Billag-Debatte
Susanne Hochuli will neue Billag-Abgabe von Anfang an zahlen

Regierungsrätin Susanne Hochuli nutzt weder TV noch Radio – und zahlte ihre Billag-Rechnungen nicht. Am Dienstag sagte sie nun aber zu den Gebühren: «Wenn daraus aber eine Abgabe für den Service public wird, zahle ich natürlich.»

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Susanne Hochuli im Fernsehen, das sie selbst nicht schaut.
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TalkTäglich mit Susanne Hochuli zur Billag
Susanne Hochuli will das angekündigte Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen die neue Billag-Regelung nicht unterschreiben.
Die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli ist im «Talk Täglich» guter Laune. Neben ihr die SVP-Nationalrätinnen Sylvia Flückiger (links) und Bea Heim (rechts), ihr gegenüber Moderator Stefan Schmid.

Susanne Hochuli im Fernsehen, das sie selbst nicht schaut.

Chris Iseli

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli hat mit ihrer Aussage auf Radio SRF, sie zahle keine Billag-Empfangsgebühren, da sie weder Fernsehen schaue noch Radio höre, viel Wirbel ausgelöst. Doch das Parlament hat eine neue Regelung erarbeitet, derzufolge künftig alle Haushalte und die Firmen ab einem bestimmten Umsatz eine Billag-Gebühr zahlen müssen. «Wie halten Sie es unter diesen neuen Bedingungen mit der Billag?», wollte Moderator Stefan Schmid von Hochuli im «Talk Täglich» am Dienstagabend auf Tele M1 wissen.

Hochuli machte deutlich: «Wenn die Billag-Gebühr zu einer Abgabe wird, die den Service public unterstützt und die alle zahlen müssen, auch wenn sie das Angebotene nicht nutzen, zahle ich natürlich.» Auf Schmids Nachfrage bekräftigte sie, sie werde auch die Möglichkeit, sich fünf Jahre davon zu befreien, nicht nutzen.

Gegen Doppelbesteuerung

Hochuli wird aber auch das bereits angekündigte Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen die neue Regelung nicht unterschreiben. Ganz im Unterschied zur SVP-Nationalrätin und Gewerbepolitikerin Sylvia Flückiger. Wenn die Vorlage so beschlossen wird, wie sie jetzt daherkommt, ist für sie das Referendum klar.

Sie wehrt sich insbesondere dagegen, dass nebst allen Privaten auch noch die Firmen diese Gebühr zahlen müssen. Flückiger: «Wir wollen keine Doppelbesteuerung von Privaten und Unternehmen.» Sie will auch dringend geklärt haben, wie genau man Service public definiert, was er kosten soll/darf, was der Staat leisten muss, und was Private leisten können.

Die Service-public-Frage ist für SP-Nationalrätin Bea Heim (SO) – dritte Teilnehmerin der Politikerinnenrunde auf Tele M1 – offenkundig geklärt. Dieser müsse für alle Landesteile gleichwertige Leistungen erbringen und Meinungsvielfalt garantieren. Mit der künftigen Gebühr für alle, die für den einzelnen Haushalt dafür etwas weniger kostet, ist sie einverstanden. Schliesslich verfüge heute jeder Haushalt über durchschnittlich vier Empfangsgeräte. Heim rhetorisch: «Wie sollte auch eine Radio- und TV-Polizei deren Nichtnutzung kontrollieren können?» (MKU)

Sehen Sie sich die Sendung hier an.