Finanzkontrolle

Streit um Hochuli-Bericht: Verfahren gegen Andreas Glarner wird eingestellt

Andreas Glarner (l.) und Susanne Hochuli.

Andreas Glarner (l.) und Susanne Hochuli.

Die Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus Susanne Hochulis Gesundheits- und Sozialdepartement hat keine strafrechtlichen Folgen für SVP-Grossrat Andreas Glarner. Der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein.

Es geht um einen vertraulichen Bericht der Finanzkontrolle, der Andreas Glarner öffentlich machte. Die «Aargauer Zeitung» berichtete über den Inhalt. Im Bericht steht, dass das Gesundheit- und Sozialdepartement von Regierungsrätin Susanne Hochuli zu viel Geld ausgegeben hat. Einerseits weist das Departement «insgesamt eine Globalbudgetüberschreitung in der Höhe von rund 21,1 Millionen Franken aus». Zudem wäre für die noch bestehenden Bauschulden von Pflegeheimen «eine Amortisation im Umfang von 1,7 Millionen Franken notwendig gewesen».

In der Folge ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Glarner. Nun haben sich die Vorwürfe offenbar nicht bestätigt. Die Aargauer Staatsanwaltschaft hat Glarner mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wird. Eine entsprechende Aussage von Glarner hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft rechnet gemäss SRF damit, dass das Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung übernächste Woche definitiv eingestellt wird.

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