Affäre
Suspendierter Ammann: In Wohlen wünscht man sich nur noch eins – den Abgang von Walter Dubler

Nach dem Urteil gegen den suspendierten Ammann wünschen sich alle Kräfte im Dorfparlament dessen Abgang. Noch bleibt offen, was er tun wird.

Fabian Hägler
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Der Angeklagte und sein Verteidiger: Walter Dubler (rechts) und Christian Bär auf dem Weg zum Prozess. Chris Iseli

Der Angeklagte und sein Verteidiger: Walter Dubler (rechts) und Christian Bär auf dem Weg zum Prozess. Chris Iseli

Chris Iseli

Sechs Fraktionen gibt es im Einwohnerrat Wohlen, im Gemeindeparlament sind SVP, FDP, CVP, SP, Grüne, GLP, EVP und Dorfteil Anglikon vertreten. Oft wird im Rat heftig debattiert und gestritten – doch am Montag waren sich alle politischen Kräfte in einem Punkt einig: Walter Dubler ist als Gemeindeammann nicht mehr tragbar. «Wir wollten ein Zeichen setzen», sagt Ratspräsident Andrea Duschén, der die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen verlas.

Diese enthielt einerseits die Rücktrittsforderung an Dubler, andererseits den Aufruf an den Regierungsrat, den suspendierten und wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilten Politiker des Amtes zu entheben, sollte dieser nicht freiwillig abtreten.
Wörtlich heisst es in der Erklärung: «Eine Rückkehr als Gemeindeammann ist ausgeschlossen.»

Obwohl das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach noch nicht rechtskräftig und ein Freispruch theoretisch möglich sei, «betrachten alle Fraktionen das politische Schicksal von Walter Dubler als besiegelt». Dies, obwohl Dublers Anwalt bereits angekündigt hat, den Entscheid ans Obergericht weiterzuziehen.

Der Einwohnerrat fordert den parteilosen Ammann in der Erklärung «eindringlich auf, mit seinem Rücktritt einer Amtsenthebung durch den Regierungsrat zuvorzukommen».

Initiative kam von der CVP

Urheber der Erklärung ist kein Vertreter der traditionell Dubler-kritischen SVP, sondern CVP-Fraktionschef Meinrad Meyer. «Nach dem Urteil gegen Walter Dubler gab es diverse Stimmen, die gesagt haben, nun sei ein Rücktritt fällig», sagt Meyer. Er habe danach auf der Basis der CVP-Position, die bereits als Medienmitteilung verbreitet worden war, zusammen mit den anderen Fraktionschefs eine Erklärung erarbeitet. «Hinter dieser stehen alle politischen Kräfte in Wohlen, das zeigt klar, dass die Situation wirklich aussergewöhnlich ist.»

Wie reagiert Walter Dubler auf die Rücktrittsforderung? Christian Bär, sein Rechtsanwalt, war gestern Dienstag nicht erreichbar. Er stellte aber eine Stellungnahme für heute Mittwoch in Aussicht. Dass sein Mandant als Gemeindeammann von Wohlen zurücktritt, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Bisher hatte Dubler im Verlauf des Verfahrens stets seine Unschuld betont und eigene Fehler bestritten.

Suspendierung nicht angefochten

Bleibt die Frage nach einer möglichen Amtsenthebung durch den Regierungsrat. Bereits letzte Woche sagte Sprecher Peter Buri, die Kantonsregierung werde erst über eine allfällige Amtsenthebung oder Wiedereinsetzung Dublers entscheiden, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Dies dürfte bei einer zu erwartenden Berufung ans Obergericht auf jeden Fall Monate, bei einem Weiterzug ans Bundesgericht gar Jahre dauern. Derweil bleibt Walter Dubler suspendiert – diesen Entscheid, der seit dem 13. November gilt, hat der Politiker laut Buri nicht angefochten.

«Inzwischen ist die Frist für einen Rekurs am Obergericht abgelaufen, Herr Dubler hätte die Möglichkeit, ein Wiedererwägungsgesuch an den Regierungsrat zu richten.»
Bereits im Oktober hatte der frühere SP-Grossrat, Gemeindeammann von Villigen und Anwalt Markus Leimbacher vermutet, Dubler wolle das Verfahren bis zum Wahltermin im Herbst 2017 verzögern. Dies aus finanziellen Motiven: Würde der heute 60-Jährige dann antreten und die Wahl nicht schaffen, stünde ihm eine Abgangsentschädigung in Höhe eines Jahresgehalts zu – also rund 190 000 Franken.

Der Wohler Einwohnerratspräsident Andrea Duschén sagt, dieser Verdacht sei auch bei Gesprächen mit Lokalpolitikern oft zu hören. «Um dies zu entkräften, gibt es für Walter Dubler nur eine Möglichkeit: Den Rücktritt.» Dies umso mehr, als dieser betone, wie wichtig ihm das Wohl der Gemeinde ist.