Verjüngungskur

SVP Aargau führt Altersgrenze für eigene Politiker ein – ab 63 wird die Luft dünn

Maximilian Reimann (Jahrgang 1942/30 Amtsjahre), Sylvia Flückiger (Jahrgang 1952/10 Amtsjahre) und Luzi Stamm (Jahrgang 1952/26 Amtsjahre)

Maximilian Reimann (Jahrgang 1942/30 Amtsjahre), Sylvia Flückiger (Jahrgang 1952/10 Amtsjahre) und Luzi Stamm (Jahrgang 1952/26 Amtsjahre)

Wer schon über 63 Jahre oder 16 Jahre im Amt ist, kann nicht mehr einfach so als Nationalrat für die SVP Aargau kandidieren. So will es ein neues internes Reglement. Betroffen wären zur Zeit Maximilian Reimann (75), Sylvia Flückiger (65) und Luzi Stamm (65).

Noch dauert es gute zwei Jahre bis zu den nächsten nationalen Wahlen, doch bei der SVP Aargau ist bereits ein wichtiger Entscheid gefallen. Die az weiss: Der Kantonalvorstand – ein Gremium, dem mehr als 100 Mitglieder angehören – hat kürzlich eine Altersgrenze für nationale Kandidaten beschlossen. Dies bestätigt SVP-Aargau-Sekretär Pascal Furer auf Anfrage – und schickt per Mail gleich den Entscheid. Darin heisst es: «Der Kantonalvorstand beschliesst, dass Personen, welche am Wahltag 63 Jahre alt sind oder Ende Legislatur 16 Amtsjahre aufweisen, im Kantonalvorstand und am Parteitag zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen müssen.»

Will die SVP Aargau damit ihre Delegation in Bundesbern verjüngen? Tatsache ist: Mit Maximilian Reimann (Jahrgang 1942), Sylvia Flückiger (1952), Luzi Stamm (1952) und Ulrich Giezendanner (1953) wären bei den nächsten Wahlen im Jahr 2019 gleich vier SVP-Nationalräte über der Altersgrenze.

Giezendanner, der seit 1991 im Nationalrat politisiert, hat schon vor zwei Jahren angekündigt, dass er nach dieser Legislatur nicht mehr antreten werde. Die drei weiteren SVP-Parlamentarier im AHV-Alter müssten in zwei Jahren die neue Hürde der Zweidrittelsmehrheit überspringen.

Bereits vor drei Jahren schlug Thomas Lüpold, der ehemalige Kantonalpräsident der SVP Aargau, konkrete Massnahmen für eine Verjüngung der Nationalratsvertretung vor. «Ich könnte mir vorstellen, dass Kandidaten, die über 60 oder 65 sind und zum 4. oder 5. Mal antreten, eine Zweidrittelmehrheit im Parteivorstand brauchen, um nominiert zu werden», sagte Lüpold damals in der az. Einen entsprechenden Vorschlag hatte er dem Kantonalvorstand unterbreitet. «Wir haben heute sehr viele Junge, die sich engagieren, ich sehe meine Idee als Beitrag zur Nachwuchsförderung», erklärte Lüpold damals.

SVP-Präsident erst kritisch

Thomas Burgherr, heutiger Präsident der SVP Aargau, äusserte sich 2014 noch gegen eine Altersgrenze. Burgherr wollte eher bei der Amtszeit ansetzen, der Diskussion aber nicht vorgreifen. Und der Kantonalpräsident sagte auch, er wolle nicht am Grundsatz rütteln, dass bisherige Nationalräte ein Recht auf einen Listenplatz hätten. Heute sagt Burgherr: «Es ist eine Tatsache, dass wir derzeit vier Nationalräte haben, die schon lange in Bern sind und auch ein gewisses Alter haben.»

Aber wieso hat die SVP drei Jahre gewartet, bis sie eine Regelung beschlossen hat? Burgherr hält fest, man habe die Regeln nicht während des Spiels ändern wollen und darum die Wahlen von 2015 abgewartet. «Jetzt ist dieser Entscheid gefallen, alle kennen die Ausgangslage und die Voraussetzungen für eine Nomination im Hinblick auf die Wahlen 2019.»

Pro und kontra Alterslimite

Burgherr lässt durchblicken, dass er nach wie vor kein grosser Freund der Altersgrenze für Kandidaten ist. «Eine solche Regelung hat ihre Vor- und Nachteile», sagt er diplomatisch. Mandatsträger mit langer Amtszeit könnten durch ihre grosse Erfahrung oft mehr bewirken als Neulinge. Was Burgherr nicht sagt, aber sicher im Hinterkopf hat: Ein «bisher» hinter dem Namen auf der Wahlliste erhöht die Chancen markant, und gerade die konservative SVP-Wählerschaft setzt auf bewährte und bekannte Kräfte. Anders gesagt: Wenn ein langjähriger SVP-Nationalrat aufgrund der Altersgrenze nicht mehr antreten kann, ist es für den unbekannteren Nachfolger schwieriger, für die Partei den Sitz zu verteidigen.

Auf der anderen Seite wird mit Vertretern, die jahrzehntelang und bis ins AHV-Alter in Bern politisieren, die parteiinterne Personalentwicklung blockiert. «Es gilt, im Einzelfall Vor- und Nachteile abzuwägen», heisst es im Bericht zum Beschluss des Kantonalvorstands. «Durch eine fixe Alters-/Amtszeitbeschränkung oder eine höhere Hürde bei der Nomination könnte dieser Konflikt entschärft werden bzw. die Legitimation der betroffenen Mandatsträger würde noch höher.»

In geheimer Abstimmung

Der SVP-Kantonalvorstand hat neben der Alters- und Amtszeitbeschränkung auch beschlossen, dass alle Nominationen «in geheimer Abstimmung» erfolgen sollen. Will die SVP damit eine Situation wie am Parteitag 2015 verhindern, als ein Mitglied beantragte, den damals 72-jährigen Maximilian Reimann auf der Nationalratsliste durch den erst 47-jährigen Roger Fricker zu ersetzen? Zwar wurde der Antrag klar abgelehnt, doch die Diskussion sorgte für viel Aufsehen.

«Wir haben viele junge Leute, aber es gehört auch zur politischen Karriere, dass man manchmal anstehen muss», sagte Burgherr damals. Und weiter: «Dass gewisse Leute schon länger im Amt sind, sehe ich nicht als Problem.» Mit dem Ausscheiden von Hans Killer (Jahrgang 1948) sowie der Wahl von Thomas Burgherr und Andreas Glarner (beide Jahrgang 1962) ist die SVP-Delegation in Bern bei den letzten Wahlen jünger geworden. Dennoch wird die Volkspartei-Vertretung am Ende der laufenden Legislatur im Jahr 2019 ein Durchschnittsalter von 64,3 Jahren aufweisen und damit im Arbeitsleben kurz vor der Pensionierung stehen.

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