Die Sorge von FDP-Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth nimmt angesichts der gewichtigen Geschäfte im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) nach der jüngsten Entwicklung noch zu. Das Verhältnis zwischen Franziska Roth und der Gesundheitskommission sei durch diverse Vorkommnisse zerrüttet. Das habe zur Fraktionserklärung von FDP, CVP und Grünen geführt, in der Roths Aussagen und Verhalten kritisch hinterfragt wurden.

Gelegenheit, in der Gesundheitskommission Vertrauen wieder aufzubauen, habe sich noch nicht ergeben, weil es kaum Sitzungen gab. Das müsse erst noch geschehen, «wohlverstanden ohne die Unterstützung jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Departement verlassen haben», sagt Freiermuth.

«Verantwortung bei der SVP»

Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau, sieht es ähnlich. Für Franziska Roth werde es sicher nicht einfacher, «denn jetzt wird die SVP wohl gegen jedes ihrer Geschäfte sein, und es wird für sie sehr schwierig, Mehrheiten zu finden». An der Performance der Gesundheitsdirektorin, die von den Grünen massiv kritisiert wird, werde der Austritt wohl nichts ändern, glaubt er. Letztlich liege die Verantwortung bei der SVP selbst und bei Präsident Thomas Burgherr: «Sie haben Roth nominiert. Sie hätte nie aufgestellt werden dürfen.»

«Dieser Schritt fällt mir ganz und gar nicht leicht, da die SVP schon immer meine politische Heimat war»

«Dieser Schritt fällt mir ganz und gar nicht leicht, da die SVP schon immer meine politische Heimat war»

Am Dienstag, 23. April, gab die Regierungsrätin Franziska Roth den Austritt aus der Aargauer SVP bekannt. Der wichtigste Ausschnitt aus ihrer vor den Medien verlesenen Erklärung.

Auch die CVP-Fraktion hat die eingangs erwähnte Fraktionserklärung unterschrieben. Die Präsidentin der CVP Aargau, Marianne Binder, betont, man sei vordringlich daran interessiert, dass das Gesundheitsdepartement gut geführt wird. «Wir erwarten schnellstmöglich die Resultate der aufwendigen Untersuchung zum Departement, die ja im Gange ist. Eine solche Eskalation dient niemandem. Ebenso erwarten wir Massnahmen, die Probleme in den Griff zu bekommen.» Dazu werde sich die CVP äussern. Der Austritt sei hingegen «eine Angelegenheit von Frau Roth und der SVP, welche schliesslich Personalentscheide trifft und verantwortet.»

«Kommunikativer Super-Gau»

Der Austritt habe sich abgezeichnet, sagt SP-Präsidentin Gabriela Suter. Der öffentliche Rosenkrieg in der SVP sei stillos, sagt sie kopfschüttelnd: «Ein kommunikativer Super-Gau.» Der Fall Roth lasse «am Vorgehen der SVP in der Personalpolitik und am Umgang mit ihren Mandatsträgern zweifeln».

Es sei verantwortungslos gewesen, mit Roth eine völlige politische Quereinsteigerin zu nominieren: «Franziska Roth steht jetzt komplett allein da, verantwortet aber extrem wichtige Dossiers wie etwa das Spitalgesetz. Ich sehe nicht, wie sie die nötigen Mehrheiten ohne Rückhalt im Parlament zusammenbringen kann.»

 Das sind die weiteren Reaktionen zu Franziska Roths Austritt aus der SVP:

Grüne-Nationalrätin: «Mangelnde Eigenverantwortung»

Irène Kälin, Nationalrätin der Grünen, vermisst bei der Reaktion der SVP «Eigenverantwortung, Respekt und Anstand». Schliesslich handle es sich bei Roth um eine als SVPlerin gewählte Regierungsrätin, wie Kälin auf Twitter betont.

SP-Grossrat: «Recht niveaulos»

Auch Florian Vock, SP-Grossrat und Präsident des Aargauer Gewerkschaftsbunds, nimmt die SVP Aargau via Twitter in die Verantwortung. Jede Kritik an Franziska Roth müsse auch als Eingeständnis für das Versagen der Partei verstanden werden. Und er äussert deutliche Kritik an der Reaktion der SVP: «Die Wortwahl ist recht niveaulos.»

BDP: «Regierungsrätin Roth spielt auf Zeit»

Die BDP Kanton Aargau indes zeigt sich nach dem Parteiaustritt der Aargauer SVP-Regierungsrätin Franziska Roth besorgt. Es sei nicht anzunehmen, dass dies zu einer Verbesserung der Lage im Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) beitragen werde.

Regierungsrätin Roth spiele nur auf Zeit, Vertrauen werde so nicht geschaffen und die aktuellen Probleme würden auch nicht gelöst. Zudem liessen die anstehenden Projekte im DGS keine anhaltenden Querelen zu.

Aarauer FDP-Stadträtin: «Eine Ohrfeige»

In dieselbe Kerbe schlägt die Aarauer FDP-Stadträtin und Nationalratskandidatin Suzanne Marclay-Merz. Mit dem Hickhack werde im DGS keine Ruhe einkehren. Die Reaktion der SVP bezeichnet sie schlicht als Ohrfeige.

Präsident von VCS Aargau: «Entschuldigung»

Nicht nur bei Christian Keller, Grüne-Einwohnerrat in Obersiggenthal und Präsident des VCS Aargau erregt die Entschuldigung der SVP Aargau für die Nomination von Franziska Roth im 2016. 

Aargauer Pirat «wusste» es

Der ehemalige Vorstand der Aargauer Piratenpartei Christian Tanner sieht sich bestätigt und schreibt auf Twitter schlicht: «Ich habe es Euch doch gesagt». Er verweist auf mehrere Tweets von 2016, in denen er schrieb: «Franziska Roth darf auf keinen Fall Regierungsrätin werden» oder «Frau Roth ist unqualifiziert».