Der Regierungsrat erarbeitet derzeit mehrere Gesetzesreformen, mit deren Hilfe er mittelfristig 80 bis 120 Millionen Franken sparen will. Ziel ist, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, und weitere Sparpakete überflüssig zu machen. Eine dieser geplanten Massnahmen betrifft den Steuerbezug. Dieses Reformvorhaben ist zwar eine der geldmässig kleinsten Massnahmen, deshalb aber nicht weniger umstritten.

Darum geht es: Heute werden die Steuern im Aargau schwergewichtig durch das Kantonale Steueramt eingezogen, nämlich die direkten Bundessteuern der natürlichen Personen, alle Steuern der juristischen Personen, Quellensteuern, Ordnungsbussen, Auszahlung beziehungsweise Rückforderungen der Verrechnungssteuer. Und die Gemeinden ziehen die kantonalen Steuern der natürlichen Personen (Kantons-, Gemeinde-, Feuerwehr- und Kirchensteuern) ein.

Nun will der Kanton klären, «ob der Steuerbezug für die natürlichen Personen ab 2022 entweder beim Kanton zentralisiert oder allenfalls regionale Bezugsstellen bei grösseren Gemeinden geschaffen werden sollen». Inkassoaktivitäten seien nämlich ein Massengeschäft mit hohem Automatisierungspotenzial, argumentiert der Kanton. Vor aufwendigen Abklärungen soll mit den Verbänden die Zweckmässigkeit und Tragbarkeit nochmals vertieft überprüft werden, hiess es im letzten August.

Bezug nur noch durch Gemeinden?

Bei den Gemeinden regt sich jedoch Widerstand. Sie lehnen eine Zentralisierung ab, wie Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy schon wiederholt deutlich gemacht hat. Die Gemeinden gingen im Januar gar zum Gegenangriff über. So reichten unter Gautschys Führung mehrere Grossräte (meist gleichzeitig auch Gemeindeammänner) aus fast allen Fraktionen eine Motion ein (die damals in der AZ vorgestellt wurde).

Ziel: Der Steuerbezug soll künftig durch die Gemeinden erfolgen. Bei den Gemeinden seien die personellen und räumlichen Strukturen vorhanden, die Kundennähe sei gegeben, das Know-how sei vorhanden, ebenso die Informatikressourcen. Zudem seien hier die Wege zu Sozial- und Betreibungsämtern kurz, argumentieren die Motionäre.

Oder doch durch den Kanton?

Jetzt liegt die Antwort der Regierung vor. Darin räumt diese ein, dass sich die Gemeindeverbände wiederholt gegen eine Änderung der Zuständigkeiten ausgesprochen haben. Mit dem Ziel der Motion ist die Regierung aber gar nicht einverstanden. Nur schon für eine Verlagerung des Bezugs der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen zu den Gemeinden wären mehr Personalressourcen notwendig als heute, argumentiert sie. Eine Erhebung habe gezeigt, dass die «Gemeinden für den Steuerbezug pro 1000 Steuerpflichtige zwischen 10 und 35 Stellenprozenten verwenden.

Das Kantonale Steueramt benötigt für den Bezug der direkten Bundessteuer bedeutend weniger als 10 Stellenprozente». Weiter argumentiert «Aarau»: «Trotz geringerer Pensen weist das Kantonale Steueramt sowohl bei den Erlassen als auch den Verlusten tiefere Quoten aus als die Gesamtheit der Gemeinden.»

Die Auslagerung der anderen Bezugseinheiten würde noch weniger Sinn machen, schreibt die Regierung: «Für den Bezug der Steuern der juristischen Personen werden vom Kantonalen Steueramt 1,3 Pensen eingesetzt.» Eine Aufteilung auf 212 Gemeinden würde ein Mehrfaches an Koordinations-, Schulungs- und Controllingaufwand verursachen, so die Befürchtung.

Der langen Rede kurzer Sinn: Die Regierung lehnt die Motion ab, will aber die Aufgabenteilung beim Steuerbezug mit den Gemeinden «ergebnisoffen prüfen». Deshalb will sie den Vorstoss als Postulat entgegennehmen. Im zweiten Quartal 2018 soll dann ein Grundsatzentscheid fallen.