung. Bekanntlich muss die Regierung aufgrund einer Sparvorgabe des Grossen Rates die Kosten in der Verwaltung um 2 Prozent senken. Das genügt der SVP bei Weitem nicht. Der Personalbestand sei seit 2008 um 830 Stellen (22 Prozent) gewachsen, argumentiert Burgherr.

Er fordert binnen vier Jahren die Rückkehr zum Stellenetat von 2008. Doch wie? Im Grossen Rat war bisher nur die (von der Regierung im Parlament heftig und erfolglos bekämpfte) Einsparung von 2 Prozent Personalkosten mehrheitsfähig.

In den Stäben der Departemente und der Staatskanzlei könnte man mindestens 30 Prozent einsparen, statt der Departementssprecher würde ein Regierungssprecher reichen, rechnet Burgherr vor. Die Hightechstrategie sei zu überdenken und vermehrt departementsübergreifend zu arbeiten. Weiter will Burgherr «auf Prestigeprojekte wie sozialpolitische Planung, familienergänzende Kinderbetreuung und Lehrplan 21 überhaupt verzichten.

«Kesb rückgängig machen»

Darüber hinaus schlägt Burgherr vor, die neu geschaffenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) rückgängig zu machen. Dafür habe man allein 76 Stellen geschaffen. Burgherr: «Doch dieses System bewährt sich nicht. Es ist zwar nicht einfach alles schlecht. Aber wenn die Gemeinden wieder den Lead übernehmen, wird es pragmatischer gehandhabt, wird günstiger und viele Entscheide werden verständlicher.» Aber darf der Kanton das überhaupt? Er hat ja eine gesetzliche Vorgabe aus Bern. Burgherr: «Wir übernehmen immer alles aus Bern. Die Regierung und das Parlament sollten sich gegen unsinnige Vorgaben aus Bern zur Wehr setzen und bei unseren besseren und günstigeren Lösungen bleiben.»

Regierung arbeitet am AFP

«Wir nehmen zur Kenntnis, dass es zur finanzpolitischen Zukunft des Kantons Aargau eine breite Palette von unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen gibt, sagt dazu Regierungssprecher Peter Buri. Mit der Leistungsanalyse sei frühzeitig ein Massnahmenpaket geschnürt worden, um drohende strukturelle Defizite abwenden zu können.

Buri: «Dies mit dem Ziel, dass sich der Aargau auch künftig unter finanzpolitisch und volkswirtschaftlich schwieriger werdenden Rahmenbedingungen positiv entwickeln kann. Forderungen nach deutlich weitergehenden Sparmassnahmen würden – sofern sie umzusetzen wären – wohl stark spürbare Auswirkungen für die Gemeinden und die Bevölkerung haben.»