Energie
Strompreiszerfall: Bundesmanna bald auch für Wasserkraft

Sollen neue grosse Wasserkraftwerke subventioniert werden? Bürgerliche Energiepolitiker sind sehr skeptisch gegenüber Subventionen. Aber wenn es die schon gibt, seien sie auch für die Wasserkraft anzuwenden.

Mathias Küng
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Das Wasserkraftwerk Beznau von 1902 soll neu gebaut werden. Aufgrund der schwierigen Lage für neue Wasserkraftwerke hat die Axpo einen «Marschhalt» eingelegt.

Das Wasserkraftwerk Beznau von 1902 soll neu gebaut werden. Aufgrund der schwierigen Lage für neue Wasserkraftwerke hat die Axpo einen «Marschhalt» eingelegt.

Emanuel Freudiger

Nach dem Strompreiszerfall der letzten Jahre kostet eine Kilowattstunde Strom an der Energiebörse in Leipzig noch knapp 5 Rappen. Damit lohnt sich in der Schweiz der Bau neuer Wasserkraftwerke nicht mehr. Laut einer Studie des Bundesamts für Energie würde eine Kilowattstunde Strom in 25 vorliegenden Schweizer Wasserkraft-Grossprojekten durchschnittlich 14 Rappen kosten.

Das rechnet sich also bei Weitem nicht. Deshalb sollen jetzt auch grosse neue Wasserkraftwerke vom Bund subventioniert werden. Die Vorlage kommt voraussichtlich in die Wintersession (Kasten unten). Laut dem Aargauer SVP-Nationalrat und Präsidenten der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek), Hans Killer, soll die Förderung so aussehen:

«Mit der für Wasser-Grosskraftwerke geplanten zusätzlichen Belastung von 0,1 Rappen/Kilowattstunde gewinnt man in 20 Jahren etwa 600 Millionen bzw. 30 Millionen Franken pro Jahr.» Er mahnt aber, gemessen an den Kosten des nötigen Zubaus sei das sehr wenig.

Beznau: Marschhalt

Was heisst das für den Aargau? Hier sind die grossen Kraftwerke, die man bauen konnte, längst gebaut. Ausbaupotenzial ist vorhanden, doch alle grösseren Projekte liegen auf Eis. So wollte die Axpo eigentlich zügig das Wasserkraftwerk Beznau von 1902 neu bauen. Die Axpo kann zur Grösse des neuen Kraftwerks noch nichts sagen. Da die Leistung des heutigen Werks 19,5 Megawatt beträgt und künftig Werke ab 10 Megawatt von Subventionen profitieren sollen, dürfte die neue Anlage dafür aber schon infrage kommen.

Könnten Subventionen dem Projekt neuen Schub geben? Laut Axpo-Sprecher Tobias Kistner «konnte das bisherige Projekt für einen Neubau in den vergangenen Monaten in vielen Teilaspekten vorangetrieben werden». Die sich zunehmend verschärfende wirtschaftliche Situation für Wasserkraftwerke mache es allerdings nötig, einen «Marschhalt» einzulegen und einzelne Aspekte wie z. B. die technische Auslegung und den zeitlichen Rahmen zu hinterfragen bzw. an die sich verändernden Verhältnisse anzupassen. Kistner mit Blick auf die Subventionsdebatte: «Diese detaillierte Überprüfung kann erfolgen, sobald die dazu nötigen stabilen Grundlagen vorhanden sind.»

Forderungen nicht vereinbar

Zur parallel laufenden Wasserzinserhöhung- und Subventionsdebatte sagt Kistner namens der Axpo, an der der Aargau und das AEW zu je 14 Prozent beteiligt sind: «Es ist Sache der Politik zu prüfen, ob und in welcher Form Subventionen für die Wasserkraft infrage kommen. Die Forderung von Subventionen für die Wasserkraft und ein gleichzeitiges Festhalten an der Wasserzinserhöhung sind aber nicht vereinbar.

Killer: falsche Massnahmen

Was aber hält der Urek-Präsident selbst von einer Subventionierung? Für ihn ist klar: «Weil sich ein neues Wasserkraftwerk nicht mehr rechnet, investiert niemand. Wie sind aber auf Zubau und Erneuerung auch in der Wasserkraft angewiesen.» Es «beisse» sich aber schon, wenn man einerseits den Kraftwerkszubau subventioniert, dafür aber den Strom für die Konsumenten über Aufschläge der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) verteuert, sagt auch er. Die Belastung der Strombezüger daraus wird dann bis auf 2,3 Rappen/kWh steigen.

