Im konkreten Fall zog eine Frau mit den beiden Kindern heimlich aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Ehemann im Kanton Aargau aus. Neu wohnte sie mit den Kindern in Bellinzona TI. Damit wollte die Frau den Kontakt der Kinder zum Vater unterbinden. Entsprechende Anträge stellte sie auch vor Gericht.

Wie die Vorinstanzen kommt auch das Bundesgericht in einem am Donnerstag publizierten Urteil zum Schluss, dass die Kindsmutter für den Umzug in den Tessin der Zustimmung des Ehemannes und Vaters der Kinder bedurft hätte. Das Paar hat das gemeinsame Sorgerecht. Damit müssen beide mit dem Aufenthaltsort der Kinder einverstanden sein.

Trotz des rechtswidrigen Verhaltens der Frau besteht gemäss Bundesgericht keine zivilrechtliche Möglichkeit, einen solchen Umzug effektiv zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Neue Zuteilung der Obhut

Eine indirekte Sanktionierung könne jedoch durch die Zuteilung der Obhut an den verlassenen Elternteil sein. Dies setze jedoch voraus, dass diese Person in der Lage und auch willig sei, sich um die Betreuung der Kinder zu kümmern. In diesem Fall war dies wegen der Arbeit des Mannes als Türsteher nicht möglich.

Das Bundesgericht erörtert in seinem Entscheid weiter die Frage, ob die Frau dazu angewiesen werden kann, ihren Wohnort wieder zu ändern. Das Bezirksgericht hatte angeordnet, dass sie mit den Kindern in einen Umkreis von eineinhalb Stunden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem Wohnsitz des Ehemannes ziehen müsse.

Das Aargauer Obergericht hob diese Verpflichtung ersatzlos auf. Es kürzte zudem das Besuchsrecht des Mannes und die gemeinsamen Ferien mit den Kindern. Das Obergericht begründete diese Einschränkung mit einem Hinweis auf die Gerichtsüblichkeit.

Das Bundesgericht hält hinsichtlich des Aufenthaltsortes der Kinder fest, das Kindeswohl sei durch den Umzug in den Kanton Tessin nicht gefährdet. Damit liesse sich ein Wegzugsverbot des hauptbetreuenden Elternteils nicht begründen. Genau dies hatte der Vater jedoch angestrebt.

Der Mann befürchtete, dass sich die Kinder von ihm entfremden könnten. Er hat gemäss Urteil des Bundesgerichts vor deren Wegzug einen grossen Teil von deren Betreuung übernommen. Die Bundesrichter gehen davon aus, dass mit einer angepassten Besuchs- und Ferienregelung den Befürchtungen des Vaters begegnet werden könne.

Entgegen der Auffassung des Obergerichts hätte man dem Vater nicht mit dem Hinweis auf die Gerichtsüblichkeit die Besuche und Ferien kürzen dürfen. Vielmehr sei jeweils der Einzelfall zu beachten. Da sich der Mann bereits zuvor intensiv um die Kinder gekümmert habe, sei eine entsprechende Besuchs- und Ferienregelung zu treffen.

Um diese muss sich das Aargauer Obergericht nach der Rückweisung nochmals damit befassen.

Urteil 5A_47/2017