Das Volk wird zwar erst im Februar 2017 über den neuen Finanzausgleich und die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden abstimmen können. Doch die SVP, die den neuen Finanzausgleich im Grossen Rat mehrheitlich abgelehnt hat, wollte jetzt schon Klarheit schaffen. Deshalb diskutierte und beschloss der SVP-Parteitag am Mittwochabend in Küttigen die Parole für diese sehr bedeutsamen Vorlagen. Einleitend kreuzten zwei Gemeindeammänner die Klingen: Ammännerpräsidentin Renate Gautschy (FDP, Gontenschwil) und Roger Fricker (SVP, Oberhof). Fricker ist treibende Kraft des Referendums gegen die beiden Vorlagen.

Gautschy: keinerlei Fusionszwang

Gautschy kämpfte mit Verve für die beiden Vorlagen. Der Aargau stehe vor riesigen Herausforderungen, etwa im Gesundheits- und Sozialwesen. Keine Gemeinde könne ihre Schüler und Sozialfälle aussuchen, so Gautschy zu zwei Bereichen, die im neuen Finanzausgleich berücksichtigt werden sollen.

Die Aargauer Gemeinden erfüllen von allen am meisten Aufgaben und haben von allen die tiefsten Kosten, so Gautschy. Das solle so bleiben. Der neue Ausgleich bringe in keiner Form einen Fusionszwang: „Wir haben uns nicht einmal erlaubt, daran zu denken.“ Erklärtes Ziel sei, mehr Gemeinden einen Mehrwert  und eine Perspektive zu geben, das Milizsystem zu stärken. Das neue Gesetz sei für viele die einzige Chance, um „nicht horrend mit den Steuerfüssen hinaufgehen zu müssen“.

Fricker: sozialistische Umverteilung

Roger Fricker und fünf weitere Gemeindeammänner haben mit Unterstützung des Aargauischen Gewerbeverbandes im Wesentlichen die Unterschriften gegen die beiden Vorlagen gesammelt. Fricker etikettierte die Vorlagen als indirekten Fusionszwang. Mehrere Gemeinden müssten ihren Steuerfuss zweistellig erhöhen, andere könnten ihn dafür noch weiter senken, was für ihn unverständlich ist. Fricker: „So werden 27 Gemeinden an die Wand gefahren“. Gewiss könnten solche Gemeinden beim Kanton dann eine Art Sozialhilfe beantragen. Das zeige aber auch, dass die Vorlage absolut nicht ausgewogen sei.

Der Soziallastenausgleich gehe in Richtung sozialistische Umverteilung. Gemeinden, die ihre Aufgaben machen wollten, würden noch bestraft. Der Steuerfussabtausch als Folge der Abgabe gewisser Kosten an den Kanton  würde bei vielen Gemeinden zu einer Steuerfusserhöhung führen, zeigte er sich überzeugt: „Viele Gemeinden können ihre Steuern gar nicht um drei Prozent senken!“ Gemeinden auf dem Land würden mit der Vorlage immer mehr gebeutelt, so Fricker unter grossem Applaus.

Heftige Unterstützung ...

Mehrere SVP-Grossräte und Nationalrat Andreas Glarner (Oberwil-Lieli) unterstützten Fricker ebenso engagiert. Daniel Wehrli (Gastgeber der SVP in Küttigen) zeugte sich überzeugt, dass die Vorlagen zu mehr Steuern führen würden. Christoph Riner (Zeihen) meinte, die Differenz zwischen Gewinnern und Verlierern der Vorlage sei zu gross. Die Vorlage sei nicht fair und nicht ausgewogen. Der Wille dazu habe gefehlt. René Bodmer (Arni) meinte: "Am Schluss bluten wir Steuerzahler." Man müsse den Riegel schieben, wo es geht. Hier sei es nötig. Auch Andreas Glarner befürchtet mehr Sozialausgaben, wenn diese Kosten über 60 000 Franken pro Fall und Jahr „versozialisiert“ würden. Regina Lehmann (Reitnau) zeigte sich überzeugt, dass es ein neues Gesetz brauche, das vorliegende habe aber den falschen Weg genommen. 

...und heftige Gegenwehr

Den Gegnern warf sich Grossrätin und Gemeindeammann Marlène Koller (Untersiggenthal) entgegen. Sie bat um Sachlichkeit in der Diskussion. „Wir Agglomerationsgemeinden bluten auch. Es können nicht alle die Leute in Villen haben, die andern müssen auch irgendwo wohnen.“ Der heutige Finanzausgleich sei sehr intransparent. Der neue sei transparent, voraus berechenbar. Es gebe wohl Verschiebungen: „Ich bin aber sicher, auch die finanzschwachen Gemeinden können mit einer gewissen Sicherheit rechnen. Keine muss mehr bis 190 Prozent gehen, wie es einst war.“ Wenn eine kleine Gemeinde allein sehr hohe Sozialausgaben habe, könne sie das nicht mehr stemmen. Auch Koller erhielt Applaus, allerdings hörbar weniger. 

Regierungsrat Alex Hürzeler (SVP, Oeschgen) wehrte sich gegen die Behauptung, aufgrund des Steuerfussabtauschs zwischen Gemeinden und Kanton als Folge der Übernahme gewisser Kosten durch den Kanton drohten vielerorts letztlich mehr Steuern: Dutzende Millionen fielen neu beim Kanton an, das mache genau drei Steuerprozente aus, so Hürzeler, die man abtauschen wolle.  Dazu sei klarzustellen: „Das ist ein Nullsummenspiel.“ 

Nach intensiver Diskussion liess Parteipräsident Thomas Burgherr schliesslich abstimmen. Das Verdikt ist klar: Die SVP sagt zu den beiden Vorlagen mit 91 : 16 Stimmen Nein.

Diese Leute wählt Burgherr 

In seiner Präsidialansprache hatte sich Burgherr zuvor für ein ausgeglichenes Kantonsbudget ohne Steuererhöhung eingesetzt. Die Regierung solle in einem Bericht aufzeigen, wie das geht, forderte er. Die Staatsquote müsse binnen acht Jahren um 1 Prozent sinken. Dafür müsse man  400 Millionen Franken sparen. Burgherr: „Das ist möglich.“ Er rief erneut auf, den Aargau bürgerlicher zu machen. Dass sich FDP und CVP bei den Regierungsratswahlen nur auf ihre Kandidaten konzentrieren, versteht er nicht. Das sei mut- und strategielos. Er behaupte, dass FDP- und CVP-Wähler, die eine bürgerliche Politik wollen, neben ihrem auch die Kandidaten der SVP wählen, so Burgherr. Er schreibe jedenfalls folgende vier Namen auf seinen Wahlzettel: Franziska Roth (SVP), Alex Hürzeler (SVP), Stephan Attiger (FDP), Markus Dieth (CVP).

 Zwei Nein und ein Ja

Am Parteitag wurden auch die Parolen für die Abstimmung vom 25. September beschlossen. Das Verdikt war rasch klar: Die SVP sagt einstimmig Nein zu den Initiativen „grüne Wirtschaft“ und AHV-plus“ sowie ebenso klar Ja zum Nachrichtendienstgesetz