Die anfängliche Verweigerung der Einbürgerung für die junge Türkin Funda Yilmaz in Buchs hat weltweit für Aufsehen und Unverständnis gesorgt. Dies, nachdem bekannt geworden war, welche Fragen Yilmaz gestellt worden waren und was sie geantwortet hatte. Es entspannte sich eine heftige öffentliche Debatte, in deren Folge die zuständigen Behörden in Buchs enorm unter Beschuss kamen. Diese mussten sich allerdings ans Amtsgeheimnis halten, und durften sich materiell nicht zum Fall äussern.

Dies rief schliesslich CVP-Präsidentin und Grossrätin Marianne Binder mit einer Interpellation auf den Plan. Dass behördliches Handeln in einer Demokratie der Kritik ausgesetzt ist und auch sein darf, sei systeminhärent und auch in keiner Weise zu hinterfragen, stellte sie dieser voran. Hinterfragt werden müsse jedoch «die Verhältnismässigkeit der Kritik in der öffentlichen Wahrnehmung und die Sorgfalt in der Beurteilung der Sachlage». Es gehöre zu den Grundprinzipien einer neutralen objektiven Berichterstattung, dass beide Seiten gehört werden, was nicht gehe, wenn Behörden ans Amtsgeheimnis gebunden sind.

Binder: Einseitige Wahrnehmung

Die einseitige Veröffentlichung von Sichtweisen der in Verfahren involvierten Personen sei problematisch, schreibt Binder. Dies setze nämlich Behörden in ihren Entscheidungen und Einschätzungen der Situation unter Druck. Es entstehe eine einseitige Wahrnehmung der Behördenarbeit, was, so befürchtet die CVP-Grossrätin, «systematisch das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und in das Milizsystem schwächt». Sie wollte deshalb nebst vielem anderen von der Regierung wissen, ob sie rechtliche Möglichkeiten sehe, «Behörden vom Amtsgeheimnis zu entbinden, wenn in ein Verfahren involvierte Personen Dokumente und Informationen einseitig öffentlich machen».

Regierung: Es wäre unzulässig

In ihrer inzwischen vorliegenden Antwort hält die Regierung fest, das Amtsgeheimnis schütze sowohl die Privatsphäre der privaten Verfahrensbeteiligten als auch das Interesse des Staates an der Diskretion seiner Mitarbeitenden. Es stehe nicht zur Verfügung der involvierten Person allein: «Sie kann die Behörden nicht einseitig vom Amtsgeheimnis entbinden.» Dies im Gegensatz etwa zum Berufsgeheimnis von Ärztinnen und Ärzten oder Anwältinnen und Anwälten, wo eine einseitige Entbindung vom Berufsgeheimnis möglich ist. Schon deshalb, schreibt die Regierung, wäre eine Verfahrensvereinbarung, wie sie in der Interpellation skizziert werde, rechtlich unzulässig.

Hinzu komme, dass es kaum im überwiegenden öffentlichen Interesse sei, «wenn die Streitigkeit eines laufenden Verfahrens auch noch parallel dazu in den Medien ausgetragen werden muss». Gerade wegen der damit verbundenen Gefahr der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit seien laufende Verfahren beziehungsweise Urteilsberatungen der Öffentlichkeit entzogen.

Medien in der Pflicht

Entscheidend sei hier ein «verantwortungsvoller Umgang der Medien mit einseitigen, nicht verifizierten beziehungsweise aufgrund laufender Verfahren nicht verifizierbaren Informationen Privater», hält die Regierung weiter fest. Dass eine Behörde das Amtsgeheimnis wahren muss und nicht direkt auf Vorwürfe eingehen kann, führe auch zu einem Schutz der Behördenmitglieder. Eine Diskussion über strittige Standpunkte in der Medienöffentlichkeit sei in der Regel nämlich nicht zielführend und berge stets die Gefahr, «dass Behördenmitglieder infolge Befangenheit in den Ausstand zu treten haben».