Im März wird im Grossen Rat zum zweiten Mal über die Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (kurz: Einbürgerungsrecht) beraten.

Der Regierungsrat schlug 2011 vor, «neu die Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts dem Gemeinderat zuzuweisen». Das Bundesgericht hatte schon 2003 die Einbürgerung als Verwaltungsakt deklariert – und für solche ist der Gemeinderat zuständig.

Die bürgerlichen Parteien wollten davon aber nichts wissen: Eine Initiative der CVP wollte gar verbieten, dass die Entscheidung dem Gemeinderat überlassen wird. Regierungsrat Urs Hofmann präsentierte daraufhin eine Kompromisslösung, die den Gemeinden immerhin die Möglichkeit offenlässt, die Entscheidungen an den Gemeinderat zu delegieren – wenn die Stimmbürger dem zustimmen.

Minderheiten benachteiligt

Eine neue, vom Nationalfonds unterstützte Studie der Politikwissenschafter Jens Hainmueller und Dominik Hangartner heizt die Debatte nun erneut an.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass vor allem Ex-Jugoslawen und Türken systematisch benachteiligt werden, wenn der Einbürgerungsentscheid bei den Stimmbürgern liegt.

Die Wissenschafter werteten Einbürgerungsentscheide von 1400 Gemeinden aus, von denen rund 600 einen Systemwechsel vorgenommen und die Entscheidungshoheit an den Gemeinderat oder an Kommissionen abgetreten hatten.

Das Resultat: Sobald die Gemeinde das Einbürgerungsverfahren änderte, stieg die Einbürgerungsrate von Ex-Jugoslawen um 75 Prozent und bei Türken um 68 Prozent, während die Unterschiede bei Gesuchsstellern aus anderen europäischen Ländern nur gering waren.

Besonders deutlich fallen die unterschiedlichen Einbürgerungsraten in den Gemeinden aus, wo die Einwohner mehrheitlich die SVP unterstützen. Studienleiter Dominik Hangartner hält fest: «Die Daten zeigen, dass in einer direkten Demokratie ein grosser Anteil qualifizierter Gesuchssteller alleine aufgrund ihres Herkunftslandes abgelehnt wird – das ist diskriminierend. Hier stösst die direkte Demokratie an ihre Grenzen und bedroht die Interessen von Minderheiten.»

Während Stimmberechtigte bei direktdemokratischen Abstimmungen Einbürgerungswillige ablehnen können, ohne eine Begründung vorzubringen, seien gewählte Politiker rechenschaftspflichtig. Hangartner: «Auch wenn Politiker die gleichen politischen Präferenzen haben wie der durchschnittliche Stimmbürger, müssen sie ihre Entscheidung öffentlich erklären.»

Dadurch liefen sie weniger Gefahr, einen diskriminierenden Entscheid zu fällen, der einem Rekurs nicht standhielte, so Hangartner. Dass diese Studie kein Einzelfall ist, bestätigt Anna Christmann, Politologin beim Zentrum für Demokratie Aarau ZDA: «Die Studienergebnisse stehen im Einklang mit der aktuellen Forschung, die einhellig darauf hinweist, dass unbeliebte Minderheiten in direktdemokratischen Abstimmungen diskriminiert werden.»

Der Aargau sticht heraus

Nur etwa 800 Schweizer Gemeinden lassen noch von den Gemeindeversammlungen einbürgern – davon liegen 206 im Aargau. Yvonne Keller vom kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres bestätigt: «Nur die 10 Gemeinden, die Einwohnerräte haben, lassen diese entscheiden.» Der Aargau stand 2011 in der Schweizer Rangfolge der Einbürgerungsquote auf Rang 24. Nur 1,2 Prozent aller ansässigen Ausländer wurden eingebürgert.

Politologe Hangartner empfiehlt in seiner Studie, dass «bei Einbürgerungen die direkte Demokratie nicht länger angewandt werden sollte, um das Risiko von diskriminierenden Entscheidungen zu senken.» Und selbst ZDA-Vertreterin Christmann empfiehlt «aufgrund der jüngsten politikwissenschaftlichen Studien eine Anpassung der Einbürgerungsverfahren». Sie hält die Kompromisslösung des Regierungsrats für nicht zielführend, da unterschiedliche Verfahrensweisen in den einzelnen Gemeinden die Ungleichbehandlung verstärken würde. «Es wäre bedauerlich, wenn die Institution direkte Demokratie Schaden nähme, weil man darauf verzichtet, ihr dort Grenzen zu setzen, wo es sinnvoll ist.»