Die Materie ist komplex. Aber sie betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Die einen, weil sie von einer Prämienverbilligung profitieren. Die anderen, weil sie diese mit ihren Steuergeldern finanzieren. Alle Kantone sind gesetzlich verpflichtet, Krankenkassenprämien für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen zu verbilligen. Jedes Jahr muss der Aargauer Grosse Rat den Kantonsbeitrag bewilligen. Normalerweise wäre das im Frühling geschehen. Doch dieses Jahr ist alles anders.

Ende Januar rügte das Bundesgericht in einem Urteil den Kanton Luzern. Dieser verletze Bundesrecht, weil er die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für 2017 zu tief angesetzt hatte. Nach dem Urteil drohte die SP Aargau, den Kanton zu verklagen, wenn er nicht über die Bücher gehe. Die ursprüngliche Botschaft wurde zurückgezogen und der Regierungsrat erarbeitete eine neue. Diese sah höhere Beiträge für das laufende Jahr und für 2020 vor. Die Regierung beantragte dem Grossen Rat, den Beitrag für 2019 um 10,2 Millionen Franken auf 106,2 Millionen zu erhöhen. Für das kommende Jahr schlug sie einen Kantonsbeitrag von 116 Millionen vor.

Jürg Knuchel (SP) ist «nicht zufrieden», Martina Sigg (FDP) pocht auf «Freiheit des Kantons»

Prämienverbilligung: Hitzige Debatte im Grossrat

SP scheitert mit Antrag

Das Geschäft sei in der Kommission Gesundheit und Sozialwesen intensiv und kontrovers diskutiert worden, sagte deren Präsident Ulrich Bürgi zu Beginn der Debatte. Bei der Beschlussfassung habe es drei Lager gegeben. Ein Teil der Kommission habe sich hinter den Antrag der Regierung gestellt. Ein anderer habe eine Erhöhung des Kantonsbeitrages als dringend nötig erachtet. Das dritte Lager habe davor gewarnt, dass sowohl die beantragten Verbilligungen und insbesondere noch höhere Beiträge in den kommenden Jahren zu finanzpolitischen Turbulenzen führen würden. Die Kommission habe dem Antrag der Regierung schliesslich mit 8 zu 7 Stimmen zugestimmt, so Bürgi. Gleichzeitig verabschiedete sie zwei Minderheitsanträge. Einer verlangte 116 Millionen Franken für 2019 und 130 Millionen Franken für 2020 – der andere 101,2 beziehungsweise 106,1 Millionen Franken.

Alle drei standen zur Debatte – und die SP-Fraktion stellte im Saal einen vierten Antrag. Jürg Knuchel verlangte im Namen seiner Fraktion 166 Millionen Franken für das laufende Jahr und 182 Millionen Franken für 2020. Die Schmerzensgrenze sei längst erreicht, ja überschritten, so Knuchel. Die Prämienbelastung betrage bis zu 18 Prozent des Haushaltseinkommens. Mit dem Antrag stelle sich die SP der sozialpolitischen Verantwortung.

Finanzpolitik statt Sozialpolitik

Der SP-Antrag blieb ebenso chancenlos wie der Minderheitsantrag der Kommission, der leicht höhere Beiträge fordert. Die Grossratsmitglieder stimmten dem Dekret der Regierung (106,2 Millionen für 2019, 116 Millionen für 2020) mit 92 zu 37 Stimmen zu.

In der vorherigen Diskussion sprachen sich die Fraktionen von SVP und FDP für die Variante mit den tiefsten Beiträgen aus. Zwar habe der Regierungsrat die erste Botschaft nach dem Bundesgerichtsurteil zurecht zurückgezogen und evaluiert, sagte Clemens Hochreuter (SVP). Allerdings finde die Fraktion die beantragten Beiträge zu hoch. Das strukturelle Defizit des Kantons gehe vergessen, sagte Hochreuter. Martina Sigg (FDP) sagte, mit einem Nachtragskredit von 5,2 Millionen, also einem Beitrag von 101,2 Millionen Franken, wie ihn die Kommissionsminderheit wolle, käme man Alleinerziehenden entgegen, welche eine Verbilligung am nötigsten hätten.

Neben der SP waren auch die Grünen, die GLP und eine Mehrheit der BDP-EVP-Fraktion für einen höheren Beitrag. Therese Dietiker (EVP) sagte, es könnte unangenehm werden, wenn der Kanton «wegen knausriger Prämienverbilligung» vor Gericht gezogen würde. Die CVP-Fraktion war mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden. Regierungsrat Stephan Attiger, der anstelle der zurückgetretenen Gesundheitsdirektorin Franziska Roth im Saal sass, beruhigte. Vor einer Klage müsse man «keine Angst haben». Der Regierungsrat sei überzeugt, dass seine Botschaft Bundesrecht erfülle.

Gericht muss entscheiden

Ob das tatsächlich so ist, wird sich zeigen. Die SP Aargau kündete direkt im Anschluss an den Entscheid im Grossen Rat an, eine Klage gegen den Kanton vorzubereiten. In einer Mitteilung kritisieren die Sozialdemokraten die «ruinöse Prämienverbilligungs-Politik» der bürgerlichen Mehrheit. Der Aargau komme mit den beschlossenen Beiträgen der Aufgabe nicht nach, Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten.

Die SP Aargau sucht nun unter ihren Parteimitgliedern und auch öffentlich «gezielt nach Personen, die bereits Prämienverbilligung beziehen oder deren Gesuche abgelehnt wurden», sagt Präsidentin Gabriela Suter. Im Fokus stehen Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen bis 40'000 Franken, Familien mit Kindern mit einem steuerbaren Einkommen bis 80'000 Franken sowie Alleinerziehende mit einem steuerbaren Einkommen bis 45'000 Franken. Auf die Personen würden keine Kosten zukommen. Sie müssten aber eine Anwaltsvollmacht unterschreiben und bereit sein, sich zur Verfügung zu stellen, so Suter.