Die Grünen Aargau sagen zur Asylgesetzrevision vom 9. Juni einstimmig Nein. Sie als grüne Regierungsrätin auch?

Susanne Hochuli: Nein, ich unterstütze die Vorlage. Es kommt halt darauf an, aus welchem Standpunkt man die Vorlage betrachtet. Für die Grünen sind der Wegfall der Botschafts-Asylgesuche und der Wehrdienstverweigerung als Asylgründe ausschlaggebend für das Nein.

Und Ihr Standpunkt?

Ich bewerte diese Punkte anders. Nur Wehrdienstverweigerung ist schon heute kein Asylgrund. Wehrdienstverweigernde Eritreer werden aber – wie es Bundesrätin Sommaruga treffend sagt – in ihrem Land als Staatsfeinde gebrandmarkt. Die Schweiz schickt sie heute und in Zukunft nicht zurück, sondern nimmt sie vorläufig auf.

Und die Botschafts-Asylgesuche?

Deren Wegfall ist eine tatsächliche Verschärfung. Man muss indes sehen: Von den rund 6500 Menschen, die auf einer Botschaft ein Gesuch stellen, wird bei 5 bis 10 Prozent die Einreise bewilligt, eine verschwindende Zahl. Die Schweiz ist zudem das einzige europäische Land, in dem das bisher möglich war.

Die Kantonsregierung sagt Ja. Tragen Sie dieses Ja denn auch persönlich mit? Und was ist ausschlaggebend?

Ich werde auch Ja stimmen. Denn wir haben grosse Schwierigkeiten im Asylvollzug, mit sich über Jahre hinziehenden Verfahren. Das ist für die Behörden und die Gesellschaft ein grosses Problem. Die Asylsuchenden wissen jahrelang nicht, ob sie bleiben können oder nicht. Dieses unendliche Warten ist auch kein Leben.

Gibt es noch andere Gründe, die Sie überzeugen?

Im Ringen um die Revision haben Bund, Kantone und Gemeinden erkannt, dass wir das Problem gemeinsam lösen müssen. Es geht darum, wo neue Erstaufnahmezentren errichtet werden können. Der Bund wird in die Pflicht genommen, selbst mehr Plätze bereitzustellen. So soll eine wichtige Forderung der Kantone erfüllt werden, ihnen nur noch jene Asylsuchenden zuzuweisen, die ein Bleiberecht haben und integriert werden müssen.

Warum dieses tiefe Ziel?

Damit wir beispielsweise nicht Ethnien, die sich nicht vertragen, im selben Gebäude unterbringen müssen, was nur Probleme gibt. So kann man auch eher Familien und schwierige Personen separat unterbringen.

Die Vorlage ermöglicht auch die Unterbringung renitenter Asylbewerber in besonderen Zentren.

Ich begrüsse dies bei Asylbewerbern, die im Umgang schwierig sind. Diese sind ja nicht nur schwierig für uns, sie stören auch in der Asylunterkunft, wenn sie gegen die Hausordnung verstossen, die Privatsphäre anderer nicht respektieren, betrunken ausfällig werden usw.

Wie viele sind das?

91 Prozent der Asylsuchenden sind unbescholten, machen wirklich keine Probleme. Weniger als zehn Prozent sind renitent oder werden straffällig.

Sie sprechen in einem Anhörungsbericht auch von gesonderten Unterkünften für renitente Asylbewerber. Was heisst das jetzt genau?

Bei schwierigen Leuten denke ich zum Beispiel an eine strengere Hausordnung: Anwesenheitsvorgaben, Abmelden, wenn sie raus gehen, Eingangskontrolle, Durchsuchen der Asylbewerber beim Betreten der Unterkunft. Dies bedingt bauliche Massnahmen und Leute, die das können. .

Und was geschieht, wenn jemand gegen diese Regeln verstösst?

Anscheinend gibt es Unterkünfte, in denen Fehlbare für einen Monat von der Unterkunft ausgeschlossen werden. Das löst aber das Problem nicht.

Wenn die Fehlbaren merken, dass auch dann nichts passiert, wenn sie gegen verschärfte Regeln verstossen, was nützt dann der ganze Aufwand?

Der Aufwand ist nicht umsonst. Mit Eingangskontrollen kann man vieles erreichen. Etwa indem man Leute nur noch mit Dingen reinlässt (Handy, Einkäufe), über deren ordnungsgemässen Besitz sie sich ausweisen können, sonst nimmt man es ihnen weg. Und man könnte den ihnen zustehenden Tagessatz kürzen. Zwei Pilotprojekte dienen uns dazu, herauszufinden, was in der Realität funktioniert.