Steuervorlage
Streit um die Unternehmenssteuer – quer durch die Parteienlandschaft

Bürgerliche wollen Firmen rasch entlasten, Rot-Grün wehrt sich massiv. Beide argumentieren auch mit Corona. Bei der SP trifft die Vorlage auf völliges Unverständnis.

Mathias Küng
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Die Senkung soll per 1.1.2022 kommen, mit der ebenfalls von den Bürgerlichen verlangten Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien.

Die Senkung soll per 1.1.2022 kommen, mit der ebenfalls von den Bürgerlichen verlangten Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien.

AZ

2019 konnte es sich der Aargau nicht leisten, den Gewinnsteuersatz für Firmen zu senken. So liegt er mit 18,6 Prozent aktuell an drittletzter Stelle bei den Kantonen. Jetzt, wo die Aargauer Kantonsfinanzen als saniert gelten, drängen SVP, FDP und CVP auf eine dringende Gewinnsteuersenkung. Die Regierung hat daraufhin eine solche Vorlage für eine über drei Jahre gestaffelte Senkung auf 15,1 Prozent für Gewinne ab 250'000 Franken in eine Vernehmlassung gegeben.

Darum geht es bei der Steuervorlage

Firmensteuern Jüngst senkten zahlreiche Kantone die Firmen-Gewinnsteuern markant, um trotz Abschaffung spezieller Steuerregimes, die von EU und OECD nicht mehr akzeptiert wurden, konkurrenzfähig zu bleiben. Der Aargau machte nicht mit, weil er noch in der Haushaltssanierung steckte. Sein Gewinnsteuersatz verharrt deshalb auf 18,6 Prozent. Früher lag er damit im Mittelfeld, jetzt liegt er an drittletzter Stelle (vor ZH und BE). Zum Vergleich: SO hat neu 15,9 Prozent, BL 13,5, LU 12,3, ZG 12,1. Der Aargau beschloss aber 2019 hohe Abzüge für Forschung, Entwicklung, Patentbox. Wer davon nicht profitieren kann, zahlt indessen im Vergleich hohe Steuern.

Um Firmenabwanderungen zu verhindern, verlangten deshalb SVP, FDP und CVP 2020 im Parlament vom Regierungsrat eine Vorlage für eine Gewinnsteuersenkung. Er arbeitete diese aus und gab sie bis gestern in eine Vernehmlassung (Hauptartikel). Demnach soll der Gewinnsteuersatz ab 1.1.2022 zeitlich gestaffelt auf 15,1 Prozent sinken. Das kostet den Kanton 90, die Gemeinden 42 Millionen Franken. Die Regierung dürfte die definitive Vorlage im Frühling vorlegen. Es ist klar absehbar, dass die bürgerliche Mehrheit die Senkung beschliesst. Die Vorlage bringt auch einen deutlich höheren steuerlichen Pauschalabzug für Versicherungsprämien (Krankenkasse). Gegen die Vorlage wird von links das Behördenreferendum erwartet. Dann hat das Volk im Februar oder Mai 2022 das letzte Wort. (mku)

SVP, FDP, Wirtschaft: Senkung auf einen Schlag

Die Antworten liegen jetzt vor. Bei SVP, FDP, Aargauischer Industrie- und Handelskammer (AIHK) sowie beim Aargauischen Gewerbeverband (AGV) tönt es gleich: Sie begrüssen die vorgeschlagene Senkung auf 15,1 Prozent, lehnen eine gestaffelte Umsetzung aber ab. Die Senkung soll per 1.1.2022 kommen, mit der ebenfalls von den Bürgerlichen verlangten Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien. Die SVP begründet die Forderung so: «Der Steuerbelastungsvergleich stellt das wichtigste strategische Standortkriterium für gewinnstarke Unternehmen dar.» Mit der Senkung könne der Rückstand auf die steuergünstigen Kantone immerhin etwa halbiert werden.

Corona spielt als Argument eine wichtige Rolle

AIHK und AGV betonen mit Blick auf den schweizerischen Durchschnitt von 14,4 Prozent gar, eine weitere Senkung werde nötig sein. Dabei könnten auch die kleinsten Unternehmen mit weniger als 250'000 Franken Gewinn profitieren, so der Gewerbeverband.

