Martina Bircher kennt die Problematik aus eigener Erfahrung: Die SVP-Grossrätin ist Sozialvorsteherin in Aarburg, der Gemeinde mit der kantonsweit höchsten Sozialhilfequote. 404 Personen wurde dort im Jahr 2015 von der Gemeinde finanziell unterstützt, das ergibt eine Quote von 5,3 Prozent.

Rund 2 Millionen Franken gibt Aarburg jährlich allein für die Sozialhilfe von Flüchtlingen aus, wie Bircher kürzlich dem «Zofinger Tagblatt» sagte. Hintergrund: Der Bund überlässt die Finanzierung der Sozialhilfe ab fünf (anerkannte Flüchtlinge) und sieben Jahren (vorläufig Aufgenommene) den Gemeinden.

Martina Bircher ist auch Vorsitzende der Arbeitsgruppe Asylwesen im Verband zofingenregio. Dieser unterstützt politische Forderungen, dass der Bund länger für die Sozialhilfe von Flüchtlingen oder vorläufig Aufgenommenen aufkommen soll. In einer Mitteilung wird Bircher mit der Aussage zitiert, nur sehr wenige ehemalige Asylbewerber seien im Arbeitsmarkt vermittelbar. Man müsse davon ausgehen, dass viele dieser Personen «trotz grössten Integrationsbemühungen nie von der Sozialhilfe abgelöst werden können».

SVP-Grossrätin Bircher mit umstrittenem Sozialhilfe-Rettungsplan

Martina Bircher fordert, dass man Ausländern, die Sozialhilfe beziehen, die Aufenthaltsbewilligung entzieht. Andere Politiker kritisieren diesen Plan.

Nur elf Bewilligungen entzogen

Nun greift Bircher das Problem der steigenden Sozialkosten in einem Vorstoss im Grossen Rat auf. Darin hält die SVP-Politikerin fest, das Migrationsamt habe das Recht, Ausländern die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zu entziehen, wenn diese dauerhaft und in erheblichem Mass von der Sozialhilfe abhängig seien. Bircher will unter anderem wissen, wie hoch der Ausländeranteil in der Sozialhilfe war, aus welchen Ländern die meisten Sozialhilfebezüger kamen, welchen Aufenthaltsstatus diese hatten, wie vielen Ausländern das Migrationsamt in den letzten zehn Jahren die Aufenthaltsbewilligung entzogen hat und wie oft Sozialhilfebezug der Grund dafür war.

Ausländische Sozialhilfebezüger ausschaffen?

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Einige von Birchers Fragen lassen sich schon jetzt beantworten. So ergab eine Anfrage der az kürzlich, dass das Migrationsamt in den letzten zehn Jahren insgesamt 964 Ausländer aus dem Aargau weggewiesen hat – im Schnitt also knapp 100 Personen pro Jahr. Viel kleiner ist die Zahl der Ausländer, die wegen Sozialhilfe-Abhängigkeit ihr Aufenthaltsrecht verloren. In der Antwort auf einen BDP-Vorstoss vom März 2016 schreibt die Regierung, in den letzten fünf Jahren seien elf mit B-Aufenthaltsbewilligungen aus diesem Grund widerrufen worden, bei den C-Niederlassungsbewilligungen gab es keinen Fall.

Bei rund 7000 ausländischen Bezügern, die in der Sozialhilfestatistik 2015 aufgeführt sind, sind diese Zahlen sehr niedrig. Allerdings sind die Hürden für einen Entzug hoch: eigenes Verschulden, Sozialhilfebezug in der Höhe von 50'000 Franken pro Jahr und Person und eine schlechte Prognose, also kein absehbares Ende der Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen.

Im TalkTäglich bei Tele M1 forderte Martina Bircher am Montag eine konsequente Umsetzung des Ausländergesetzes. Es komme vor, dass ein Ausländer im Rahmen der Personenfreizügigkeit einreise und nach wenigen Tagen bei der Gemeinde auf der Matte stehe, um Sozialhilfe zu beantragen. Bircher schätzt, dass das Migrationsamt rund 20 bis 30 Prozent der 200 Sozialhilfebezüger in Aarburg, die nicht aus dem Asylbereich stammen, die Aufenthaltsbewilligung entzieht.

Missbrauch nicht nachgewiesen

SP-Nationalrätin Yvonne Feri, bis zu ihrem Rücktritt Ende 2016 im Gemeinderat Wettingen für das Sozialwesen zuständig, widersprach Bircher in der Diskussion vehement. Es gebe keine Hinweise auf einen verbreiteten Missbrauch in diesem Bereich, dies zeigten Abklärungen einer parlamentarischen Kommission. Vielmehr seien einige Kantone mit den Kontrollen und der Zusammenarbeit zwischen Migrationsamt und Gemeinden überfordert. Gründe dafür sieht Feri beim Datenschutz, bei nicht kompatibler Software und bei fehlenden Ressourcen.