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Streit um Prämienverbilligung: Streicht der Grosse Rat 10 Millionen Franken raus?

In der letzten Grossratssitzung vom Dienstag gibt es nochmals einen Streit um Millionen. Diesmal geht es um die Prämienverbilligung. Die Kommission will 10 Millionen Franken sparen. Die SVP wollte sogar 20 Millionen rausstreichen. Die SP wehrt sich gegen Kürzungen.

Mathias Küng
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Grosser Rat in Aarau

Grosser Rat in Aarau

TeleM1

Eines der wichtigsten Geschäfte in der letzten Sitzung des Grossen Rates in diesem Jahr betrifft bereits die Prämienverbilligungen für 2019. Die Regierung schlägt vor, dass der Aargau dafür 106,2 Millionen Franken einsetzt. Um diese Summe wird heute im Grossen Rat allerdings heftig gestritten.

Die vorberatende Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) beantragt nämlich, den Betrag um 10 Millionen Franken – also um fast 10 Prozent – zu kürzen. Die SVP hatte gar eine Kürzung um 20 Millionen gefordert. Warum aber überhaupt eine Kürzung, zumal der Grosse Rat die Bezugsbedingungen bereits deutlich verschärft hat? Kommissionspräsident Ulrich Bürgi (FDP) verweist auf die Hochrechnung für die Prämienverbilligungen 2017. Die wurde Oktober auf 75,5 Millionen Franken beziffert. Budgetiert waren aber 100,3 Millionen. Zudem, so Bürgi, «kamen bis zum 30. Oktober dieses Jahres von 83 017 versendeten Schreiben an Bezugsberechtigte für Prämienverbilligungen nur 50 783 zurück».

«Betrag für 2019 ist zu hoch»

Eine Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, «dass aufgrund der voraussichtlichen Budgetunterschreitung von 24 Millionen Franken und rund 30 000 nicht eingegangenen Verbilligungsanträgen der budgetierte Beitrag für 2019 zu hoch sei». Deshalb will sie den Beitrag um 10 Millionen reduzieren, was immer noch deutlich über den Ausgaben von 2017 liege, wie Bürgi betont.

Aber wäre es nicht zielführender, wenn die Gemeinden mit den vielen Leuten, die den Verbilligungsantrag nicht ausfüllen, Kontakt aufnehmen? Viele sind offenkundig der Sprache zu wenig mächtig, verstehen die Abläufe nicht, oder trauen sich nicht. Letztlich fallen sie doch der Gemeinde zur Last, wenn sie ihre Prämienrechnungen nicht mehr überblicken?

Diese Frage sei berechtigt, sagt Bürgi. Er persönlich könne den Aufwand für die einzelnen Gemeinden nicht abschätzen: «Immerhin würde es sich durchschnittlich um 150 Personen pro Gemeinde handeln, die individuell angesprochen werden müssten.» Einerseits gehe die Kommission davon aus, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern eine bestimmte Eigenverantwortung vorausgesetzt werden kann, und andererseits erhielten auch viele junge Menschen das Schreiben für Bezugsberechtigung, «die die Prämienverbilligung nicht mehr benötigen, weil die Eltern die Prämien bezahlen, weil sie ins Erwerbsleben eingetreten sind oder Unterstützung durch eine erwerbstätige Partnerin oder Partner erhalten». Eine Mehrheit der Kommission sei deshalb der Ansicht, dass ein einmaliger Versand für die Bezugsberechtigung ausreichend ist.

Minderheit will mehr Geld

Umgekehrt verlangt eine Kommissionsminderheit, klar mehr Geld auszugeben, nämlich 121 Millionen Franken, «um eine ausgewogene und bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligungen sicherzustellen». Der Kanton sei von Gesetzes wegen verpflichtet, die Verbilligungen der mutmasslichen Prämienentwicklung und dem Bevölkerungswachstum anzupassen, sagt Kommissionsmitglied Jürg Knuchel (SP). Demnach müsste der kantonale Anteil deutlich stärker wachsen, und mindestens 121 Millionen betragen, um die Proportionalität zum Bundesanteil aufrechtzuerhalten. Zur Erläuterung: Der Bund steuert 2019 voraussichtlich rund 227 Millionen Franken für Verbilligungen im Aargau bei.

Die Regierung bestätige ja selbst, so Knuchel, «dass der Kanton eigentlich mehr geben müsste, dass sie aber aus rein finanziellen Überlegungen so wenig beantragt». Dass 2017 weniger ausgegeben wird als budgetiert, sei einem Übergangsjahr geschuldet, von dem man keinesfalls auf kommende Jahre schliessen dürfe, mahnt Knuchel.

Wir berichten live von der Grossratssitzung, Dienstag ab 10 Uhr