Gesundheitskosten

SVP-Burgherr fordert: Wer zum Arzt geht, soll vor Ort eine Gebühr bezahlen

«Die steigenden Kosten bekommen wir nur in den Griff, wenn wir die Eigenverantwortung stärken», sagt SVP-Nationalrat Thomas Burgherr.

«Die steigenden Kosten bekommen wir nur in den Griff, wenn wir die Eigenverantwortung stärken», sagt SVP-Nationalrat Thomas Burgherr.

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will, dass Patienten für jeden Arzt- oder Spitalbesuch bis zu 40 Franken bezahlen müssen. Das soll die Gesundheitskosten senken. Kinder, Schwangere und Arztbesuche zur Prävention sollen von der Gebühr ausgenommen sein.

Schuld seien die Bagatellfälle. Notfälle, die keine Notfälle sind. Harmlose Erkältungen, leichte Verstauchungen, Schlafstörungen. «Sie treiben die Gesundheitskosten in die Höhe», sagt SVP-Nationalrat Thomas Burgherr. Rund 40 Prozent der Notfallpatienten würden gemäss Studien die Kriterien für einen Notfall nicht erfüllen. Für Burgherr ist klar: «Die steigenden Kosten bekommen wir nur in den Griff, wenn wir die Eigenverantwortung stärken.»

Sensibilisierung über das Portemonnaie ist die Idee des SVP-Politikers. In einer parlamentarischen Initiative verlangt er, die Gesetze so anzupassen, dass bei jedem Praxis- und Spitalbesuch ein kleiner symbolischer Teil des Selbstbehaltes direkt vor Ort in bar bezahlt werden muss. Neu ist die Idee nicht: Alt-Bundesrat Pascal Couchepin hat das auch schon vorgeschlagen. Aber die Gesundheitskommission des Nationalrats erteilte der Praxisgebühr eine Abfuhr.

Keine Regel ohne Ausnahme

Burgherr schlägt in seiner Initiative vor, den Betrag bei frei praktizierenden Ärzten zwischen 15 und 20 Franken anzusetzen, in Spitalambulatorien bei 30 bis 40 Franken. «Der Betrag soll spürbar, aber noch tragbar sein.» Die unterschiedlich hohen Gebühren würden die Tradition fördern, dass die Hausärzte die erste Anlaufstelle sein sollen.

Damit ausgeschlossen werden könne, dass Ärzte oder Spitäler zusätzliche Entschädigungen erhielten oder sie das konsequente Einziehen des Barbetrages vernachlässigten, müsse die Rechnung, die sie an die Versicherer schicken, um diesen Barbetrag reduziert werden.

Von der Gebühr befreit werden sollen Kinder, Schwangere und Arztbesuche zur Prävention, wie zum Beispiel Impfungen. Auch ärztlich überwiesene Patienten, bestehende Fälle oder sensible Gruppen wie chronisch Kranke sollen die Abgabe nicht bezahlen müssen. Für Härtefälle, wie etwa Randständige ohne Bargeld, soll eine Spezial-Regelung gelten.

Humbel ist offen, Feri dagegen

Die SVP-Fraktion unterstützt laut Burgherr seine Initiative. Auch CVP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel findet die Idee «prüfenswert». Sie ist überzeugt, dass eine Praxisgebühr «das Bewusstsein jedes Einzelnen für die Kosten steigert». In Deutschland habe es einen ziemlichen Rückgang bei der Anzahl Konsultationen gegeben, nachdem eine Praxisgebühr eingeführt wurde. Humbel macht sich keine Sorgen, dass Leute wegen der Gebühr nicht mehr zum Arzt gehen: «Ich würde eine solche Gebühr eher im Rahmen der Franchise sehen.»

SP-Nationalrätin Yvonne Feri befürchtet, dass die Versicherten wegen der Gebühr einfach ihre Franchise runtersetzten: «Insofern bleibt von Sparbemühungen nur wenig und der Nutzen wird sehr gering sein.» Auch könne eine Gebühr bei Patienten mit weniger Geld zu medizinischen Problemen führen, wenn diese deswegen auf einen Arztbesuch verzichten.

Ausserdem sieht Feri «sehr grosse Fragezeichen» im Bereich des administrativen Aufwandes. Ob die Massnahme «erzieherisch wirke», könne sie zu wenig beurteilen: «Es gibt sicher Personen, welche das abschreckt und andere, welche kein Problem haben, dies zu bezahlen.»

Auch Ulrich Bürgi, FDP-Grossrat und Chefarzt Notfallmedizin am Kantonsspital Aarau, äusserte sich im Mai in dieser Zeitung zur Praxisgebühr: Er befürchtet, das Eintreiben des Geldes wäre «sehr schwierig und mit Aggressionen verbunden». Auch er glaubt, dass eine Gebühr Patienten abschrecken könnte, die eigentlich ins Spital gehörten.

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