Aus seiner Abneigung gegen die Subventionspolitik macht er kein Hehl: «Solche Massnahmen sind falsch, sie führen nur zu einer Marktverzerrung.» So würden nur noch subventionierte Anlagen erstellt. «Aber», so Killer, «wenn wir das Instrument der KEV schon haben, ist es konsequenterweise auch beim Zubau in Grosswasserkraftwerken anzuwenden.»

Attiger: «Schlecht, aber . . .»

Subventionen gegenüber steht auch der Aargauer Energiedirektor eigentlich ablehnend gegenüber. Er sagt: «Das Bundesparlament hat in dieser Frage noch nicht definitiv entschieden. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller die Rahmenbedingungen für die Wasserkraft grundsätzlich zu verbessern. Der Markt soll spielen und nicht durch Subventionen verzerrt werden.» Solange die Kohle für die Stromproduktion so günstig ist und für Photovoltaik- und Windanlagen so grosse Subventionen fliessen, sei die Wasserkraft für Investitionen aber nicht interessant.

Laut Attiger müsste das Problem über die CO2-Thematik oder über die Subventionen bei Photovoltaik und Wind gelöst werden. Aber: «Da dieses Problem nicht in der Schweiz allein gelöst werden kann, drängen sich Subventionen für die Wasserkraft auf. Dies ist der schlechtere der beiden Wege, aber der einzige, den die Schweiz allein bestreiten kann.»

Chopard: «Das ist vertretbar»

Derweil hält der Aargauer SP-Nationalrat und Urek-Mitglied Max Chopard fest: «Die umweltfreundlichste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen.» Doch nebst der Verbesserung der Energieeffizienz seien Investitionen in einheimische erneuerbare Energien nötig. Dazu gehöre die Wasserkraft.

Was die Kommission beschlossen hat, ist für Chopard «vertretbar», wie er sagt. Er betont, dass einerseits die Grosswasserkraft gefördert werden soll, andererseits aber die Förderuntergrenze bei der Kleinwasserkraft angehoben worden ist.

Max Chopard: «Wichtig ist auch, dass wir damit verlässliche Investitionsrahmenbedingungen für zusätzliche Wasserkraftenergie schaffen.» Zur Kritik an den aktuell überaus tiefen Strompreisen fügt er an: «Auch überschüssige und zu billig auf den Markt geworfene Energie aus Atomkraftwerken konkurrenziert die Wasserkraft.» Chopard verärgert: «Aus politisch-ideologischen Gründen werden diese jedoch immer noch laufen gelassen.»

Energiestrategie 2050 kommt im Dezember ins Parlament

Mit der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat eine Totalrevision des Energiegesetzes sowie Änderungen des CO2- und Kernenergiegesetzes sowie von sieben weiteren Gesetzen vorgelegt, um damit den 2011 von Bundesrat und Parlament gefällten Grundsatzentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie umzusetzen. Das erste Massnahmenpaket sieht einen Ausbau der Produktion aus erneuerbaren Energien, die Senkung des Energieverbrauchs und eine verbesserte Energieeffizienz vor. Damit soll die Energieversorgung ohne Kernenergie langfristig sichergestellt werden. Konkret sollen nach dem Vorschlag des Bundesrates die CO2-Abgabe erhöht und gleichzeitig das Gebäudesanierungsprogramm verstärkt sowie die bisherige kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zu einem Vergütungssystem mit Direktvermarktung umgestaltet werden. Im Rahmen dieser Debatte wird auch über die Ausdehnung der KEV auf neue Grosswasser-Kraftwerke debattiert.
Die Energiestrategie 2050 wurde vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag der Atomausstiegsinitiative gegenübergestellt. Vor diesem Hintergrund wird sich im Rahmen der Beratungen zur
Energiestrategie auch die Frage nach einer Langzeitstrategie für den Betrieb und die geordnete Stilllegung der Kernkraftwerke stellen.
Die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) beantragt, dass nach einer Betriebsdauer von 40 Jahren für den Weiterbetrieb eines Kernkraftwerkes ein Langzeitbetriebskonzept nötig ist. Damit kann die Betriebszeit jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden.
Hans Killer, Aargauer SVP-Nationalrat und Präsident der Kommission Urek, erwartet, dass die Vorlage zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 für die Wintersession bereit sein wird. Ob es so kommt, wird sich an der nächsten Urek-Sitzung zeigen. Erstrat wird der Nationalrat sein. Es wird eine Mammutdebatte. Denn allein im Energiegesetz sind rund 80 Artikel betroffen. Kommissionspräsident Killer erwartet, dass in der Debatte rund 200 Minderheitsanträge gestellt werden.

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