Kantonsparlament

SVP akzeptiert Maskenpflicht im Grossen Rat jetzt doch

Bernhard Scholl (FDP) wird an der ersten Sitzung des neuen Jahres 2018 zum Grossratspräsidenten gewählt.

Die nächste Sitzung des Aargauer Kantonsparlaments findet am 3. November mit Masken im Grossratssaal in Aarau statt.

Bernhard Scholl (FDP) wird an der ersten Sitzung des neuen Jahres 2018 zum Grossratspräsidenten gewählt.

Die nächste Sitzung des Aargauer Kantonsparlaments soll im Grossratssaal in Aarau stattfinden – mit Maskenpflicht für alle Ratsmitglieder. Die SVP Aargau, die Sitzungen ohne Masken, aber mit Sektorenbildung bevorzugt hätte, akzeptiert diesen Entscheid nun doch.

Wieder in Aarau, dafür mit Masken: Diesen Entscheid zum zukünftigen Tagungsort hat das Grossratsbüro am Dienstag getroffen. Die nächste Sitzung des Kantonsparlaments findet demnach am 3. November im Grossratssaal in Aarau statt.

Für alle Ratsmitglieder gilt Maskenpflicht, absetzen dürfen sie die Gesichtsmasken nur bei Voten am Rednerpult. Zuletzt hatte der Grosse Rat in der Umwelt Arena Spreitenbach getagt, wo die Abstände eingehalten werden können und Masken nicht nötig sind.

Die SVP hätte sich eine andere Lösung gewünscht - das war ihr Vorschlag: Wie an ihrem nationalen Parteitag im Campussaal Brugg-Windisch könnte man auch im Grossratssaal ohne Masken tagen, wenn dafür feste Sektoren gebildet würden.

Nun akzeptiert die grösste Partei im Kanton aber die Maskenpflicht, wie sie in einer Mitteilung festhält. Maskenpflicht schütze davor, dass vereinzelte Personen im Falle einer Infektion einer teilnehmenden Person in Quarantäne müssten und schütze laut Aussagen der Kantonsärztin auch Risikopatienten genügend.

«Parlament muss Vorbildfunktion übernehmen»

«Für die SVP ist klar, dass sich der Grosse Rat an die Regeln des Bundesamts für Gesundheit halten muss», schreibt die Partei. Gerade das Parlament müsse eine Vorbildfunktion übernehmen und den Leuten zeigen, dass solche Veranstaltungen möglich seien. «Eine Mehrheit wollte nur mit Maskenpflicht zurück nach Aarau. Hinter diesem demokratischen Entscheid steht die SVP selbstverständlich», hält die Partei fest.

Die SVP äussert sich in ihrer Mitteilung «erstaunt und befremdet darüber, dass nun klar unterlegene Ratsmitglieder das von der Kantonsärztin genehmigte Konzept infrage stellen». Damit spielt die Partei auf GLP-Grossrat Sander Mallien an, der Vorbehalte wegen der fehlenden Lüftung im Grossratssaal hat und den Entscheid des Ratsbüros mit einem dringlichen Vorstoss kippen will. Die SVP ruft derweil «alle demokratischen Kräfte auf, sich hinter den Beschluss zu stellen und mit der unsäglichen Panikmache aufzuhören».

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