Frau Hochuli, täglich erreichen uns dramatische Bilder von Europas Grenzen. Wie bewahren Sie in Ihrer Arbeit die professionelle Distanz?

Susanne Hochuli: Ich kann trennen zwischen der Privatperson, die sich sehr berühren lässt, und der Amtsperson, die eine Aufgabe hat und die sie trotz dieser Eindrücke wahrnehmen kann. Diese helfen jedoch, in der Schweiz die Relationen zu wahren: Wenn es im Asylbereich wirkliche Probleme gibt, dann sicher nicht hier, sondern im Ausland.

Das sehen viele Leute anders.

Wir wissen nicht, wie sich die Situation entwickeln wird. Aktuell aber sage ich klar: Die Schweiz hat im Vergleich zu den Ländern, in denen die Asylsuchenden erstmals europäischen Boden betreten, kein Asylproblem. Hier leben 80 000 Personen aus dem Asylbereich, das entspricht einem Prozent der Gesamtbevölkerung, und das in einem der reichsten Länder der Welt. Das ist nicht viel. 2015 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs: 20 Prozent in der Schweiz, 73 Prozent in der EU. Was wir erleben, ist nicht mit den umliegenden Ländern vergleichbar.

Hatten wir einfach Glück?

Nicht nur. Das Staatssekretariat für Migration hat frühzeitig sichere Herkunftsländer definiert – die EU-Staaten holen das jetzt nach. Zudem kennen wir für Gesuche aus diesen Ländern ein Schnellverfahren, das sogenannte 48-Stunden-Verfahren. Andere Länder brauchen für die Bearbeitung dieser Gesuche noch immer Monate. Wir behandeln auch Gesuche von Asylsuchenden aus Ländern mit tiefer Schutzquote prioritär. Das spricht sich herum, deshalb haben wir wenig Gesuche aus Westafrika.

Susanne Hochuli: «Wenn wir zu früh auf die Gemeinden zugehen, funktioniert es nicht.»

Susanne Hochuli: «Wenn wir zu früh auf die Gemeinden zugehen, funktioniert es nicht.»

Das tönt sehr geordnet. Doch an Europas Grenzen herrscht Chaos.

Niemand weiss, wie sich die Balkan-Route entwickelt. Im Moment reisen viele Syrer auf diesem Weg nach Deutschland, weil viele Landsleute dort leben. In die Schweiz kommen vorwiegend Leute, die über das Mittelmeer flüchten, und das werden in den Wintermonaten erfahrungsgemäss weniger. So oder so ist die Schweiz Teil von Europa. Wir müssen das Problem gemeinsam angehen. Und zwar nicht mit Zäunen und Mauern, denn das bringt rein gar nichts.

Die SVP will die Grenzen schliessen.

Das ist nichts weiter als Wahlkampf und Panikmache.

SVP-Präsident Thomas Burgherr lanciert gar eine Aargauer Standesinitiative, die flächendeckende Grenzkontrollen einführen will.

Die Wirtschaft würde als erste dagegen protestieren. Mich stört enorm, dass die tragischen Bilder von Europas Grenzen dazu missbraucht werden, in der Schweiz Angst und Panik zu verbreiten. Wir sollten den Menschen nicht vorgaukeln, wir könnten das Problem alleine lösen.

Auch in der EU schaut vermehrt jedes Land für sich, das Dublin-Abkommen ist faktisch tot – das eigentlich regeln würde, dass derjenige Staat die Flüchtlinge aufnimmt, bei dem sie einreisen.

Auch wenn das Dublin-Abkommen nicht überall korrekt umgesetzt wird, profitiert die Schweiz bis heute stark davon. Wir können viel mehr Asylsuchende in Erstländer zurückschicken, als dies ohne Abkommen möglich gewesen wäre. In der EU gibt es Bemühungen um eine Quotenregelung nach Land ...

... die eben gerade nicht funktioniert.

Es sollte eine Solidarität zwischen den EU-Ländern geben, auch wenn ich mich davor hüte, als Aargauer Regierungsrätin der EU Ratschläge zu erteilen. Was ich feststelle: In der Schweiz funktioniert die Solidarität zwischen den Kantonen, wir kennen eine Quotenregelung, deshalb muss der Aargau 7,7 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. Zwischen den Gemeinden könnte die Solidarität grösser sein. Sie wird offenbar erst gelebt, wenn es finanziell wehtut. Deshalb muss künftig jede Gemeinde zahlen, was die Unterbringung und Betreuung real kostet, wenn sie die ihr zugewiesenen Flüchtlinge nicht aufnimmt.

Susanne Hochuli: «Die Zelte sind eine Übergangslösung.»

Susanne Hochuli: «Die Zelte sind eine Übergangslösung.»

Der Vorwurf an Sie lautet: Sie überfahren die Gemeinden. Wenn Flüchtlinge untergebracht werden sollen, erfahren sie erst davon, wenn Ihr Departement den fixfertigen Mietvertrag vorliegen hat. Offenbar trauen Sie den Gemeinden nicht.