Corona spielt als Argument eine wichtige Rolle. Die FDP etwa schreibt: «Die einheimischen Unternehmen sind von der Coronapandemie stark betroffen. Der Kanton muss deshalb die steuerlichen Bedingungen verbessern. Dies wirkt nachhaltiger als subventionsähnliche Unterstützungen.»

CVP für gestaffelte Senkung, GLP stellt Bedingung

Etwas zurückhaltender ist die CVP, die Partei von Finanzdirektor Markus Dieth. Natürlich unterstützt sie die Senkung auf 15,1 Prozent, ist aber mit einer zeitlichen Staffelung bis 2024 einverstanden, mit Beginn 2022. Staffeln will die CVP, damit die gesamten Steuerausfälle für den Kanton (rund 90 Millionen) und die Gemeinden (rund 42 Millionen) nicht gleich alle auf einmal eintreffen. Praktisch gleich wie die CVP sieht es die EDU: Senkung ja, gestaffelte Umsetzung ja, ab 2022.

Anders die GLP. Sie begrüsst die Senkung. Sie soll aber nicht bereits 2022 erfolgen «und nur, wenn die Erhöhung der Pauschalabzüge saldoneutral eingeführt wird», fordert sie.

Gemeindeammänner-Vereinigung antwortete differenziert

Die EVP dagegen lehnt die Senkung ab. Sie stellt etliche Fragen, etwa: «Für einige Gemeinden ist doch mit einer massiven Reduktion der Steuereinnahmen zu rechnen. Wie sollen diese geschlossen werden? Ist nicht davon auszugehen, dass dann die Steuern für natürliche Personen erhöht werden?»

Differenziert antwortete die Gemeindeammänner-Vereinigung schon im Juli. Das Anliegen der Revision sei nachvollziehbar und sinnvoll. Der Zeitpunkt sei aber äusserst unglücklich. In Anbetracht der unklaren Auswirkungen der Covid-19-Krise auf Wirtschaft, Bevölkerung, Finanzhaushalte von Bund, Kanton und Gemeinden sei es nicht opportun, über eine Vorlage zu debattieren, die den Gemeinden Mindereinnahmen von mindestens 42 Millionen Franken pro Jahr bringt.

Kategorisches Nein von SP, Grünen, Arbeit Aargau

Nicht mit Frage-, sondern mit Ausrufezeichen versehen ist das Nein der Aargauer Grünen zur Vorlage. Dass die drei Fraktionen von SVP, FDP und CVP mitten in der Covid-19-Pandemie eine solche per 1.1.2022 beantragten, sei «zum heutigen Zeitpunkt absolut verant­wortungslos». Abgesehen von den hohen Steuerausfällen wegen einer Senkung seien zudem die Ausfälle infolge der Pandemie zurzeit kaum abschätzbar. Letztere bringe zudem hohe ­Zusatzkosten (Härtefallmassnahmen).

Abkehr von der Kompromisslösung «ist inakzeptabel»

Völliges Unverständnis auch bei der SP: «Was der Regierungsrat auf Druck der bürgerlichen Parteien, der Handelskammer und des Gewerbebands vorschlägt, ist finanzpolitischer Selbstmord für Kanton und Gemeinden. Die SP wird die Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.» Die Kompromisslösung von 2019 mit hohen Abzügen für Patente, Forschung und Entwicklung (vgl. Box) ermögliche entsprechenden Firmen eine Gewinnsatzsenkung auf bis 11 Prozent. Das sei absolut konkurrenzfähig. Die Abkehr von der Kompromisslösung, kaum sei diese in Kraft (seit 1. Januar), komme «einem Wortbruch gleich und ist inakzeptabel».

Sehr ähnlich tönt es bei Arbeit Aargau. Der Kanton Aargau werde wegen Corona ohnehin massiv tiefere Steuereinnahmen haben. Die Gewerkschaften sympathisieren mit einer Motion zweier SP-Grossrätinnen. Diese verlangen – im Gegensatz zur Senkungsvorlage – eine ausserordentliche Erhöhung der Gewinnsteuer um drei Prozent ab 2022. Und zwar für Gewinne über 250'000 Franken, auf fünf Jahre befristet, zur Deckung der zusätzlichen Corona-Ausgaben.