Das Kantonsspital Aarau (KSA) hat alle überrascht. Im September hatte das Spital mitgeteilt, es wolle in der Herzchirurgie künftig nicht mehr mit der Hirslanden Klinik Aarau zusammenarbeiten, sondern sich zusammen mit dem Universitätsspital Basel selber um den Leistungsauftrag bewerben. Nun zeigt sich, dass nicht nur die Hirslanden Klinik erst kurz vor der Öffentlichkeit von den Plänen seines Partners erfahren hat.

Gesundheitsdirektorin Franziska Roth wurde gleichzeitig, nämlich am Vorabend der geplanten Publikation, über Details der Bewerbung in Kenntnis gesetzt.

Zwar habe der damalige Verwaltungsratspräsident Konrad Widmer am Ende eines Eigentümergesprächs im August 2018 erwähnt, dass sich das KSA für die Herzchirurgie bewerben werde. «Nähere Informationen dazu wurden nicht ausgetauscht», schreibt der Regierungsrat in der Antwort auf eine Interpellation der Grossräte Severin Lüscher (Grüne) und Jean-Pierre Gallati (SVP).

Das erstaunt. Immerhin ist der Kanton Eigentümer des KSA. In der Eigentümerstrategie hält die Regierung fest, dass sie «frühzeitig» über Vorhaben und Vorkommnisse von «erheblicher unternehmerischer Tragweite» informiert werden möchte. «In jedem Fall vor Bekanntgabe an die Öffentlichkeit».

In ihrem Vorstoss wollten die beiden Grossräte wissen, ob die Kommunikation des Kantonsspitals der geforderten frühzeitigen Vorabinformation entspreche. «Keineswegs», lautet die deutliche Antwort des Regierungsrats. Die Frühzeitigkeit diene dazu, allfällige Varianten zu diskutieren sowie allfällige Vorbehalte oder Bedenken vonseiten des Kantons anzusprechen. Das, so der Umkehrschluss, war in diesem Fall nicht möglich. Nicht nur die Hirslanden Klinik, sondern auch der Regierungsrat sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Im Rahmen der Eigentümergespräche sei die Kooperation des KSA mit der Hirslanden Klinik in den letzten zwei Jahren nicht mehr besprochen worden, schreibt der Regierungsrat weiter. Nach den Medienberichten habe Franziska Roth aber «wiederholt im Rahmen der Möglichkeiten der Oberaufsicht interveniert».

Sie habe den alten und interimistischen Verwaltungsratspräsidenten des Kantonsspitals gebeten, «strategische Entscheide so lange aufzuschieben, bis sich die neue strategische Führung des KSA etabliert haben wird».

Das dürfte noch eine Weile dauern. Vergangenen November hatte sich Verwaltungsratspräsident Konrad Widmer entschlossen, sein Amt per Ende 2018 abzugeben. Widmer und der Regierungsrat seien zum Schluss gekommen, dass ein Führungswechsel nötig sei, «weil das gegenseitige Vertrauen nicht mehr gegeben ist», hiess es in der Mitteilung.

Seither führt Vizepräsident Felix Schönle den Verwaltungsrat interimistisch. Der neue Präsident soll an der Generalversammlung im Mai gewählt werden. Dann werden auch zwei weitere Sitze im Gremium neu besetzt.

Entschieden ist noch nichts

Aus der Antwort auf die Interpellation der beiden Grossräte Gallati und Lüscher geht auch hervor, was das KSA dazu inspiriert haben könnte, sich um den Leistungsauftrag für die Herz-
chirurgie zu bewerben. Die Experten von Pricewaterhouse Coopers (PwC), welche die strategische Ausrichtung des KSA untersucht haben, führen als mögliche Strategie einen Ausbau der Spezialisierung und eine Stärkung des Endversorgercharakters ins Feld.

Im Bericht wird explizit erwähnt, dass «ein Leistungsausbau in heute nicht angebotenen Bereichen wie der Herzchirurgie» denkbar wäre. Damit könnte das Fallvolumen erhöht und der Marktanteil des KSA gesteigert werden. Die Regierung schreibt, es könne nicht ausgeschlossen werden, «dass dieser Vorschlag den Verwaltungsrat des Kantonsspitals zum Vorgehen bewegt hat». Die Regierung betont aber, «die beispielhafte Nennung der Herzchirurgie im PwC-Bericht binde den Regierungsrat hinsichtlich der Zuteilung des Leistungsauftrags nicht».

Für eine Einschätzung des Vorhabens im Kontext der finanziellen Lage des Spitals ist es noch zu früh. «Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch zu wenige Informationen seitens des KSA vor», schreibt die Regierung. Das Departement Gesundheit und Soziales sei aber im Rahmen der Arbeiten für die neue Spitalliste daran, «unter Einbezug aller beteiligten Institutionen entsprechende Abklärungen zur Wirtschaftlichkeit vorzunehmen».

Ein Entscheid sei noch nicht gefallen. Die Vergabe der Leistungsaufträge ist für Juni 2019 vorgesehen. Beurteilt würden die Anträge nach neutralen Kriterien wie Bedarfsabdeckung, medizinische Qualität und Wirtschaftlichkeit, sagte Barbara Hürlimann, Leiterin der kantonalen Abteilung Gesundheit, im September zur AZ. Ob ein Spital im Eigentum des Kantons sei, spiele dabei keine Rolle.

Leistungen stärker bündeln

Klar ist hingegen, dass der Regierungsrat nur einen Leistungsauftrag für die Herzchirurgie vergeben wird. Wichtiges Ziel der neuen Spitalliste ist nämlich, eine Überversorgung zu verhindern. Das betrifft nicht nur die Herzchirurgie.

Der Regierungsrat findet es allgemein sinnvoll, spezialisierte, komplexe Leistungsaufträge in Zukunft «noch konzentrierter zu vergeben». Er ist bereit, eine Motion von FDP-Grossrätin Martina Sigg als Postulat entgegenzunehmen. Die Gesundheitspolitikerin verlangte, die Leistungsaufträge in der spezialisierten Medizin seien so zu vergeben, «dass keine teuren und unnötigen Parallelstrukturen aufgebaut werden».

Der Regierungsrat schreibt, das Departement Gesundheit und Soziales sei in Kontakt mit den Bewerbern für die Spitalliste. Ziel sei, dass nach Möglichkeit für alle Beteiligten eine gute Lösung gefunden werden könne. Der Regierungsrat ist sich aber bewusst, dass er nicht jedem Bewerber jeden gewünschten Leistungsauftrag erteilen kann. «Beschwerdeverfahren können daher nicht ausgeschlossen werden.»

Schon in der Vergangenheit wehrten sich verschiedene Aargauer Spitäler bis vor Bundesverwaltungsgericht, weil sie einen Leistungsauftrag nicht oder nicht mehr bekommen haben.