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Militärdirektorin
SVP-Attacke auf Susanne Hochuli findet zurzeit keine Mehrheit
Die Aargauer SVP will Regierungsrätin Susanne Hochuli das Departement für Militär und Bevölkerungsschutz entziehen. Ihr Vorstoss dafür dürfte aber von FDP- und CVP-Grossräten zu wenig Unterstützung erhalten.
Susanne Hochuli muss nicht fürchten, als Militärdirektorin abgesetzt zu werden. (Archiv)
Die meisten Grossräte der CVP wollen Susanne Hochuli nicht aus dem Militärdepartement schmeissen. Und auch jene der FDP sind geteilter Meinung, auch wenn sie den genauen Wortlaut des angekündigten SVP-Vorstosses erst einmal abwarten wollen. Das ist das Resultat einer Umfrage von Tele M1.
Der Vorstoss hat also keine Chance. Und selbst wenn er eine Mehrheit fände, müsste Susanne Hochuli nicht fürchten, dass man ihr das Departement entzieht. Der Grosse Rat hat darüber keine Kompetenz, wie Politexperte Hans-Peter Widmer gegenüber Tele M1 ausführt: «Der Grosse Rat kann wünschen, dass die Regierung das macht, aber befehlen kann er nichts. Sonst muss er das Gesetz ändern.» Die Forderung sei «ein wenig ein politisches Muskelspiel», sagt Widmer.
Nichtsdestotrotz nutzt SVP-Fraktionschef Andreas Glarner dies als Vorlage für eine Kritik in Richtung CVP. «Die kippen immer, wenn es darauf ankommt», findet er.
Der FDP wirft er sogar vor, nicht hinter der Armee zu stehen. Das sei «weichsinnig» und nicht mehr «freisinnig».
Susanne Hochuli wollte sich trotz Anfrage des Regionalsenders nicht zum Thema äussern. Sie antwortete nur, dass sie in den Ferien sei – und zeigt der SVP-Attacke damit die kalte Schulter. (pz)
