Kantonsparlament

Streit um Grossratsentschädigung: «Forderung nach mehr Geld ist ein Affront»

Die Idee von SP-Politiker Thomas Leitch (links) sorgt nicht überall für Begeisterung. Christoph Hagenbuch (SVP) findet sie deplatziert.

Die Idee von SP-Politiker Thomas Leitch (links) sorgt nicht überall für Begeisterung. Christoph Hagenbuch (SVP) findet sie deplatziert.

Christoph Hagenbuch (SVP) findet die Forderung von SP-Vertreter Thomas Leitch für eine bessere Abgeltung des Grossratsmandats deplatziert. Mehr Geld zu verlangen, sei ein Affront gegenüber Vereinspräsidenten und anderen Leuten, die sich ehrenamtlich engagieren, sagt Hagenbuch.

"Ich finde, dass wir über eine bessere Entschädigung für Grossratsmitglieder reden müssen», sagte Thomas Leitch (57, SP) am Montag im AZ-Interview. Leitch, der seit 24 Jahren im Kantonsparlament sitzt, kritisierte weiter: «Viele Frauen – lohnmässig sowieso leider immer noch benachteiligt – können sich dieses Mandat nicht leisten.» Er wolle keine Vollentschädigung, sagt der Grossrat aus Wohlen. «Aber das Mandat muss besser abgegolten werden. Immerhin sind wir der viertgrösste Kanton», argumentierte Leitch.

Pauschale von 5000 auf 4000 Franken gekürzt

Grossrätinnen und Grossräte im Aargau erhalten derzeit eine jährliche Pauschale von 4000 Franken. Bis Juli 2016 waren es 5000 Franken, dann wurde der Ansatz im Rahmen eines Sparpakets um 1000 Franken gekürzt. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 150 Franken pro Halbtag. Wenn der Grosse Rat an einem Dienstag zusammentritt, findet in der Regel je eine Morgen- und eine Nachmittagssitzung statt. Für einen ganzen Sitzungstag erhält jeder Volksvertreter also 300 Franken.

Mit dem Ansatz von 150 Franken beim Sitzungsgeld für einen Halbtag liegt der Aargau im hinteren Mittelfeld der Kantone, wie die «NZZ» vor drei Jahren berichtete. Demnach zahlt Waadt mit 240 Franken am meisten, Appenzell-Innerrhoden mit 100 Franken am wenigsten Sitzungsgeld pro Halbtag aus. Bei den Nachbarkantonen des Aargaus sehen die Ansätze so aus: Zürich zahlt 200 Franken, Basel-Land und Luzern ebenfalls 150 Franken, in Solothurn gibt es 130 Franken.

Grossräte erhielten 2019 mindestens 8200 Franken

Im vergangenen Jahr traf sich das Aargauer Kantonsparlament zu 28 Halbtagessitzungen, damit belief sich das Sitzungsgeld für 2019 auf 4200 Franken. Zusammen mit der Pauschale erhielt ein Grossratsmitglied also eine Jahresentschädigung von 8200 Franken. «Natürlich ist ein Grossratsmandat auch ein Ehrenamt und ich persönlich will nicht jammern, dass die Entschädigung zu niedrig sei», sagt Thomas Leitch auf Nachfrage. Er wolle aber verhindern, dass sich jemand aus finanziellen Gründen nicht im Kantonsparlament engagieren könne.

«Es ist ein Pensum von 20 bis 30 Prozent, das muss gerade für Leute, die Teilzeit arbeiten, angemessen entschädigt werden», sagt er. Leitch könnte sich vorstellen, die Pauschale für Grossratsmitglieder wieder auf 5000 Franken anzuheben und das Sitzungsgeld von 150 auf 200 Franken zu erhöhen. «Ich plane derzeit keinen konkreten Vorstoss dazu, aber die Entschädigung ist ein Thema, das diskutiert werden muss – vielleicht auch erst in der nächsten Legislatur mit dem neu gewählten Grossen Rat», sagt Leitch. Er selber kam in seiner Grossratszeit auf jährliche Entschädigungen zwischen 8000 und 12’500 Franken. Den höheren Betrag erhielt der Bildungsspezialist in einem Jahr, als er eine Kommission präsidierte.

SVP-Mann Hagenbuch: "Niemand muss 24 Jahre im Grossen Rat sitzen"

Christoph Hagenbuch, Finanzspezialist der SVP im Kantonsparlament, findet die Forderung von Thomas Leitch deplatziert und sieht sie als Affront gegenüber Leuten, die sich ohne Entschädigung in Vereinen oder Institutionen einsetzen. «Ein Mandat im Grossen Rat ist zu einem gewissen Grad ein Dienst an der Allgemeinheit, wie ein Vereinspräsidium oder ein anderes Engagement in einem Dorf», sagt er.

Heute sitze fast jedes Grossratsmitglied in einer Kommission und erhalte damit zusätzliche Entschädigungen, ergänzt Hagenbuch. Und er sagt: «Es ist niemand verpflichtet, 24 Jahre oder mehr im Grossen Rat zu sitzen, wie Thomas Leitch das tut. Man kann auch 8 oder 12 Jahre politisch aktiv sein und danach wieder voll arbeiten – dann kann sich das jeder leisten.»

Meistgesehen

Artboard 1