Unser Ablaufschema, das zwischen Kanton und Gemeinden erarbeitet wurde, sieht dieses Vorgehen vor, ja. Denn die Erfahrung hat uns gelehrt: Wenn wir zu früh auf die Gemeinden zugehen, funktioniert es nicht, weil sehr oft sofort Widerstand erwächst.

Eben: Sie trauen ihnen nicht.

Wir müssen dafür sorgen, dass alle Asylsuchenden, die in den Aargau kommen, untergebracht werden. Damit macht man sich nirgends Freunde – egal, ob man früh oder spät auf die Gemeinden zugeht. Wenn wir genügend Objekte hätten, könnte man zusammen mit den Gemeinden verhandeln. Aber wir haben keine Auswahl. Wir müssen jede geeignete Unterkunft nehmen, die uns angeboten wird. Wir müssen ja sogar auf Militärzelte ausweichen.

Der Aargau sucht ab nächstem Jahr fünf bis sechs Grossunterkünfte, in denen mindestens 150 Asylbewerber untergebracht werden. Wie wollen Sie diese Standorte finden?

Da läuft ein Vorprojekt, in das alle Beteiligten involviert sind, auch Gemeinde- und Replavertreter. Ein Standortkonzept wird erarbeitet.

Wird eine Gemeinde auch erst in letzter Minuten erfahren, dass sie als Standort vorgesehen ist?

Nein. Es ist eine starke Mitwirkung der Gemeinde vorgesehen, auch wenn klar ist: Der Grosse Rat hat ein Gesetz verabschiedet, das diese Grossunterkünfte definiert. Und irgendwo müssen sie stehen.

Freiwillig wird sich kaum eine Gemeinde melden.

Da bin ich mir nicht so sicher. Der Bund hat auch freiwillige Angebote erhalten, zum Beispiel im Kanton Freiburg. Der Systemwechsel wird nicht einfach, aber er bringt Entlastung: Wir haben derzeit 68 kantonale Unterkünfte, nachher sind es deutlich weniger, dafür grössere. Aber klar: Es gibt immer eine Gemeinde, die betroffen ist.

Der Aargau hat als erster Kanton Flüchtlinge in Armeezelten untergebracht, 140 solche Plätze stehen zur Verfügung. Bald wird es Winter. Was dann?

Die Zelte sind eine Übergangslösung. Unser Grundsatz lautet: oberirdisch vor unterirdisch. Während der Sommer- und Herbstmonate geht das gut. Im Oktober wechseln wir in geschützte Operationsstellen, wie in Baden bereits eine in Betrieb ist.

Susanne Hochuli: «Ich habe nicht gesagt, dass wir Eritreer nicht integrieren können, sondern: Wir müssen uns gut überlegen, wie.»

Susanne Hochuli: «Ich habe nicht gesagt, dass wir Eritreer nicht integrieren können, sondern: Wir müssen uns gut überlegen, wie.»

1999 kamen wegen des Kosovo-Krieges deutlich mehr Flüchtlinge in die Schweiz als heute. Warum ist es trotzdem viel schwieriger, Unterkünfte zu finden?

Früher gab es mehr Infrastruktur, später baute man die ab. Aber es herrschte auch eine andere Grundhaltung vonseiten der Gemeinden: Jede war bereit, ihren Beitrag zu leisten. Die damals zuständige FDP-Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer hatte den Vorteil, dass viele Gemeindeammänner in der gleichen Partei waren, was die Zusammenarbeit erleichterte.

Sie als Grüne haben es da schwieriger?

Ja, das spielt eine Rolle. Aber das ist nicht der alleinige Grund: Das Klima ist rauer geworden. Wenn die Politik das Flüchtlingsthema derart bewirtschaftet und auf Panik macht, ist es für Gemeindebehörden schwierig, Flüchtlinge aufzunehmen. Und trotzdem gibt es im Aargau auch sehr viele gute Beispiele von Gemeinden, die Angebote unterbreiten und Hand bieten.

Sie sagen: Das Flüchtlingsthema wird ausgeschlachtet. Doch sind wir nicht zu grosszügig mit der Aufnahme? Warum versuchen so viele Menschen ihr Glück in Europa, vertrauen sich Schleppern an, setzen ihr Leben aufs Spiel? Würde ein strengeres Regime sie nicht abschrecken?

Sie können die Migration nicht aufhalten, auch wenn die Einwanderungspolitik sehr restriktiv wäre. Diesen Menschen geht es in der Schweiz immer noch besser als in ihrem Herkunftsland. Die Frage lautet: Sind es Wirtschaftsflüchtlinge? Denn das ist kein Grund für Asyl oder vorläufige Aufnahme. Deshalb sind die Asylsuchenden des Arabischen Frühlings nicht mehr bei uns. Anders ist es mit den Eritreern: Sie leben unter einem Regime, das mit der DDR vergleichbar ist. Junge Eritreer flüchten vor allem vor der zeitlich nicht begrenzten Militärpflicht. Natürlich spielt es auch eine Rolle, dass sie sich deswegen kein wirtschaftlich eigenständiges Leben aufbauen können. Was gewichten wir nun mehr? Dass sie einem Regime entfliehen oder dass sie aus einem armen Land kommen?

