Bürgerrecht
Streit um Einbürgerungen: Haben Behörden nicht gut genug hingeschaut?

Unter den aktuellen Einbürgerungs-Kandidaten befindet sich ein 33-jähriger Kosovo-Albaner, der mehrere Vorstrafen auf dem Kerbholz hat: Diebstahl, Hehlerei oder Sachbeschädigung. Dieser umstrittene Entscheid kommt der SVP wie gerufen.

Urs Moser
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Ein Einbürgerungsstreit ist entbrannt. (Symbolbild)

Ein Einbürgerungsstreit ist entbrannt. (Symbolbild)

Keystone

Üblicherweise nimmt der Grosse Rat einfach Kenntnis von den Einbürgerungsentscheiden seiner Justizkommission – ein Routinegeschäft. Am Dienstag wird das Traktandum aber wieder einmal zu reden geben.

Er werde beantragen, das Geschäft an das Ratsplenum zu ziehen und einen Fall zur Neubeurteilung an die Kommission zurückzuweisen, bestätigt SVP-Parlamentarier Martin Sommerhalder (Schmiedrued).

Der «SonntagsBlick» hat am Wochenende über den Fall berichtet: Unter den Kandidaten befindet sich ein 33-jähriger Kosovo-Albaner, der mehrere Vorstrafen auf dem Kerbholz hat: Diebstahl, Hehlerei, Sachbeschädigung, Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz.

Alle Voraussetzungen erfüllt

Die Gemeinde Spreitenbach gab grünes Licht für die Einbürgerung. Die Gemeinde steht eigentlich im Ruf, dass hier eine eher strengere Einbürgerungspraxis verfolgt wird als anderswo.

Haben diesmal Kantons- und Gemeindebehörden nicht gut genug hingeschaut? FDP-Grossrat Herbert H. Scholl verneint. Der Fall sei eingehend diskutiert worden, so der Präsident der Justizkommission.

Die bedingten Freiheitsstrafen des Kandidaten liegen weit zurück. Sie sind aus dem Strafregister gelöscht, die Bewährungsfristen ohne neue Vergehen abgelaufen.

Bei der Gemeinde sei von der zuständigen Stelle des Departements des Innern ein zusätzlicher Bericht eingefordert worden, so Scholl. Nach der gängigen Gerichtspraxis seien alle Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt.

Will heissen: Der Grosse Rat kann zwar sein Veto einlegen, aber im Beschwerdefall wäre damit zu rechnen, dass das Verwaltungsgericht den Entscheid wieder umstösst. Deshalb stand SVP-Sprecher Sommerhalder in der Justizkommission auf verlorenem Posten.

Sommerhalder räumt auch selber ein: «Wenn der Mann gegen einen negativen Einbürgerungsentscheid vor Gericht geht, wird er Recht bekommen.» Es mag paradox klingen, aber gerade deswegen soll dieses Einbürgerungsgesuch nicht durchgewinkt werden.

Gerade vor dem Hintergrund der Tragödie im luzernischen Menznau (der Todesschütze war vorbestraft und trotzdem eingebürgert worden) müsse man ein Zeichen für die sensibilisierte Bevölkerung setzen, dass «wir nicht jeden einbürgern», sagt Sommerhalder.

Verschärfen statt verwässern

Und die Gelegenheit, dieses Zeichen heute zu setzen, kommt der SVP wie gerufen: Traktandiert sind nicht nur Einbürgerungsentscheide, sondern auch die zweite Beratung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes.

Die SVP ist in der ersten Beratung mit Anträgen abgeblitzt, die Vorlage der Regierung zu verschärfen. Es geht etwa um Aufenthaltsdauern und Einsicht der Gemeindebehörden ins Strafregister-Informationssystem Vostra des Bundes, wo auch hängige Strafuntersuchungen registriert sind.

Das Einbürgerungsgesuch aus Spreitenbach mit seinen Parallelen zum Fall Menznau soll illustrieren, dass es keine Zwängerei ist, wenn man am Widerstand festhält: «Wir müssen die Schraube anziehen, statt die Einbürgerungskriterien noch mehr zu verwässern», sagt Martin Sommerhalder.

Definitiv wird die Strategie erst an der Fraktionssitzung vor den Beratungen heute Morgen festgelegt. Vermutlich wird die SVP aber mangels Erfolgsaussicht darauf verzichten, noch einmal eine Reihe von einzelnen Änderungen zu verlangen.

Stattdessen dürfte sie beantragen, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Damit wird sie erst recht unterliegen und dann am Schluss mit einem Behördenreferendum (das sie auch aus eigener Kraft ohne Stimmen aus anderen Parteien zustande bringt) eine Volksabstimmung erzwingen.

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