Armeezelte, Ikea-Häuser, Notspitäler und Zivilschutzanlagen – in der aktuellen Situation versucht der Kanton Aargau alles, um genügend Unterkünfte für Asylbewerber bereitzustellen. Dies ist der momentane Aspekt – längerfristig geht es aber um die Integration der Flüchtlinge.

Mit diesem Thema beschäftigte sich diese Woche der «Club» des Schweizer Fernsehens SRF. In der Diskussionsrunde hielt Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) fest: «Eigentlich müsste Integration schon dann beginnen, wenn die Leute in die Schweiz kommen.»

Sehen Sie hier einen Ausschnitt der Statements von Susanne Hochuli im «Club»:

(Quelle: SRF)

Club Hochuli

Solange ihre Gesuche hängig sind, ist dies aber nicht erlaubt, deshalb gehe viel Zeit verloren. «Ich stelle mir die Frage, ob es richtig ist, mit der Integration so lange zu warten. Schliesslich werden rund 60 Prozent der Asylgesuche gutgeheissen», gab Hochuli zu bedenken. Daran schliesst sich für die kantonale Sozialdirektorin die Frage an, ob man nicht am Anfang für die Integration mehr Geld zur Verfügung stellen müsste.

«Dies für Sprachkurse, für Vermittlung von Basiswissen, für die berufliche Ausbildung, um diese Leute überhaupt arbeitsmarktfähig zu machen», führte sie aus.
Heute bekommt der Kanton vom Bund eine Integrationspauschale von 6000 Franken pro Person.

Das reicht laut Hochuli nicht weit, «gerade bei Eritreern, die sehr oft bildungsfern oder gar Analphabeten sind». Mit der Integrationspauschale liessen sich vielleicht drei, vier Intensiv-Deutschkurse finanzieren. «Aber danach können die Leute noch nicht gut genug Deutsch, damit sie vom regionalen Arbeitsvermittlungszentrum vermittelt werden könnten.»

Sehen Sie hier wie Martina Bircher (SVP), Gemeinderätin aus Aarburg, Susanne Hochuli kritisiert:

(Quelle: SRF)

Club Bircher

Susanne Hochuli möchte dies ändern, sie schlägt eine Verschiebung der Bundesbeiträge vor. Bei vorläufig Aufgenommenen übernimmt der Bund heute sieben Jahre lang die Sozialkosten, bei anerkannten Flüchtlingen sind es fünf Jahre.

«Ich frage mich: Wäre es nicht gescheiter, man würde das Geld anders verteilen? Sollte der Bund nicht besser am Anfang einen grossen Beitrag zur Verfügung stellen für die Integration, dafür weniger lang die Sozialkosten zahlen?», fragte Hochuli im «Club».

Sie wünscht sich klar strukturierte Integrationsprogramme, wo die Leute einen geregelten Tagesablauf haben und an die späteren Anforderungen des Arbeitsmarktes herangeführt werden. «Wenn man dies stärker fördern würde, hätten die Gemeinden nachher weniger Belastungen und Schwierigkeiten», ist Hochuli überzeugt.

Auf Nachfrage sagt die Regierungsrätin: «Ich bin bei dieser Frage ganz pragmatisch: Die Mittel sollen so eingesetzt werden, dass Leute, die ein Bleiberecht in der Schweiz haben oder haben werden, möglichst rasch und möglichst umfassend integriert werden.»

Dabei gehe es um die sprachliche, kulturelle, soziale und arbeitsmarktliche Integration. «Dazu gehört auch, dass die Menschen auf eigenen Füssen stehen – nicht zuletzt wirtschaftlich», hält Hochuli fest. Eine rasche und gute Integration fördere dies und wirke darauf hin, dass die betroffenen Personen gar nicht oder weniger lang von materieller Unterstützung abhängig seien.

«Selbstverständlich stellt sich dabei auch die Frage nach der Höhe der Mittel, die in die Integration statt in die Sozialhilfe fliessen sollen», erklärt Hochuli. Einen direkten Zusammenhang oder gar eine Abhängigkeit dazwischen herzustellen, sei aber schwierig. Entscheidend ist für Hochuli, dass eine umfassende Integration stattfindet.