Wir können nicht alle Menschen aus Schurkenstaaten aufnehmen.

Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: Alle sollen kommen. Die Schweiz aber hat ein gültiges Asylrecht. Daran halten wir uns. Wer jetzt findet, es kämen zu viele, muss das Asylrecht ändern. Dann müssten wir bereit sein, Flüchtlinge in ein unsicheres Land zurückzuschicken. Da muss man schon ehrlich sein. Derzeit haben wir einzig eine logistische Herausforderung, nicht mehr und nicht weniger. Die Logistik ist kein Grund fürs Zurückschicken, im Gegenteil: Wenn die Schweiz es logistisch nicht schafft, ist es ein Armutszeugnis.

In der «Schweizer Illustrierten» haben Sie vor eritreischen Parallelgesellschaften gewarnt – und Applaus von rechts erhalten. Sind Sie erschrocken?

Nein, wieso? Ich habe nicht gesagt, dass wir Eritreer nicht integrieren können, sondern: Wir müssen uns gut überlegen, wie. Ich bin nicht sicher, ob wir kulturell und sozial das Richtige für ihre rasche Integration machen. Die politische Gegenseite hat es so ausgelegt, als wären diese Menschen nicht integrierbar.

Sie verlangen einfach mehr Geld vom Bund, 24'000 statt 6000 Franken. Ist es so einfach?

Natürlich nicht, aber der heutige Bundesbeitrag reicht nicht. Wäre es nicht klüger, wenn der Bund zu Beginn eine relativ grosse Summe sprechen und es dann Kantonen und Gemeinden überlassen würde, wie sie das Geld einsetzen in die Integration oder in die Sozialhilfe? Rechnen Sie.

Aber warum integrieren und die Schweiz damit als Asylland attraktiver machen? Warum nicht alles daransetzen, dass sie rasch zurückkehren?

Weil Integration günstiger ist als Nicht-Integration. Die Flüchtlinge sind so oder so da. Angenommen, jemand flüchtet als 20-Jähriger in die Schweiz, lebt als vorläufig Aufgenommener lange hier und hat inzwischen Kinder, die hier zur Schule gehen. Eine solche Person können Sie in den wenigsten Fällen zurückführen – das wäre ein Härtefall. Darum wäre eine rasche Integration besser.

Wieso wühlt das Thema Flüchtlinge viele Menschen derart auf?

Gewisse Parteien, und zwar nicht nur die SVP, bewirtschaften das Thema zu ihrem eigenen Nutzen. Denn es eignet sich hervorragend, um Angst zu machen und Neid auszulösen. Mir wird oft vorgeworfen, dass es den Flüchtlingen im Aargau zu gut gehe. Man hört immer: Sie tragen neue Kleider und benutzen moderne Handys.

Diese Frage ist doch legitim.

Die Menschen hatten ihre Kleider und ihre Handys schon, bevor sie flüchteten. Zudem erhalten sie in einem Second-Hand-Shop für wenige Franken gut erhaltene, modische Kleider. Manche Schweizer würden sich wünschen, die Flüchtlinge würden in zerlumpten Kleidern und gnädig um Aufnahme bitten. Das verstehe ich nicht.

Aber warum verschliessen Sie sich allen Forderungen von rechts – etwa derjenigen nach geschlossenen Zentren für renitente Asylsuchende?

Weil dafür die rechtlichen Grundlagen fehlen. Ich bin nicht bereit, etwas umzusetzen, das gegen Verfassung und Gesetz verstösst. In den Grossunterkünften wird es verschiedene Sanktionen geben gegen Renitente, oder eine Rückführung an den Bund. Da bin ich zum Schutz aller sofort für eine harte Haltung. Aber auch hier müssen wir die Relation wahren: Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Personen aus dem Asylwesen, davon ist wiederum vielleicht ein Prozent renitent – und das bewirtschaften Parteien und Medien genüsslich.

Immer die bösen Medien …

Wieso gibt es mit dem Thema keinen normalen Umgang mehr? Ich spreche von «Parallelgesellschaft» – daraus wird «Getto», was nichts miteinander zu tun hat. Ich sage «Sozialhilfe macht lethargisch», daraus werden «faule Eritreer». Gerade mit Flüchtlingen sollten Medien nicht nach Auflage buhlen. Sie stehen in der Verantwortung. Neustes Beispiel: Am Dienstag riefen mich Journalisten an und fragten, was ich angesichts des Flüchtlingsansturms an der Schweizer Grenze in Buchs jetzt unternehmen werde. Am Schluss standen in Buchs mehr Journalisten als Flüchtlinge.

Sie waren Journalistin. Was würden Sie als Chefredaktorin machen?

Ich wäre sorgfältiger bei der Wortwahl. Ich möchte nicht in den Spiegel schauen und sagen müssen: Dank eines reisserischen Titels zum Flüchtlingsthema habe ich mehr Auflage gemacht. Diesen Grundsatz habe ich übrigens auch als Regierungsrätin und Privatperson. Ich möchte meinen Grosskindern später in die Augen schauen und sagen können: «Was ich machen konnte, habe ich gemacht.»