Kantonsfinanzen
Streit um Steuerreformen: Welche Aargauer wurden entlastet?

Der Aargau entscheidet am 8. März über das Sparpaket. Im Vorfeld tobt ein Kampf, wer von den Steuerreformen profitiert hat und wer nicht. Cédric Wermuth: Hohe Einkommen profitieren übermässig — Dave Siegrist antwortet: Alle profitieren.

Mathias Küng
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Welche Einkommen werden mit den Steuerreformen tatsächlich entlastet?

Welche Einkommen werden mit den Steuerreformen tatsächlich entlastet?

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat an der Medienkonferenz des Nein-Komitees zum Sparpaket auf eine Berechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung verwiesen. Sie zeigt die Entwicklung der Steuerbelastung von teuerungsbereinigten Einkommen am Beispiel eines Ehepaars ohne Kinder zwischen 2003 und 2013 in Folge der Steuerreform 2006.

Wer wann und wie entlastet wurde

Im Aargau sind seit 1998 drei Steuerrevisionen durchgeführt worden.

In der Revision von 1998, die 2001 zum Tragen kam, wurde für Ehepaare das Vollsplitting eingeführt. Familien erhielten höhere Kinderabzüge, ein Kinderbetreuungskostenabzug kam dazu, bescheidene Einkommen wurden tariflich entlastet.

2006 wurden die Kinderabzüge nochmals erhöht, der Kleinverdienerabzug eingeführt, höhere Einkommen entlastet, auch bei den Vermögen. Die kalte Progression wurde nicht ausgeglichen.

2012 wurden wieder die Kinder- und die Kinderbetreuungskostenabzüge erhöht. Im Fokus stand diesmal der Mittelstand. Obere und untere Einkommensstufen wurden leicht entlastet. Diese Reform wird derzeit umgesetzt. Als letztes werden 2016 die Firmen-Gewinnsteuern leicht gesenkt. (AZ)

Er sagte: «Kaum ein Kanton hat in seiner Steuerpolitik in den letzten 15 Jahren eine so ungleiche Entlastung vorgenommen wie der Aargau.» Für ihn steht fest: «Steuertabellen sagen wenig darüber aus, wer am Schluss effektiv profitiert.

Tatsächlich wurden im Aargau die hohen Einkommen und die juristischen Personen in den vergangenen Steuerrevisionen übermässig entlastet. So wurde zum Beispiel der Ausgleich der allgemeinen kalten Progression in der Revision 2006 kaltschnäuzig gestrichen — zugunsten von Steuersenkungen für grosse Einkommen.»

Prozentuale Gesamtbilanz für den Zeitraum 1995–2015

Zählt man die steuerlichen Entlastungen 1995–2015 zusammen, kommt man auf folgende (nicht teuerungsbereinigte) Zahlen:
Verheiratete, 2 Kinder:
Reineinkommen 50 000 Franken –63,9%;
Reineinkommen 100 000 Franken –38,2%;
Reineinkommen 200 000 Franken –29,9%; Reineinkommen 400 000 Franken –25,5%.
Alleinstehende:
Reineinkommen 25 000 Franken –39,3%;
Reineinkommen 50 000 Franken –15,8%;
Reineinkommen 100 000 Franken –16,2%;
Reineinkommen 200 000 Franken –16,4%.
Quelle: DFR

Wäre dies übrigens linear gemacht worden, so Wermuth, wären die Steuern 2010 im Schnitt um 5 Prozent gesunken, stattdessen sanken nur die Steuerbeträge für Einkommen über 250 000 Franken.

Für ihn ist klar: «Die eingeführten Steuerabzüge über alle Revisionen bevorteilen nur eine Minderheit: So können zum Beispiel über 80 Prozent der Kantonsbürger gar keine Kinderabzüge geltend machen.»

Der Blick auf die Entwicklung der Einkommen gemäss kantonalem Sozialbericht und Verteilungsbericht des SGB bestätige das Bild: «Man muss die Wirkung gesamthaft betrachten. Gerade tiefe und mittlere Einkommen haben von der Entlastung nichts gespürt.

Mehr noch: Lebenshaltungskosten, Gebühren und Leistungskürzungen fressen jede Steuersenkung bis weit in die Mittelklasse wieder auf, es profitieret nur eine Minderheit. Dies wird mit der vorliegenden Abbaurunde weiter verschlimmert: Gerade Krankenkassenprämien sind eine steigende Belastung für die Mittelklassen – genau hier verlieren Tausende neu den Anspruch.»

Siegrist: Alle wurden entlastet

Nun zeigen unsere nicht teuerungsbereinigten Tabellen für den Zeitraum von 1995 bis 2015 ein gänzlich anderes Bild als die Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Wie geht das auf?

Der kantonale Steueramtschef Dave Siegrist sagt: «Beides stimmt. In den Steuerrevisionen von 1998, 2006 und 2012 sind insgesamt alle Einkommensgruppen entlastet worden. Für die unterste Einkommensgruppe ist der Aargau heute sogar einer der fünf steuergünstigsten Kantone.»

Die Zahlen der Steuerverwaltung wurden in einem Zeitraum erhoben, in dem lediglich eine der drei Aargauer Steuerrevisionen umgesetzt worden ist.

Damals wurde die kalte Progression erst bei einer aufgelaufenen Teuerung von 7 Prozent ausgeglichen. Die kalte Progression besagt, dass ein Einkommen in eine höhere Steuerprogression gelangt und stärker besteuert wird, obwohl es nur dank Teuerung steigt, die Kaufkraft also nicht erhöht wird.

Etwa 2010 hätte sie ausgeglichen werden sollen. Der Grosse Rat beschloss aber 2006, auf den Ausgleich zu verzichten und in erster Linie ganz tiefe sowie mittlere und höhere Einkommen zu entlasten. Im Abstimmungsbüchlein sei auf diesen Punkt damals zweimal hingewiesen worden, so Siegrist.

Man hoffte mit der Reform auf mehr reiche Steuerzahler. Ein Teil des Mittelstandes wurde bei diesem Vorgehen weniger entlastet, als es mit dem linearen Ausgleich der kalten Progression der Fall gewesen wäre.

Der Verzicht auf den Ausgleich der bis dahin aufgelaufenen kalten Progression führte daher zu einer Höherbelastung von Einkommen von 50 000 und 100 000 Franken.

Siegrist betont aber: «Das ist eine Momentaufnahme. Damals lag finanziell nicht mehr drin. Mit den drei Revisionen werden insgesamt alle Einkommensklassen entlastet. Die überfällige Entlastung des Mittelstandes wird mit der Revision von 2012 derzeit umgesetzt.»

Übrigens wird die kalte Progression ab 2016 jährlich ausgeglichen. Aufgrund der Negativteuerung der letzten Jahre ist laut Siegrist aktuell allerdings praktisch keine kalte Progression auszugleichen.

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