«Das geschieht nicht von selbst: Es braucht das Engagement des Aufnahmestaates, es braucht aber und vor allem das Engagement der Aufzunehmenden selber», macht Hochuli klar. «Wer in unserem Land bleiben will, muss Wesentliches zur Integration leisten – nicht im wünschbaren, sondern im verpflichtenden Sinn.»

Sie sei überzeugt, dass «zielgerichtete und überprüfbare Anfangsinvestitionen auf lange Sicht die weitaus besseren Ergebnisse zeitigen als nachträgliche Unterstützungsleistungen». Doch wie viel mehr sollte der Bund denn für die Integration bezahlen als heute? «Es ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend, abschliessend einen konkreten Betrag zu nennen», sagt Hochuli.

Sehr kritisch steht Martina Bircher (SVP), Gemeinderätin aus Aarburg, der Idee von Susanne Hochuli gegenüber. «Das ist aus Sicht der Gemeinden absolut inakzeptabel – vielmehr müsste die Sozialhilfe länger übernommen werden, wie zum Beispiel im Kanton Luzern, wo die Gemeinden zehn Jahre lang davon befreit sind», sagt sie. Bircher ist in Aarburg für das Sozialwesen verantwortlich und nahm ebenfalls an der Diskussion im «Club» teil. Sie bezweifelt, dass Hochulis Rezept – mehr Mittel für die Integration, dafür später weniger Ausgaben für Sozialhilfe – funktioniert.

«Erstens gibt es immer weniger Jobs für schlecht Qualifizierte in der Schweiz, die Produktion wird zunehmend ins günstigere Ausland verlagert. Zweitens sind die Flüchtlinge häufig Analphabeten ohne Schulbildung, diese fit zu machen für den Arbeitsmarkt, ist in vielen Fällen kaum möglich. Drittens halte ich es für gefährlich, zu früh mit der Integration zu beginnen, da wir sonst eine Willkommenskultur vermitteln. Wir sollten uns deshalb auf jene beschränken, die sicher hierbleiben können.»

Vor rund einem Jahr rechnete Bircher an der Gemeindeversammlung vor, wie viele ehemalige Asylbewerber in Aarburg Sozialhilfe beziehen: Es sind 45 Prozent. Damals lebten 167 frühere Asylbewerber in Aarburg auf Staatskosten. 130 davon waren Eritreer, insgesamt 72 Sozialhilfebezüger leben schon so lange in der Schweiz, dass Bund und Kanton nichts mehr bezahlen für sie.

Problematisch für Aarburg, das bei einem Gesamtbudget von 28 Millionen Franken im Jahr 2013 satte 5,5 Millionen für die Sozialhilfe ausgab: Der Trend setzt sich fort. Dieses Jahr übernimmt die Gemeinde die Sozialhilfe für 20 ehemalige Asylbewerber, 2016 für weitere 18, 2017 nochmals für 24. «Auf uns kommen Mehrkosten von mindestens 1,5 Millionen Franken für Sozialhilfe für frühere Asylbewerber zu – pro Jahr», sagt Bircher gegenüber der «Weltwoche».

Im «Club» sagte sie: «Wir lassen die vorläufig Aufgenommenen von der Caritas betreuen, aber selbst diese Spezialisten schaffen es nicht, dass diese Leute nach sieben Jahren fit sind für den Schweizer Arbeitsmarkt. Also bleibt uns nichts anderes übrig als Sozialhilfe zu zahlen.»

Resignieren will Bircher deswegen aber nicht: «Im Gegensatz zu Frau Hochuli wollen wir die Sozialindustrie nicht weiter aufblähen, sondern prüfen derzeit Anreize für Arbeitgeber, ähnlich wie beim IV-System. Ich könnte mir vorstellen, dass die Gemeinde ein Jahr lang die Sozialabgaben für einen Sozialhilfeempfänger zahlt, wenn eine Firma diesen anstellt. Das würde es für Unternehmen attraktiver machen, diesen Leuten einen Job zu geben, sie hätten ausserdem einen geregelten Tagesablauf, würden etwas verdienen und könnten sich dadurch besser integrieren», umreisst sie ihre Idee.

Hier können Sie sich den «Club» nochmals in voller Länge zum Thema «Flüchtlinge und ihre Perspektiven» anschauen:

(Quelle: SRF)

SRF Club: Flüchtlinge und ihre Perspektiven