Der Regierungsrat akzeptiert den Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts nicht und zieht das Urteil gegen die Spitalverordnung ans Bundesgericht weiter. Das Verwaltungsgericht hatte den Kanton im Dezember zurückgepfiffen. Darum geht es: Die Regierung hat mit Gültigkeit ab 1. Januar 2018 in der Spitalverordnung 13 Behandlungen und Untersuchungen festgehalten, die in Aargauer Spitälern grundsätzlich ambulant durchgeführt werden sollen.

Zwei Privatpersonen rügten vor Gericht die Unvereinbarkeit der kantonalen Bestimmungen mit diversen Bestimmungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Das Gericht gab ihnen recht und hob die Bestimmungen auf. Damit existieren keine kantonalen Vorschriften mehr zur Umsetzung des Grundsatzes «ambulant vor stationär», schrieb das Gericht. Die Regierung beantragte dem Bundesgericht aufschiebende Wirkung für den Weiterzug des Verwaltungsgerichtsurteils. Dies mit dem Ziel, dass die Liste bis zum Entscheid des Bundesgerichts in Kraft bleibt.

Roth: «Für den Aargau wichtig»

Der Regierungsrat hat nämlich am 23. Januar entschieden, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. «Er ist überzeugt, dass die von ihm beschlossenen Bestimmungen «ambulant vor stationär» den gesetzlichen Rahmenbestimmungen entsprechen», heisst es
in einer Mitteilung. Die AZ fragte Gesundheitsdirektorin Franziska Roth, was der Regierung diese Sicherheit gibt. Sie sagt: «Die Verordnungsänderung basiert auf den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen (KVG). Die Förderung ‹ambulant vor stationär› ist für den Kanton Aargau wichtig, nicht nur, weil sie einem Patientenbedürfnis entspricht, sondern auch, weil sich damit im Aargau jährlich fünf Millionen Franken einsparen lassen.»

Liste bleibt vorläufig gültig

Der behandelnde Arzt entscheide nach wie vor selbst, ob der Eingriff stationär oder ambulant durchgeführt werden soll, sagt Franziska Roth, und: «Die Spitäler dürfen die Liste weiter anwenden, bis das Bundesgericht über die Frage über die aufschiebende Wirkung befunden hat.» Was geschieht, wenn das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts stützen sollte? «Dann müsste eine grundlegende Neubeurteilung vorgenommen werden», sagt die Gesundheitsdirektorin zur AZ.

Wurde in der Regierung auch die Option diskutiert, den Entscheid zu akzeptieren? Was hätte das für die Spitalgesetzrevision bedeutet? Zu dieser Frage macht Roth klar: «Wir akzeptieren den Entscheid nicht. Darum ziehen wir ihn nun weiter an die nächste Instanz. Der Regierungsrat hat sich auch deshalb für einen Weiterzug entschieden, weil «ambulant vor stationär» eine wichtige Weichenstellung im Gesundheitswesen ist. In der ganzen Diskussion geht es immer um Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit einer Behandlung. Die Liste dient dazu, eine ‹Überarztung› zu verhindern und Fehlanreize abzubauen.»

Darum geht es

Per 1. Januar 2018 hat der Regierungsrat 13 Behandlungen und Untersuchungen in der Spitalverordnung festgehalten, die in Aargauer Spitälern grundsätzlich ambulant durchgeführt werden sollen. Ein Beispiel: Hämorrhoideneingriffe sollen nur noch zu 25 Prozent stationär erfolgen. Wichtig zu wissen ist, dass von dieser Liste Kinder, alte und/oder schwer erkrankte Personen, Personen, die auf eine besondere Behandlung oder Betreuung angewiesen sind oder Personen, bei denen besondere soziale Umstände vorliegen, nicht betroffen sind.

Sie habe damit die Voraussetzungen geschaffen, um die im KVG vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsziele für die Leistungserbringer auf kantonaler Ebene umzusetzen, begründete dies damals die Regierung.

Wer bezahlt wann wie viel?

Gemäss KVG des Bundes werden die Kosten von stationären Behandlungen anteilsmässig vom jeweiligen Kanton (mindestens 55 Prozent) sowie von den Versicherern (maximal 45 Prozent) übernommen. Bei ambulanten Behandlungen zahlen nur die Versicherer.