Schafft es der Aargau doch noch, als einer der letzten Kantone die familienergänzende Kinderbetreuung als öffentliche Aufgabe zu regeln? Regierungsrätin Susanne Hochuli und die Mehrheit der Parteien geben die Hoffnung noch nicht auf, auch wenn der Rettungsversuch für das vom Grossen Rat zurückgewiesene Krippengesetz schon mal etwas holprig gestartet ist: Der runde Tisch, zu dem Hochuli die Parteien eingeladen hatte, um Kompromisschancen auszuloten, fand ohne SVP und CVP statt.

Bei der SVP ist das nicht verwunderlich, sie lehnt jegliche Regelung ab. «Ich hatte keine Lust, mir die immer gleiche Leier noch einmal anzuhören», sagt Fraktionschef Andreas Glarner zu seinem Fernbleiben. Anders sieht es bei der CVP aus: Sie will einem – allerdings möglichst schlanken – Krippengesetz ja eigentlich unbedingt zum Durchbruch verhelfen, also warum hat sie sich aus der Diskussion verabschiedet? Weil sie zu diesem Zweck inzwischen eine eigene Volksinitiative plant?

Der Grund für ihr Fehlen ist profaner und Fraktionspräsident Peter Voser ein bisschen peinlich: Die Einladung ging bei ihm schlicht in der E-Mail-Flut unter. Als sich die anderen Parteivertreter in der Mittagspause des letzten Sitzungstages des Grossen Rats zum runden Tisch versammelten, nahm er nichts ahnend an einer anderen Veranstaltung teil. «Das war kein böser Wille, wir wären selbstverständlich zum Gespräch bereit gewesen», so Voser. An der Sache hätte das allerdings auch nichts geändert, glaubt er.

Wie mans nimmt. Die Aussprache fand just an dem Tag statt, an dem die Parteileitung der CVP beschloss, ihre Delegierten am 25. März über die Lancierung einer eigenen Krippen-Initiative entscheiden zu lassen. Dies vor dem Hintergrund, dass man kaum noch an eine Einigung im Parlament glaubt und der Meinung ist, die Regierung könnte eine Überarbeitung der zurückgewiesenen Vorlage ebenso gut bleiben lassen.

Nun hatten sich die Teilnehmer am runden Tisch aber wenige Stunden vorher zumindest darauf geeinigt, die Übung eben nicht abzubrechen. Auch wenn es tatsächlich weiterhin schleierhaft scheint, wie ein mehrheitsfähiger Kompromiss aussehen könnte.

Zur Erinnerung: Nachdem das Parlament 2012 eine erste Vorlage versenkt hatte, präsentierte der Regierungsrat ein schlankes Rahmengesetz. Es verpflichtet die Gemeinden, den Zugang zu einem «bedarfsgerechten» Angebot an Betreuungsplätzen sicher zu stellen, lässt ihnen aber weitgehend freie Hand, wie sie diesen Auftrag umsetzen.

Das ist der SP zu vage. Sie fordert kantonale Vorgaben zur Definition und Ermittlung des Bedarfs, zu den Qualitätsanforderungen für Betreuungseinrichtungen und deren «sozial verträglicher» Finanzierung.

Der Grosse Rat hat das schlanke Rahmengesetz vergangenen November tatsächlich mit dem Auftrag an die Regierung zurückgewiesen, es dahingehend zu überarbeiten. Aber nicht etwa, weil die bürgerliche Mitte der Ratslinken entgegengekommen wäre, sondern mit den Stimmen der SVP: Ihr ist es egal, ob sie ein wie auch immer ausgestaltetes Krippengesetz am Ende mit den Freisinnigen und der CVP (weil es denen dann auch zu weit geht) oder in unheiliger Allianz mit der SP (weil es ihr immer noch zu schwammig ist) abschmettern kann.

Neue Vorlage ist die alte

Eine scheinbar unmögliche Aufgabe also für Sozialdirektorin Susanne Hochuli, eine mehrheitsfähige Lösung zur Erfüllung des Parlamentsauftrags zu finden. Warum glaubte man an ihrem runden Tisch, dass es sich dennoch lohnt, weiter nach dem Ei des Kolumbus zu suchen?

Aus den Aussagen mehrerer Teilnehmer ist zu schliessen, dass man davon ausgeht, die Regierung lege ihr schlankes Rahmengesetz einfach noch einmal praktisch unverändert vor und zeige in der Botschaft bloss auf, wie der Rückweisungsauftrag der SP allenfalls zu erfüllen wäre.

Böse Zungen behaupten sowieso, ihr Erfolg im November sei eher ein Betriebsunfall gewesen, die SP-Strategen hätten nicht mit der geschlossen taktisch stimmenden SVP gerechnet und/oder falsch eingeschätzt, wie viele Enthaltungen zum eigenen Antrag es braucht, damit es bei einer Drohgebärde für die zweite Beratung des Gesetzes bleibt. Mit einer Variante «Neuauflage plus» hätte sie Gelegenheit zum Rückzugsgefecht ohne allzu grossen Gesichtsverlust.

Ohne Konzessionen gehts nicht

Natürlich heisst es aus den SP-Reihen, man werde keinesfalls das zahnlose Rahmengesetz jetzt einfach doch akzeptieren, aber: «Eine vollständige Umsetzung des Rückweisungsantrags wird nicht durchkommen», räumt SP-Grossrat Manfred Dubach schon einmal ein.

Im Departement Gesundheit und Soziales will man den Plan weder bestätigen noch dementieren. Das schlanke Rahmengesetz mit einer Zusatzbotschaft noch einmal vorzulegen sei «eine Option», sagt Kommunikationschef Balz Bruder. Man gehe aber so oder so davon aus, dass es für eine mehrheitsfähige Lösung Konzessionen von beiden Seiten braucht.

Das Vorgehen könnte in etwa so aussehen: Die Vorschläge zur Umsetzung des Rückweisungsauftrags werden noch nicht in den Gesetzestext integriert, in der Botschaft aber so ausgeführt, dass dies vom Parlament in der Beratung umgesetzt werden könnte. Um zu einer Einigung zu kommen, müsste die bürgerliche Mitte zumindest auf minimale kantonale Vorgaben zu den Qualitätsstandards für Betreuungseinrichtungen einschwenken.