Spitalliste

Streit um Spitallisten kann sich jahrelang hinziehen

Die Spitäler sind bereit, beim Verteilungskampf um die Vergabe von Leistungen bis vors Bundesverwaltungsgericht zu gehen. (Symbolbild)

Die Spitäler sind bereit, beim Verteilungskampf um die Vergabe von Leistungen bis vors Bundesverwaltungsgericht zu gehen. (Symbolbild)

Mit der Spitalliste legt der Kanton fest, welche Leistungen eine Klinik anbieten darf. Dabei zeigte sich: Bei diesem Verteilungskampf sind Spitäler bereit, bis vor Bundesverwaltungsgericht zu gehen.

Ob das Kantonsspital Aarau künftig selber Herzchirurgie anbieten darf, legt der Kanton fest. Entscheiden will der Regierungsrat im Juni 2019, wie Barbara Hürlimann, Leiterin der Abteilung Gesundheit, der AZ sagte. Definitiv ist dieser Entscheid allerdings nicht, er kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Dies ist in den letzten Jahren mehrfach vorgekommen – mit unterschiedlichem Ausgang. Gleich mehrere Spitäler wehrten sich juristisch gegen die Vergabe der Leistungsaufträge, welche der Regierungsrat im Herbst 2011 vorgenommen hatte. Dabei ging es unter anderem um Augenoperationen und Behandlungen von Arterien-Verschlüssen am Kantonsspital Baden, um die Bauchchirurgie an der Hirslanden Klinik Aarau, um die Behandlung von fettleibigen Patienten am Kreisspital für das Freiamt in Muri oder um die Schilddrüsen-Chirurgie im Spital Zofingen. Für alle diese Leistungen erhielten die Spitäler vom Kanton vor sieben Jahren keinen Leistungsauftrag. Die Spitäler gelangten zuerst an den Regierungsrat, dieser wies ihre Beschwerden jedoch allesamt mit der Begründung ab, es müsse eine Angebotskonzentration vorgenommen werden.

Wirtschaftlichkeit nicht geprüft

Dies akzeptierten die Spitäler nicht, sie fochten die negativen Entscheide des Regierungsrats beim Bundesverwaltungsgericht an. Im August 2013 fällte das Gericht ein Grundsatzurteil und befand: «Die gesamte Versorgungsplanung, welche die Grundlage für die Spitalliste bildet, ist bundesrechtswidrig erfolgt.» Der Entscheid bezog sich zwar ausschliesslich auf eine Beschwerde des Kantonsspitals Baden, die Richter rügten die Regierung aber allgemein. Diese habe keine zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt und die Leistungsangebote der Spitäler nichtverglichen, befand das Gericht.

Der Spitallistenentscheid sei daher grundsätzlich aufzuheben, ohne dass im Einzelnen geprüft wird, ob ein Leistungsauftrag zu Recht oder zu Unrecht verweigert wurde. Als Folge davon musste der Regierungsrat die Spitalliste nochmals überarbeiten. Die Spitäler durften die strittigen Leistungen in der Zwischenzeit weiterhin anbieten.

Spital Zofingen abgeblitzt

Mit der Spitalliste 2015 wollte der Regierungsrat das Angebot der Regionalspitäler noch mehr konzentrieren und verweigerte dem Spital Zofingen den Leistungsauftrag in der Schild- und Nebenschilddrüsenchirurgie. Die Regierung begründete den Entscheid unter anderem mit tiefen Fallzahlen. Sie argumentierte, in Zofingen würden in diesem Bereich zu wenige Eingriffe pro Jahr vorgenommen.

Das Spital Zofingen legte abermals Beschwerde ein und machte vor Bundesverwaltungsgericht geltend, dass die Mindestfallzahlen bei der Schild- und Nebenschilddrüsenchirurgie nicht festgelegt wurden. Zudem würden sie sowieso keinen Sinn machen, da es sich um einfache Eingriffe handle, die Behandlung sei «Teil der Grundversorgung». Diesmal stimmte das Bundesverwaltungsgericht mit dem Regierungsrat überein. Weil das Spital Zofingen im Bewerbungszeitpunkt nur sechs Fälle aufweisen konnte, sei dies nicht «versorgungsrelevant». Dennoch konnte Zofingen die Patienten weiterhin betreuen. Dies, weil das Mutterhaus – das Kantonsspital Aarau – den Leistungsauftrag erhalten hatte.

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